Bürgermeister und Landräte trafen sich in Oppenheim
Der Rhein verbindet kommunalpolitische Interessen
Kommunalpolitische Fragen machen vor Kreisgrenzen nicht halt. Vor diesem Hintergrund finden jährliche “Anrainertreffen” der beiden Landräte und von Bürgermeistern der Landkreise Mainz-Bingen und Groß-Gerau statt. Auf Einladung des Mainz-Binger Landrats Claus Schick trafen sich die führenden Kommunalpolitiker beider Kreise in diesem Jahr im historischen Ambiente der alten Reichsstadt Oppenheim. Die Tagesordnung war von kommunalpolitischen Themen geprägt, die links und rechts des Rheins gleichermaßen von Interesse sind. Die Themen waren höchst aktueller Natur – und belegten einmal mehr, wie sinnvoll es ist, wenn sich Kommunalpolitiker aus der Region auch über geographische und politische Grenzen hinweg regelmäßig austauschen.So bestimmt das Wort “Hartz IV” derzeit links und rechts des Rheins die politische Agenda und bildete insofern die Grundlage für einen ausführlichen Erfahrungsaustausch. Beide Kreise arbeiten dabei mit der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft zusammen. Hier gibt es auf beiden Seiten zwar erste positive Erfahrungen mit Förderangeboten und auch mit der Vermittlung in reguläre Arbeit und in sogenannte “Ein-Euro-Jobs”. Andererseits wird aber auch deutlich, dass die Zahl der zu betreuenden Personen deutlich höher ist als zunächst angenommen. So müssen denn auch die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mehr Einzelfälle bearbeiten als ursprünglich geplant. Landrat Claus Schick (Mainz-Bingen) und sein linksrheinischer Kollege Enno Siehr waren sich deshalb einig in ihrer Forderung nach der Umsetzung des ursprünglich vorgesehenen Personalschlüssels.
Schon traditionell nimmt der Hochwasserschutz einen gewichtigen Platz auf der Tagesordnung der Anrainertreffen ein, ein Thema, das angesichts der Flutwellen an Oder und Elbe auch am Rhein zusätzliche Bedeutung gewonnen hat. Hier gab es erfreuliche Neuigkeiten auszutauschen: Denn die Deichertüchtigungsmaßnahmen gehen auf beiden Ufern zügig voran. Zusätzlich werden auf der rheinhessischen Seite derzeit großflächige Retentionsräume ausgewiesen, die zusammen mit den im Kreis Groß-Gerau bereits vorhandenen natürlichen Überflutungsflächen den Schutz der Bevölkerung im Ufernähe weiter verstärken werden.
Auch vom geplanten Flughafenausbau sind die Städte und Gemeinden am Rhein betroffen, wenngleich in durchaus unterschiedlichem Ausmaß. Dies wurde deutlich, als beide Landräte über die Stellungnahmen und Aktivitäten der Kreise und Kommunen im Rahmen der laufenden Anhörungsverfahren berichteten. Auch bei diesem zentralen Thema für die Region wird man weiterhin im Gespräch bleiben, zum Nutzen sowohl der hessischen als auch der rheinland-pfälzischen Kommunen, wie Schick und Siehr feststellten.
“Landerübergreifende Politik im Kleinen”, werde bei den Anrainertreffen gemacht, stellten Claus Schick und Enno Siehr am Ende der informativen Gesprächsrunde fest. Und merkten zugleich zufrieden an, dass man im Kreis Mainz-Bingen und im Kreis Groß-Gerau eben schon immer über den eigenen Tellerrand hinaus geblickt habe. Niersteins Altbürgermeister Wolfgang Engel, als einer der Initiatoren der Treffen steter Ehrengast bei den Zusammenkünften, kann jedenfalls zufrieden sein, wie gut sich seine bei einer Weinbergswanderung entstandene Idee entwickelt hat.