Hartz IV – Reform:
Umsichtiges Vorgehen eingefordert
Eine positive Zwischenbilanz in der Umsetzung der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zog Landrat Claus Schick bei einer Zusammenkunft mit den hauptamtlichen Bürgermeistern des Kreises Mainz-Bingen in Ingelheim. Die Bearbeitung der Geldleistungen unter Beteiligung der örtlichen Verwaltungen im Landkreis funktioniere gut. Als nächsten Schritt habe das Center für Arbeitsmarktintegration (CA), wie der Name der zwischen Agentur für Arbeit Mainz und Landkreis Mainz-Bingen gebildeten ARGE lautet, nunmehr die Vermittlung der erwerbsfähigen Hilfeempfänger in Arbeit oder Arbeitsgelegenheiten aufgenommen.Seitens der Bürgermeister wurde kritisiert, dass in Veröffentlichungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit der Eindruck vermittelt worden war, dass die Kommunen für die erhöhten Fallzahlen verantwortlich seien. Eine Betrachtung der Zahlen zeige vielmehr, dass deutlich mehr bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger nun Leistungen nach dem SGB II erhalten, als dies vorher geschätzt wurde.
Zurückgewiesen wurde die Darstellung, wonach die Kreise, Städte und Gemeinden Personen in die Grundsicherung für Arbeitssuchende übernommen hätten, die nicht die Voraussetzungen erfüllten. Man dürfe nicht übersehen, dass die Frage, ob jemand für drei Stunden am Tag arbeiten könne, je nach Sichtweise sehr unterschiedlich beantwortet werde. Im übrigen gehöre es zur Wirklichkeit, dass immer wieder Menschen erkranken und dadurch ihre Arbeitsfähigkeit verlieren.
Der Geschäftsführer des CA, Bardo Kraus, erklärte, dass im Kreis Mainz-Bingen bis jetzt lediglich für 15 Personen festgestellt wurde, dass sie dauerhaft oder für mehr als sechs Monate nicht als erwerbsfähig gelten. Für diese sei die Umstellung der Hilfe auf die Grundsicherung für Ältere und Erwerbsunfähige in die Wege geleitet worden. Bis jetzt seien im Landkreis bereits 300 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung geschaffen worden. In der Trägerschaft von Gemeinden, Vereinen und Sozialverbänden würden zusätzliche Tätigkeiten in mannigfacher Form angeboten. Eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema für interessierte Vereine und weitere potentielle Anbieter werde demnächst in Oppenheim angeboten.
Bardo Kraus erläuterte, dass die Fallmanager nunmehr die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten offensiv angehen. Dabei stehe im Vordergrund, dass für die Arbeitssuchenden ein Eingliederungsplan erstellt werde, der ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen entspreche.