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Hinweise zur Überprüfung nach dem Heilpraktikergesetz eingeschränkt auf das Gebiet der Podologie

Das Bundesverwaltungsgericht hat 2009 (BVerwG 3 C 19.08) den Anspruch eines Physiotherapeuten auf Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis bejaht, unter der Voraussetzung einer erfolgreichen, eingeschränkten Kenntnisüberprüfung.

Danach steht diese Überprüfung bezüglich der vorausgesetzten Kenntnisse unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Es dürfen nur solche Fähigkeiten verlangt werden, die  auch im Bezug zur geplanten Tätigkeit stehen. Auf die Form der Überprüfung, z.B. mündlich oder schriftlich, ging das Gericht nicht weiter ein. Die schriftliche Überprüfung ist hierbei der Regelfall, dennoch muss die zuständige Behörde im Rahmen der Sachverhaltsermittlung prüfen, ob aufgrund der vorgelegten Zeugnisse eine Überprüfung im Einzelfall entbehrlich ist (Überprüfung nach Aktenlage).

Wenngleich dieses Urteil eine Einzelfallentscheidung ist, sind ihm grundlegende Feststellungen zu entnehmen. Es wurde höchstrichterlich erneut bestätigt, dass die Heilpraktikererlaubnis grundsätzlich teilbar ist. Für bestimmte Berufe des Gesundheitswesens kann sich somit die Möglichkeit einer eingeschränkten Heilpraktikererlaubnis ergeben.
In einigen Bundesländern wurden daher in Folge des o.g. Urteils auch Podologen und Podologinnen zur eingeschränkten Kenntnisüberprüfung aus Rechtsgründen zugelassen. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz sieht die Rechtslage genauso und bejaht einen Rechtsanspruch  im obigen Sinne auf eine eingeschränkte Überprüfung.
In Absprache mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz und dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erfolgte daher erstmals ab Herbst 2013 in Rheinland-Pfalz eine Überprüfung für Heilpraktiker - eingeschränkt auf das Gebiet der Podologie.

Grundsätzlich wird diese eingeschränkte Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde erteilt, wenn sich im Rahmen einer Überprüfung gemäß der ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz keine Hinweise ergeben, dass hierdurch eine „Gefahr für die Volksgesundheit“ zu befürchten ist.

Aufgrund Landesrechts (Zuständigkeitsverordnung) führt in Rheinland-Pfalz die Abteilung Gesundheitswesen der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Außenstelle Mainz, die Überprüfungen nach dem Heilpraktikergesetz durch.
Bei dem Nachweis einer entsprechenden Nachqualifikation ist die Erteilung der Erlaubnis nach Überprüfung der eingereichten Unterlagen auch ohne persönliche Kenntnisüberprüfung möglich (Überprüfung nach Aktenlage). Der vorliegende Kriterienkatalog stellt die wesentlichen Ausbildungsinhalte zusammen, welche im Rahmen der Nachqualifikation zu vermitteln sind, um den Anforderungen für eine Entscheidung nach Aktenlage zu genügen. Dieser Kriterienkatalog ist daher auch geeignet, um entsprechende Lehrpläne zu entwickeln, welche in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit zur Erteilung der Erlaubnis nach Aktenlage eröffnen.

Allgemeine Informationen und die benötigten Antragsunterlagen finden Sie unter hier. [Link]

Weiterhin müssen Sie eine beglaubigte Kopie Ihrer Berufsurkunde einreichen.

Die schriftlichen Überprüfungen finden jeweils am 3. Mittwoch im März und am 2. Mittwoch im Oktober statt. Die Anmeldefristen sind jeweils der 31. Dez. für die Frühjahrs- und der 30. Juni für die Herbstüberprüfung. Da die Antragsunterlagen bei der zuständigen Stadt- oder Kreisverwaltung eingereicht werden müssen, und diese den Antrag an das Gesundheitsamt Mainz zentral weiterleiten, ist darauf zu achten, dass die Unterlagen innerhalb der Anmeldefrist dem Gesundheitsamt Mainz vorliegen müssen. Es werden immer nur Anmeldungen für die jeweils nächste Überprüfung entgegengenommen.

Überprüfung nach Aktenlage - eingeschränkt auf das Gebiet der Podologie

Alternativ zur schriftlichen bzw. mündlichen Überprüfung haben ausgebildete Podologen/Podologinnen die Möglichkeit nach Aktenlage überprüft zu werden.

Die allgemeinen Unterlagen, die eingereicht werden müssen, finden Sie hier.


