Traktor in Weinbergen
Gemälde in Landschaft - © Irmgard Kaiser-Vreke
Weinberge im Herbst - © Robert Dieth / Rheinhessenwein e. V.
Menschen bei Weinfest - © Ullrich Knapp / Rheinhessenwein e. V.
 
 
Traktor in Weinbergen
Traktor in Weinbergen
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Gemälde in Landschaft - © Irmgard Kaiser-Vreke
Gemälde in Landschaft - © Irmgard Kaiser-Vreke
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Weinberge im Herbst - © Robert Dieth / Rheinhessenwein e. V.
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Menschen bei Weinfest - © Ullrich Knapp / Rheinhessenwein e. V.
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Kreisrechtsausschuss

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 19 Abs. 4, dass jeder, der sich durch eine behördliche Entscheidung in seinen Rechten verletzt sieht, dagegen vorgehen kann.

Gesetzliche Grundlage ist die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das rheinland-pfälzische Ausführungsgesetz hierzu (AGVwGO) und bei sozialrechtlichen Angelegenheiten das Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Bezogen auf den Landkreis Mainz-Bingen bedeutet dies:

Die Betroffenen können gegen Bescheide der Kreisverwaltung, der kreisangehörigen Orts- und Verbandsgemeindeverwaltungen sowie in sozialrechtlichen Angelegenheiten auch gegen die Entscheidungen der Stadtverwaltung Bingen und Ingelheim Widerspruch einlegen. Dies kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Behörde erklärt werden, die den anzufechtenden Bescheid erlassen hat. Darüber hinaus kann in gleicher Form auch Widerspruch unmittelbar beim Kreisrechtsausschuss der Kreisverwaltung Mainz-Bingen eingelegt werden.

Im Falle des Widerspruchs hat die Behörde, die die streitbefangene Entscheidung getroffen hat, zunächst noch einmal die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu überprüfen. Kommt sie hierbei zu dem Ergebnis, dass die Einwände des betroffenen Bürgers berechtigt sind, hilft sie dem Widerspruch ab und hebt somit den Bescheid auf.

Andernfalls legt sie den Rechtsbehelf dem Kreisrechtausschuss zur Entscheidung vor.

Der Kreisrechtsausschuss entscheidet meist nach einer mündlichen Verhandlung, zu der der Bürger und ein Behördenvertreter rechtzeitig eingeladen werden. Wenn alle Beteiligten sich ausdrücklich einverstanden erklären, kann der Kreisrechtsausschuss auch ohne mündliche Verhandlung im Wege des schriftlichen Verfahrens entscheiden.

Bei der mündlichen Verhandlung wird allen Beteiligten nochmals Gelegenheit gegeben, ihren jeweiligen Standpunkt darzulegen. Der Kreisrechtsausschuss ist bemüht, eine einvernehmliche Regelung beizuführen, soweit dies rechtlich oder tatsächlich möglich ist.

Der Ausschuss setzt sich zusammen aus einer Vorsitzenden/einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Beisitzern/Beisitzerinnen, die die Bürger des Landkreises repräsentieren und vom Kreistag gewählt wurden. Die mündlichen Verhandlungen über die Widersprüche gegen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie gegen die Entscheidungen der Kreisverwaltung  einschließlich des Jobcenters finden im Haupt-gebäude der Kreisverwaltung Mainz-Bingen statt.

Die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses wird durch einen Widerspruchsbescheid schriftlich mit ausführlicher Begründung dem am Verfahren beteiligten Bürger (Widerspruchsführer) und der Behörde, die den streitbefangenen Bescheid erlassen hat (Widerspruchsgegner), bekannt gegeben. Kostenfrei ist das Verfahren vor dem Kreisrechtsausschuss dann, wenn sich der Widerspruch gegen einen sozialrechtlichen Bescheid richtet. In allen anderen Fällen werden von dem unterlegenen Verfahrensbeteiligten Gebühren erhoben; diese betragen je nach dem wirtschaftlichen Wert der Angelegenheit zwischen 20 und 1.000 Euro zuzüglich Auslagen.

Wenn der betroffene Bürger auch im Widerspruchsverfahren keinen Erfolg hatte und der Widerspruch zurückgewiesen wurde, kann Klage beim zuständigen Gericht (Verwaltungsgericht oder Sozialgericht je nach Streitgegenstand) erhoben werden.

Sitzungstermine des Kreisrechtsausschusses

Die Sitzungen finden, wenn nicht anders angegeben, in Raum 541 der Kreisverwaltung in Ingelheim statt.

