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Hinweise zur Überprüfung nach dem Heilpraktikergesetz eingeschränkt auf dem Gebiet der Physiotherapie

Grundvoraussetzung ist eine abgeschlossene Ausbildung als staatlich anerkannte(r)Physiotherapeut(in) nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Physiotherapeuten vom 21.Dezember 1994 (BGBI. I S.3786), Urteil vom 21.11.2006 – AZ.: 6 A 10271/06. OVG.

Antragsteller, die glaubhaft versichern, sich ausschließlich im Bereich der Physiotherapie heilkundlich betätigen zu wollen, können die auf das Gebiet der Physiotherapie eingeschränkte Überprüfung nach dem Heilpraktikergesetz beantragen.

Der Antrag auf Zulassung zum/zur Heilpraktiker(in) - eingeschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie - ist beim Ordnungsamt der für Sie zuständigen Kreis- bzw. Stadtverwaltung zu stellen. Diese leitet für Sie den Antrag zur landesweit zuständigen Überprüfungsbehörde, der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Abteilung Gesundheitswesen, weiter. Diese ist auch Ansprechpartner für alle Fragen zur Durchführung der Überprüfungen.
Die eingeschränkte Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern besteht in Rheinland-Pfalz aus einer schriftlichen Überprüfung. Laut BVerwG, Urteil vom 26. August 2009, Az. 3 C 19.08 werden in der zum Schutz vor Gesundheitsgefahren vorgeschriebene Prüfung Kenntnisse überprüft, die zur eigenverantwortlichen Anwendung von Physiotherapie erforderlich sind und nicht bereits durch die Berufsausbildung vermittelt wurden.

„Der jeweilige Antragsteller muss nachweisen, dass er ausreichende Kenntnisse über die Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeit als Physiotherapeut gegenüber der den Ärzten und den allgemein als Heilpraktiker tätigen Personen vorbehaltenen heilkundlichen Behandlungen besitzt und ausreichende diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf die einschlägigen Krankheitsbilder hat. Außerdem sind Kenntnisse in Berufs- und Gesetzeskunde einschließlich der rechtlichen Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde nachzuweisen.“

(Aus dem Urteil des 3. Senats vom 26. August 2009  - BVerwG 3 C 19.08)


Die schriftliche Überprüfung - eingeschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie - umfasst 28 Fragen nach einem Antwortauswahlverfahren (multiple choice), wobei mindestens 21 Fragen (=75 %) richtig beantwortet werden müssen. Für die Bearbeitung sind 55 Minuten vorgesehen.

Vor der schriftlichen Überprüfung ist neben der Einladung der gültige Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.

Nach der schriftlichen Überprüfung übersendet die Kreisverwaltung Mainz-Bingen die Unterlagen mit einer entsprechenden Mitteilung an die zuständige untere Verwaltungsbehörde (Ordnungsamt, Stadt- oder Kreisverwaltung).

Wird bei Nicht-Bestehen der schriftlichen Überprüfung die Ausübung des Heilpraktikerberufes - eingeschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie - weiterhin angestrebt, so ist ein neuer Antrag über das für Sie zuständige Ordnungsamt (Stadt- bzw. Kreisverwaltung) zu stellen. In diesem Fall ist eine erneute schriftliche Überprüfung entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen erforderlich. Auch die Überprüfungsgebühr ist erneut zu entrichten.

Die allgemeinen Unterlagen für die Anmeldung zur schriftlichen Überprüfung finden Sie hier. [Link]

Weiterhin müssen Sie eine beglaubigte Kopie Ihrer Berufsurkunde einreichen.

Überprüfung nach Aktenlage - eingeschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie -

Alternativ zur schriftlichen bzw. mündlichen Überprüfung haben ausgebildete Physiotherapeuten/Physiotherapeutinnen die Möglichkeit nach Aktenlage überprüft zu werden.

Zusätzlich müssen spezielle Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Vorliegen der beglaubigten Berufsurkunde als Physiotherapeut(in). 
  • 40-stündiges Curriculum zur Schließung der normativen Kenntnislücke (beglaubigtes Zertifikat über erfolgreiche Teilnahme an schriftlicher Prüfung, Übersicht der Inhalte und über den zeitlichen Umfang) und
  • Nachweis über mindestens 5-jährige Berufstätigkeit als Physiotherapeut/in, mindestens halbschichtig (z. B. durch Arbeitszeugnisse, Schreiben des Steuerberaters) und
  • Nachweise der abgelegten Aus- und Fortbildungen (einfache Kopien)

Die allgemeinen Unterlagen, die eingereicht werden müssen, finden Sie hier.

