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finanzielle Leistungen - materielle Hilfen

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten Personen, die

  • im Alter von 15 bis 65/67 (Regelaltersrente) Jahren,
  • erwerbsfähig und

(Erwerbsfähig sind Personen, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden eine Beschäftigung ausüben können; § 8 Abs. 1 SGB II).

  • hilfebedürftig sind sowie

(Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann; § 9 Abs. 1 SGB II).

  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Leben mehrere Personen im selben Haushalt und wirtschaften gemeinsam, bilden sie mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine Bedarfsgemeinschaft. Zusammen können sie einen Leistungsanspruch begründen.

Welche Personen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, ergibt sich aus dem Gesetz (§ 7 Abs. 3 SGB II). Dazu gehören insbesondere Personen, die besondere persönliche (z. B. eheähnliche Partnerschaft) oder nahe verwandtschaftliche Beziehungen (z. B. Mutter-Kind-Verhältnis) zueinander haben und ihren Lebensunterhalt nicht durch den Einsatz ihres gemeinsamen Einkommens/Vermögens sichern können.

Der Regelbedarf ist im Einzelnen wie folgt beziffert:

Alleinstehende/r,  Alleinerziehende/r, Personen mit minderjährigem Partner 100 % 416,00 €
Volljährige Partner 90 % 374,00 €
Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres und Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18 - 24 Jahre) 80 % 332,00 €
Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und  minderjährige Partner
316,00 €
Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
296,00 €
Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
240,00 €

Einkommen / Vermögen

Einkommen

Jede Art von Einnahme, die die Antragstellerin/ der Antragsteller und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft während des Bewilligungszeitraums erzielen wird grundsätzlich als Einkommen bezeichnet. 

Das Einkommen ist gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II auf den laufenden Leistungsbezug anzurechnen. Darunter fallen alle Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen.

Bei der Ermittlung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II fließt somit das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit oder das sonstige Einkommen (z.B. Rente, Steuerrückerstattung etc.) in die Leistungsberechnungen mit ein, wird aber nicht in voller Höhe angerechnet.

Bitte beachten Sie, dass die in Abzug zu bringenden Freibeträge immer von der Höhe des tatsächlichen Einkommens abhängig sind.

Weitere Fragen zu diesem Thema beantwortet Ihnen gerne Ihr Ansprechpartner aus dem Bereich der Leistungsgewährung.

Vermögen

Alle verwertbaren Vermögensgegenstände, unabhängig davon, ob sie im Inland oder Ausland vorhanden sind, sind Vermögen. Insbesondere gehören dazu Bargeld, Sparguthaben, Wertpapiere, Bausparguthaben, Aktien und Fondsanteile ebenso wie Forderungen, bewegliches Vermögen, Haus- und Grundeigentum sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken.

Grundsätzlich ist vorhandenes Vermögen für den eigenen Lebensunterhalt einzusetzen bevor Sie Leistungen nach dem SGB II beanspruchen können.

Kosten der Unterkunft und Heizung

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). 

Die Angemessenheit ergibt sich aus

  • der Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft,
  • der Größe der Wohnung 
  • sowie des Mietpreises je Quadratmeter.


Näheres zu der Angemessenheit von Unterkunftskosten in den Ortsgemeinden des Landkreises Mainz-Bingen entnehmen Sie bitte dem:

  • „Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ und
  • der Übersicht über die ermittelten Wohnraumpreise im Rahmen der Wohnraumanalyse.

Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dabei regelmäßig zu gleichen Anteilen auf die in der Wohnung lebenden Personen verteilt, unabhängig von Alter, konkretem Wohnflächenbedarf, Nutzungsintensität oder Zahlungsverpflichtung nach dem Mietvertrag.  

Erstausstattung und Mehrbedarfe

Erstausstattung

Das Arbeitslosengeld II sieht gemäß § 24 Abs. 3 SGB II die abweichende Erbringung von Leistungen neben dem Regelbedarf im Fall einer „Erstausstattung“ vor.

Erstausstattung bedeutet, dass der Bedarf zum allerersten Mal auftritt oder aufgrund eines besonderen Ereignisses angeschafft werden muss.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bedarfe:

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  • Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.“


Abzugrenzen ist der Begriff der Erstausstattung von dem der Ersatzbeschaffung (Erhaltungs- oder Ergänzungsbedarf). Eine Ersatzbeschaffung liegt dann vor, wenn Gegenstände bereits vorhanden sind, aber durch Abnutzung unbrauchbar oder aus sonstigen Gründen defekt werden. 

Einmalige Leistungen werden auf Antrag erbracht. 

Mehrbedarfe

Mehrbedarfe erfassen die Bedarfe, die nicht vom Regelbedarf abgedeckt sind.

Es gibt folgende Mehrbedarfe:

  • für werdende Mütter (§ 21 Abs. 2 SGB II)
  • für Alleinerziehende (§ 21 Abs. 3 SGB II)
  • unter besonderen Bedingungen für erwerbsfähige behinderte Menschen (§ 21 Abs. 4 SGB II)
  • unter bestimmten Voraussetzungen für Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II)
  • für im Einzelfall unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe (§ 21 Abs. 6 SGB II)
  • Mehrbedarf für die Aufbereitung von Warmwasser (§ 21 Abs. 7 SGB II).

Unterhalt

Der Anspruch auf Leistungen von unterhaltspflichtigen Personen ist vorrangig gegenüber der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zu realisieren. Grundsätzlich hat das JobCenter Mainz-Bingen die Möglichkeit Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen andere, vorrangig verpflichtete Dritte nach § 33 SGB II auf sich überzuleiten.