Verhandlungstag Verhandlungsgegenstand
Dienstag, 23. Oktober 2017 Mehrbedarf wegen erhöhten Stromverbrauchs, Verpflichtungen anderer, Einkommen aus Unterhaltszahlungen, Überprüfungsantrag, Minderung des Arbeitslosengeldes II
Mittwoch, 08.November 2017 Mitwirkung, Aufrechnung, Ablehnung von Leistungen, Kosten für Unterkunft
Montag, 13. November 2017 Fahrerlaubnis, BAföG
Dienstag, 14. November 2017 Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Erstattung, Baurecht
Dienstag, 28.November Aufhebung und Erstattung, Aufrechnung, Ersatzanspruch
Mittwoch, 29. November 2017 Eingliederungshilfe, Ausbaubeiträge

Ansprechpartner

Kontakt

Kreisverwaltung Mainz-Bingen

Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
06132/787-0
krsvrwltngmnz-bngnd

Erste Anlaufstelle ist das Bürgerbüro. Es ist montags bis mittwochs durchgehend von 7 bis 17 Uhr, Donnerstag bis 18 Uhr und freitags bis 12.30 Uhr besetzt und unter der Telefonnummer 06132/787-0 erreichbar.

Öffnungszeiten

Allgemeine Öffnungszeiten

Montag bis Mittwoch von 7 bis 17 Uhr
Donnerstag von 7 bis 18 Uhr
Freitag von 7 bis 12.30 Uhr 

Sprechzeiten Allgemeine Verwaltung:

Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr
Montag bis Mittwoch von 14 bis 15.30 Uhr
Donnerstag von 14 bis 18 Uhr

Sprechzeiten Allgemeine Bauverwaltung,  Bauaufsicht,  Bauförderung:

Dienstag und Freitag von 9 bis 12 Uhr
Donnerstag von 14 bis 18 Uhr

Zusätzliche Sprechzeiten nach Vereinbarung.

Kfz-Zulassungsstelle Bingen

Kontakt

Kfz-Zulassungsstelle Bingen

Alfred-Nobel-Straße 2a
55411 Bingen am Rhein
Tel. 0 67 21 / 91 71-0
Fax 0 67 21 / 91 71-52 98 

Sprechzeiten

Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr
Mittwoch von 7.30 bis 19.30 Uhr.

Möglichkeit der persönlichen Terminvereinbarung (außer freitags) unter 06721/9171 - 5229

Kfz-Zulassungsstelle Oppenheim

Kontakt

Kfz-Zulassungsstelle Oppenheim

St.-Ambrogio-Ring 11
55276 Oppenheim
Tel. 0 61 33 / 94 03-0
Fax 0 61 33 / 94 03-52 89 

Sprechzeiten

Montag von 07.30 bis 19.30 Uhr
Dienstag bis Freitag von 07.30 bis 12 Uhr.

Möglichkeit der persönlichen Terminvereinbarung (außer freitags) unter 06133/9403–5265

Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen

Kontakt

Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen

Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Große Langgasse 29
55116 Mainz
Tel. 0 61 31 / 6 93 33-0
Fax 0 61 31 / 6 93 33-40 98

Sprechzeiten

Allgemein: Montag bis Mittwoch von 7 bis 17 Uhr
Donnerstag von 7 bis 18 Uhr
Freitag von 7 bis 12.30 Uhr

Belehrungen gem. §43 IfSG:
Dienstag 11 Uhr, Donnerstag 11 und 16.30 Uhr
vorherige Anmeldung, persönlich oder per E-Mail, ist erforderlich
weitere Informationen gibt es telefonisch unter 06131/69333-0

HIV-Beratung und -Test:
Montag von 12.30 bis 14 Uhr
Donnerstag von 15.30 bis 17 Uhr oder nach Terminvereinbarung

Impfsprechstunde:
Donnerstag von 9 bis 12 Uhr sowie 13.30 bis 15 Uhr
Ohne Terminvereinbarung

Kreuzhof Nieder-Olm

Kontakt

Besuchsadresse: Kreuzhof 1
55268 Nieder-Olm

Postadresse: Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein

Jobcenter

Kontakt

Kreisverwaltung Mainz-Bingen
JobCenter
„Neue Ingelheimer Mitte“
Konrad-Adenauer-Str. 3
55218 Ingelheim

06132/787-6000

Faxnummer 0613/787-6099

Sprechzeiten

Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr, Montag bis Mittwoch von 14 bis 15:30 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr sowie nach Vereinbarung.

Sprechtag im Beratungszentrum in Oppenheim, Postplatz 1: dienstags von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 15:30 Uhr. Anmeldungen unter 06132/787-6300

Bankverbindung

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Ihre Behördennummer 115

Mainz-Bingen beteiligt sich an der bundesweit einheitlichen Behördennummer 115.