Nur, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, hat die Überprüfung nach Aktenlage Aussicht auf Erfolg.

Kontakt

Kontakt

Kreisverwaltung Mainz-Bingen

Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
06132/787-0
krsvrwltngmnz-bngnd

Erste Anlaufstelle ist das Bürgerbüro. Es ist montags bis mittwochs durchgehend von 7 bis 17 Uhr, Donnerstag bis 18 Uhr und freitags bis 12.30 Uhr besetzt und unter der Telefonnummer 06132/787-0 erreichbar.

Öffnungszeiten

Bürgerbüro

Montag bis Mittwoch von 7 bis 17 Uhr
Donnerstag von 7 bis 18 Uhr
Freitag von 7 bis 12.30 Uhr 

Sprechzeiten Allgemeine Verwaltung:

Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr
Montag bis Mittwoch von 14 bis 15.30 Uhr
Donnerstag von 14 bis 18 Uhr

Sprechzeiten Allgemeine Bauverwaltung,  Bauaufsicht,  Bauförderung:

Dienstag und Freitag von 9 bis 12 Uhr
Donnerstag von 14 bis 18 Uhr

Zusätzliche Sprechzeiten nach Vereinbarung.

Pressestelle Kreisverwaltung Mainz-Bingen

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Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
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Die erste Anlaufstelle und Ansprechpartner/in für Medien und Presse sind

Bardo Faust, Pressesprecher
Tel. 0 61 32 / 7 87-1012

Kilian Grau
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 15

Julia Isermenger
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 14

Kfz-Zulassungsstelle Bingen

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Alfred-Nobel-Straße 2a
55411 Bingen am Rhein
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Fax 0 67 21 / 91 71-52 98 

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Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr
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Möglichkeit der persönlichen Terminvereinbarung (außer freitags) unter 06721/9171 - 5229

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Fax 0 61 33 / 94 03-52 89 

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Impfsprechstunde:
Donnerstag von 9 bis 12 Uhr sowie 13.30 bis 15 Uhr
Ohne Terminvereinbarung

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Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr, Montag bis Mittwoch von 14 bis 15:30 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr sowie nach Vereinbarung.

Sprechtag im Beratungszentrum in Oppenheim, Postplatz 1: dienstags von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 15:30 Uhr. Anmeldungen unter 06132/787-6300

Bankverbindung

Kreisverwaltung Mainz-Bingen (außer Jobcenter)

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IBAN: DE23 5605 0180 0030 0003 50
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Jobcenter Mainz-Bingen

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Konto-Nr.: 170 591 06
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BIC: MALADE51KRE

Ihre Behördennummer 115

Mainz-Bingen beteiligt sich an der bundesweit einheitlichen Behördennummer 115.

De-Mail

Über De-Mail ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen elektronisch sicher und vertraulich zu erreichen. Die De-Mail der Kreisverwaltung Mainz-Bingen lautet:

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Mit De-Mail können verbindliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, solange keine besonderen Erfordernisse an die Form des Rechtsgeschäftes bestehen. De-Mail bietet zusätzliche Sicherheit, denn die bei herkömmlicher E-Mail fehlende Nachweisbarkeit des Eingangs ist mit der Nutzung von De-Mail möglich. Unter Verwendung der (durch den De-Mail-Anbieter) qualifizierten elektronisch signierten Versand- und Eingangsbestätigungen können sowohl Sender als auch Empfänger nachweisen, dass eine Nachricht versendet wurde oder eingegangen ist.

Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).

Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.

Signatur

Für eine formgebundene elektronische Kommunikation (hier ist Ihre eigenhändige Unterschrift gesetzlich vorgeschrieben) müssen Sie Ihr Dokument mit einer sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur gemäß den Vorschiften des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) versehen.

Leider kann die Kreisverwaltung Mainz-Bingen aus technischen und organisatorischen Gründen zurzeit noch keine elektronischen Signaturen auf Echtheit und Gültigkeit prüfen. Dies hat zur Folge, dass Sie Dokumente, die einem Schriftformerfordernis unterliegen, nicht in elektronischer Form übersenden können. Wir bitten Sie deshalb, in diesen Fällen bis auf weiteres auf die papiergebundene Kommunikation auszuweichen.

Diese Hinweise gelten nur für die Kommunikation mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und nicht für Verweise auf Angebote von Dritten.

Sollten Sie nicht sicher sein, ob Ihr Anliegen auf elektronischem Wege zulässig ist, setzen Sie sich bitte vorher mit der/dem zuständigen Sachbearbeiter/in in Ihrer Angelegenheit in Verbindung, die/der Ihnen gerne weiterhilft.