Zusätzlich müssen spezielle Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Vorliegen der beglaubigten Berufsurkunde als Podologe/Podologin und
  • 40-stündiges Curriculum zur Schließung der normativen Kenntnislücke (beglaubigtes Zertifikat über erfolgreiche Teilnahme an schriftlicher Prüfung, Übersicht der Inhalte und über den zeitlichen Umfang) und
  • Nachweis über mindestens 5-jährige Berufstätigkeit als Podologe/Podologin, mindestens halbschichtig (z. B. durch Arbeitszeugnisse, Schreiben des Steuerberaters) und
  • Nachweise der abgelegten Aus- und Fortbildungen (einfache Kopien)

Nur, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, hat die Überprüfung nach Aktenlage Aussicht auf Erfolg.

Informationen zum 40-stündigen Curriculum Heilpraktiker - eingeschränkt auf das Gebiet der Podologie

Bei einem Antrag zur Erteilung der Erlaubnis nach Aktenlage  - ohne persönliche Überprüfung - müssen schlüssige fachliche Unterlagen über den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten eingereicht werden. Dieser Kenntniserwerb ist z.B. im Rahmen einer curricularen, fachlichen Nachqualifikation mit einer Dauer von mindestens 40 Unterrichtsstunden (mit jeweils mindestens 45 min Dauer) möglich. Inhaltlich bezieht sich die Nachqualifikation im Wesentlichen auf Themen, welche nicht im Rahmen der Berufsausbildung zum Podologen nach dem Podologengesetz  vermittelt wurden. Dabei sollen Berufs- und Gesetzeskunde ca. 1/4 und Diagnostik ca. 3/4 der Unterrichtszeit betragen. Der Unterricht kann durch Ärzte, Heilpraktiker und Heilpraktiker eingeschränkt auf das Gebiet der Podologie erteilt werden, die Berufs- und Gesetzeskunde kann auch durch Juristen unterrichtet werden. Mindestens 1/4 des Unterrichtes ist durch approbierte Ärzte zu erteilen.

Aufzählung der wichtigsten im Rahmen der Nachqualifikation zu vermittelnden Wissensgebiete auf dem Gebiet der Berufs- und Gesetzeskunde:

  • Tragende Gründe des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVerwG) vom 26.08.2009
  • Eckpunkte des Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen (PodG)
  • Heilpraktikergesetz vom 17. Februar 1939 in der aktuell gültigen Fassung
  • Inhalte der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung in der aktuell gültigen Fassung
  • Eckpunkte des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 in der aktuell gültigen Fassung
  • Eckpunkte  der Landesverordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (MedHygVO) in Rheinland-Pfalz in der aktuell gültigen Fassung
  • Wesentliche Inhalte des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz, AMG) vom 24.8.1976 in der aktuell gültigen Fassung
  • Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG) vom 17.11.1995 in der aktuell gültigen Fassung
  • für die Berufsausübung  relevante und notwendige fachliche Grundlagen aus dem Straf-und Zivilrecht zur Schweigepflicht, Pflicht zur Aufklärung und Dokumentationspflichten.
  • Aufzählung der wichtigsten im Rahmen der Nachqualifikation zu vermittelnden Wissensgebiete in Diagnostik und Indikationsstellung im Bereich der Podologie:
  • Fachliche Kenntnisse über den Diabetes mellitus und insbesondere seinen Auswirkungen auf Durchblutung, Nervensystem, Wundheilung, Infektionsgefährdung und  Morbidität zu weiteren Erkrankungen.
  • Fachliche Kenntnisse über Störungen des Herzkreislaufsystems, insbesondere mit Auswirkungen auf die Durchblutung der unteren Extremitäten.
  • Fachliche Kenntnisse über das Atmungssystem, insbesondere Auswirkungen einer Sauerstoffschuld auf die unteren Extremitäten.
  • Fachliche Kenntnisse über Erkrankungen des Gelenkapparats mit Auswirkungen auf die unteren Extremitäten wie beispielsweise Gicht, Entzündungsrheuma, Arthrose und Weitere.
  • Grundkenntnisse im Bereich der Neurologie, insbesondere wenn Auswirkungen sich auch im Bereich der unteren Extremitäten zeigen, beispielsweise Lähmung, Parästhesie, Polyneuropathie und Weitere.
  • Akute und chronische Krankheitsbilder, welche sich häufig im Bereich der unteren Extremitäten manifestieren, wie Thrombose, arterieller Verschluss, Thrombophlebitis, Lymphödem, Ulcus cruris und Weitere.
  • Infektionen, welche sich auch im Bereich der unteren Extremitäten manifestieren wie Phlegmone, Osteomyelitis. Mykose, Abszesse, Erysipel und Weitere.
  • Grundkenntnisse zu bösartigen Erkrankungen, welche sich im Bereich der unteren Extremitäten manifestieren können wie Ewing-Sarkom, primäre Knochentumore, Metastasen und Weitere.
  • Grundkenntnisse zu gutartigen Erkrankungen, welche sich im Bereich der unteren Extremitäten manifestieren können wie Chondrome, Fibrome und Weitere.
  • Grundkenntnisse in der Interpretation von medizinisch-technischen Befunden zu den oben genannten Erkrankungen wie Labor, Röntgenbilder, Funktionsdiagnostik und Weitere.
  • Grundkenntnisse zu den Infektionserkrankungen, bei denen gemäß IfSG für Heilpraktiker ein Behandlungsverbot besteht.
  • Erkennen von Warnhinweisen und wichtigen Symptomen, bei denen eine weitergehende Diagnostik und Therapie durch einen Arzt erforderlich ist, wie behandlungsbedürftige Infektionen, zunehmende Beschwerden unter podologischer Behandlung, Hinweise für eine konsumierende Erkrankung und Weitere.

