09. November 2018
Verschobene Kreistagssitzung: Sicherheit von Belegschaft, Kreistagsmitgliedern und Besuchern im Vordergrund
Die Kreistagssitzung am vergangenen Freitag wurde nach Abwägung aller vorliegenden Informationen verschoben, nachdem sich die Kreisspitze mit den Fraktionsvorsitzenden beraten hatte. Zu diesen Informationen gehörten auch Hinweise der Polizei, dass es zu massiven Störungen kommen könne. Welches Ausmaß diese Störungen annehmen könnten, war zu diesem Zeitpunkt unklar. Für die Kreisspitze hatte der Hinweis jedoch zur Folge, dass die Frage der Sicherheit der Belegschaft, der Kreistagsmitglieder sowie der Besucherinnen und Besucher in den Vordergrund rückte.
Wegen der angekündigten Kundgebung war die Kreistagssitzung bereits einen Tag zuvor von einem kleineren Sitzungszimmer in der Kreisverwaltung in die Mensa des Sebastian-Münster-Gymnasiums verlegt worden, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme zu ermöglichen. Der Kreistagssaal selbst war bereits viele Wochen vorher mit einer anderen Veranstaltung belegt worden. Im Hinblick auf die unklar gewordene Sicherheitslage konnte nun in dieser Situation und in der Kürze der Zeit – die Hinweise kamen am Donnerstag, die Sitzung war für Freitag terminiert – ein tragfähiges Sicherheitskonzept nicht mehr erarbeitet werden.
Zu keinem Zeitpunkt ging es darum, sich nicht der vor dem Kreishaus angekündigten Kundgebung stellen zu wollen. Im Gegenteil: Die Landrätin sagte den Fraktionsvorsitzenden zu, sich der Diskussion bei der Kundgebung zu stellen. Das hat sie auch wahr gemacht. Dass bei der Kundgebung alles ruhig blieb und die befürchteten Störer nicht anreisten, sorgte für Erleichterung.
Die Anfragen der Fraktionen der Grünen und der FDP werden, wie der Anfang der Woche versandten Einladung zu entnehmen ist, bei der öffentlichen Kreistagssitzung am Dienstag, 20. November, 16 Uhr, im Kreistagssaal beantwortet.
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