Demographie als Herausforderung für die Kommunalpolitik
Lebhaftes Diskussionsforum in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Der für die kommenden Jahrzehnte zu erwartende Rückgang der Bevölkerung und insbesondere die Veränderung der Bevölkerungsstruktur werden an Landkreise, Städte und Gemeinden große Herausforderungen stellen. Inwiefern diese Veränderungen nicht nur als Bedrohung, sondern vielmehr auch als Chance, etwa zur Realisierung kleinerer Schulklassen, kleinerer Gruppen in Kindertagesstätten oder einer geringeren Zersiedlung der Landschaft zu sehen sind, war in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim Thema einer von knapp 100 Personen besuchten Informationsveranstaltung mit dem Titel “Demographie als Herausforderung”. Für die vom Geschäftsbereich “Jugend und Soziales” der Kreisverwaltung organisierte und vom Seniorenbeirat des Landreises Mainz-Bingen finanziell unterstützte Veranstaltung der Kreisverwaltung konnten mit Jörg Berres, Präsident des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz, Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz und Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Leiter der Abteilung Politikwissenschaft der erziehungswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Köln, drei kompetente Fachreferenten gewonnen werden.Wie sich die künftige demographische Bevölkerung im Land und speziell im Landkreis Mainz-Bingen entwickelt, war Inhalt des Vortrages von Jörg Berres. Infolge geringer Geburtenraten bei steigender Lebenserwartung werde in den nächsten 50 Jahren die Einwohnerzahl in Rheinland-Pfalz um rund 18 Prozent zurückgehen, im Landkreis Mainz-Bingen um etwa 17 Prozent. Dabei läge im Landkreis der Rückgang bei den unter 20-Jährigen voraussichtlich bei 35,6 Prozent, während die Zahl der über 60-Jährigen hingegen um 42 Prozent steigen dürfte. Die Zunahme der über 60-jährigen Bevölkerung wäre über dem Landesdurchschnitt. Dies sei Ergebnis einer Zuwanderung von Personen in den 60er und 70er Jahren in den Landkreis, die in den kommenden Jahren älter würden, so die Vorhersage Berres’.
Der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages Müller stellte in seinem Beitrag nüchtern fest: “Wir werden weniger, älter und bunter”. Er betrachte diese Entwicklung als Herausforderung, die es speziell in der Kommunalpolitik zu berücksichtigen gelte. Etwa durch die Erhöhung der Erwerbsquote, vor allem durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er verwies auch auf entsprechende Initiativen und Programme der Landsregierung.
Aus Sicht von Professor Butterwegge würde das Thema “Demographie” zu sehr von den Medien, Bestsellerautoren und einigen Politikern dramatisiert. So verwehrt er sich gegen Formulierungen wie “Krieg der Generationen” und bekannte in seinem Vortrag etwas überspitzt: “Ich habe Angst, dass bald Seniorenheime brennen.” Seiner Ansicht nach würde die demographische Entwicklung vorwiegend als Argument für einen radikalen Abbau des Sozialstaats mißbraucht. Die Versorgung der zukünftigen Altenbevölkerung sei letzten Endes ein Verteilungsproblem, da Personen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen immer reicher würden und sich gleichzeitig immer mehr der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben entzögen. Um die Basis der Beitragszahler der Rentenversicherung zu vergrößern, sprach er sich für die Einführung einer Bürgerversicherung nach Schweizer Vorbild aus. Auch Selbstständige, Personen mit Kapitaleinkünfte und Beamte müßten seiner Meinung nach einbezogen werden. Er schätze die wirtschaftliche Situation Deutschlands insgesamt auch weitaus positiver ein, als dies von bestimmten Kreisen getan würde. Selbst eine jährliche Wachstumsrate unter 1,5 Prozent würde schließlich dazu führen, dass das Bruttosozialprodukt sich in einigen Jahrzehnten verdoppele. “Wenn man eine Kindergeburtstagstorte verdoppelt und die Anzahl der Kinder verringert, warum sollen denn dann die Stücke kleiner werden?”, fragte er in die Runde.
Nach den einzelnen Vorträgen und in der Abschlußrunde gab es zahlreiche Fragen an die Referenten und auch angeregte Diskussionen. So stießen etwa die Thesen von Professor Butterwegge bei einigen Zuhörern auf Zustimmung, bei anderen hingegen auf massive Ablehnung. “Sein Beitrag wurde allerdings von den meistern Teilnehmern als belebend empfunden und einige äußerten sich auch dahingehend, dass er doch zumindest zum Teil recht habe”, bilanziert Mitorganisator Wolfgang Jung. Da viele Teilnehmer der Veranstaltung durchaus Sympathien für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bekundeten, wurde auch die Frage gestellt, warum die Statistik immer noch Altenbevölkerung als “60 Jahre und älter” definiere. Dies sei angesichts eines verbesserten Gesundheitszustandes dieser Bevölkerungsgruppe überholt.