Der Erfolg der Nachqualifikation muss mit einer abschließenden schriftlichen Erfolgskontrolle von mindestens 30 Minuten Dauer nachgewiesen werden. Die Überprüfung gilt als bestanden, wenn mindestens 75 % der gestellten Fragen richtig beantwortet wurden.

Die Überprüfung, ob die eingereichten Unterlagen des Heilpraktiker-Anwärters den  oben genannten Schulungsinhalten für eine Nachqualifikation entsprechen und ob die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgt durch das Gesundheitsamt Mainz.

Das Gesundheitsamt Mainz kann im Bedarfsfall die Qualität des Unterrichts nicht nur anhand der Unterlagen, sondern durch eigene, weitergehende Nachforschungen, auch unter Einschaltung der zuständigen Behörden in anderen Bundesländern, überprüfen.

Kontakt

  • Frau Schmitt

    Gesundheitswesen
    Amtsärztlicher Dienst
    06131/693334229
    E-Mail schreiben

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vorherige Anmeldung, persönlich oder per E-Mail, ist erforderlich
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Montag von 12.30 bis 14 Uhr
Donnerstag von 15.30 bis 17 Uhr oder nach Terminvereinbarung

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Über De-Mail ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen elektronisch sicher und vertraulich zu erreichen. Die De-Mail der Kreisverwaltung Mainz-Bingen lautet:

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Mit De-Mail können verbindliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, solange keine besonderen Erfordernisse an die Form des Rechtsgeschäftes bestehen. De-Mail bietet zusätzliche Sicherheit, denn die bei herkömmlicher E-Mail fehlende Nachweisbarkeit des Eingangs ist mit der Nutzung von De-Mail möglich. Unter Verwendung der (durch den De-Mail-Anbieter) qualifizierten elektronisch signierten Versand- und Eingangsbestätigungen können sowohl Sender als auch Empfänger nachweisen, dass eine Nachricht versendet wurde oder eingegangen ist.

Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).

Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.

Signatur

Für eine formgebundene elektronische Kommunikation (hier ist Ihre eigenhändige Unterschrift gesetzlich vorgeschrieben) müssen Sie Ihr Dokument mit einer sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur gemäß den Vorschiften des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) versehen.

Leider kann die Kreisverwaltung Mainz-Bingen aus technischen und organisatorischen Gründen zurzeit noch keine elektronischen Signaturen auf Echtheit und Gültigkeit prüfen. Dies hat zur Folge, dass Sie Dokumente, die einem Schriftformerfordernis unterliegen, nicht in elektronischer Form übersenden können. Wir bitten Sie deshalb, in diesen Fällen bis auf weiteres auf die papiergebundene Kommunikation auszuweichen.

Diese Hinweise gelten nur für die Kommunikation mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und nicht für Verweise auf Angebote von Dritten.

Sollten Sie nicht sicher sein, ob Ihr Anliegen auf elektronischem Wege zulässig ist, setzen Sie sich bitte vorher mit der/dem zuständigen Sachbearbeiter/in in Ihrer Angelegenheit in Verbindung, die/der Ihnen gerne weiterhilft.