Eine Überleitung bedeutet, dass der Träger der Grundsicherungsleistungen bei voller Leistungsgewährung an die Stelle des Unterhaltsberechtigten tritt und quasi Inhaber des Unterhaltsanspruches wird. Es wird damit der Zustand herbeigeführt, der vorhanden wäre, wenn Dritte fristgerecht ihren Unterhaltsverpflichtungen nachgekommen wären, geleistet hätten und deshalb Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht oder nur teilweise gewährt worden wären.

Damit wird der Regelung des gesetzlich eingeräumten Nachranges der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechnung getragen. 

Weitere Fragen zu diesen Themen beantwortet Ihnen gerne Ihr Ansprechpartner aus dem Bereich der Leistungsgewährung.

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Erstantrag

Weiterbewilligungsantrag

Sonstiges

Kontakt Leiter materielle Hilfe (Leistungssachbearbeitung)

  • Herr Kimnach

    Jobcenter Region Nord, Mitte und Süd
    Büro für Mahn und Kassenwesen / Unterhalt / OWIG
    Fachbereichsleiter Materielle Hilfe
    06132/7876200
    E-Mail schreiben

Kontakt

Kreisverwaltung Mainz-Bingen

Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
06132/787-0
krsvrwltngmnz-bngnd

Erste Anlaufstelle ist das Bürgerbüro. Es ist montags bis mittwochs durchgehend von 7 bis 17 Uhr, Donnerstag bis 18 Uhr und freitags bis 12.30 Uhr besetzt und unter der Telefonnummer 06132/787-0 erreichbar.

Öffnungszeiten

Bürgerbüro

Montag bis Mittwoch von 7 bis 17 Uhr
Donnerstag von 7 bis 18 Uhr
Freitag von 7 bis 12.30 Uhr 

Sprechzeiten Allgemeine Verwaltung:

Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr
Montag bis Mittwoch von 14 bis 15.30 Uhr
Donnerstag von 14 bis 18 Uhr

Sprechzeiten Allgemeine Bauverwaltung,  Bauaufsicht,  Bauförderung:

Dienstag und Freitag von 9 bis 12 Uhr
Donnerstag von 14 bis 18 Uhr

Zusätzliche Sprechzeiten nach Vereinbarung.

Pressestelle Kreisverwaltung Mainz-Bingen

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Pressestelle Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Georg-Rückert-Straße 11
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Die erste Anlaufstelle und Ansprechpartner/in für Medien und Presse sind

Bardo Faust, Pressesprecher
Tel. 0 61 32 / 7 87-1012

Kilian Grau
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 15

Julia Isermenger
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Kfz-Zulassungsstelle Bingen

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Kfz-Zulassungsstelle Bingen

Alfred-Nobel-Straße 2a
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Tel. 0 67 21 / 91 71-0
Fax 0 67 21 / 91 71-52 98 

Sprechzeiten

Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr
Mittwoch von 7.30 bis 19.30 Uhr.

Möglichkeit der persönlichen Terminvereinbarung (außer freitags) unter 06721/9171 - 5229

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Kfz-Zulassungsstelle Oppenheim

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55276 Oppenheim
Tel. 0 61 33 / 94 03-0
Fax 0 61 33 / 94 03-52 89 

Sprechzeiten

Montag von 07.30 bis 19.30 Uhr
Dienstag bis Freitag von 07.30 bis 12 Uhr.

Möglichkeit der persönlichen Terminvereinbarung (außer freitags) unter 06133/9403–5265

Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen

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Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen

Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Große Langgasse 29
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Fax 0 61 31 / 6 93 33-40 98

Sprechzeiten

Allgemein: Montag bis Mittwoch von 7 bis 17 Uhr
Donnerstag von 7 bis 18 Uhr
Freitag von 7 bis 12.30 Uhr

Belehrungen gem. §43 IfSG:
Dienstag 11 Uhr, Donnerstag 11 und 16.30 Uhr
vorherige Anmeldung, persönlich oder per E-Mail, ist erforderlich
weitere Informationen gibt es telefonisch unter 06131/69333-0

HIV-Beratung und -Test:
Montag von 12.30 bis 14 Uhr
Donnerstag von 15.30 bis 17 Uhr oder nach Terminvereinbarung

Impfsprechstunde:
Donnerstag von 9 bis 12 Uhr sowie 13.30 bis 15 Uhr
Ohne Terminvereinbarung

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Besuchsadresse: Kreuzhof 1
55268 Nieder-Olm

Postadresse: Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Georg-Rückert-Straße 11
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JobCenter
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Faxnummer 06132/787-6099

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Sprechtag im Beratungszentrum in Oppenheim, Postplatz 1: dienstags von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 15:30 Uhr. Anmeldungen unter 06132/787-6300

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Mainz-Bingen beteiligt sich an der bundesweit einheitlichen Behördennummer 115.

De-Mail

Über De-Mail ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen elektronisch sicher und vertraulich zu erreichen. Die De-Mail der Kreisverwaltung Mainz-Bingen lautet:

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Mit De-Mail können verbindliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, solange keine besonderen Erfordernisse an die Form des Rechtsgeschäftes bestehen. De-Mail bietet zusätzliche Sicherheit, denn die bei herkömmlicher E-Mail fehlende Nachweisbarkeit des Eingangs ist mit der Nutzung von De-Mail möglich. Unter Verwendung der (durch den De-Mail-Anbieter) qualifizierten elektronisch signierten Versand- und Eingangsbestätigungen können sowohl Sender als auch Empfänger nachweisen, dass eine Nachricht versendet wurde oder eingegangen ist.

Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).

Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.