Informationsaustausch der Rheinanliegerkommunen:
„Anrheiner“-Treffen der Anrainer mit Tradition
Dass ein Fluss zwei Landkreise nicht nur voneinander abgrenzen, sondern mehr noch verbinden kann – beim letzten Treffen der Bürgermeister aus den Rheinanliegerkommunen der Kreise Mainz-Bingen und Groß-Gerau wurde dies wieder einmal nachdrücklich bestätigt.
Seit über zwanzig Jahren finden diese Anrainertreffen nun statt. Zustande gekommen waren sie auf Initiative von Niersteins früherem Bürgermeister Wolfgang Engel. Der ist auch im Ruhestand als Ehrenmitglied weiterhin Teil der Runde und nimmt regen Anteil am Geschehen auf der ihm gegenüberliegenden rechten Rheinseite.
Dort, in Stockstadt, kam man auf Einladung der beiden Landräte Enno Siehr und Claus Schick in diesem Jahr zusammen und konnte wieder schnell feststellen, dass sich die Kommunen links und rechts des Rheins vor ganz ähnliche Aufgaben gestellt sehen – auch wenn die jeweiligen gesetzlichen Regelungen und die Wege ihrer Umsetzung sich hie und da unterscheiden mögen.
Deutlich wurde dies zum Beispiel bei der anstehenden Umrüstung der Feuerwehren auf digitalen Funkbetrieb. Die ist in Rheinland-Pfalz bereits im Gange, in Hessen wird hingegen erst eine Pilotphase vorgeschaltet und ab 2010 umgestellt. Eine Sorge haben freilich die Kommunen in beiden Kreisen gleichermaßen: Aus den jeweiligen Landeshaushalten wird es Zuschüsse jeweils nur für eine Basisausstattung geben – und die restlichen Kosten werden dann auf die Städte und Gemeinden zukommen.
Ein regelrechter „Dauerbrenner“ bei den Anrainertreffen ist das Thema Hochwasserschutz. Einerseits gibt es hier gute Nachrichten: Auf beiden Ufern gehen die Maßnahmen zur Deichertüchtigung mit Hochdruck voran und werden in absehbarer Zeit abgeschlossen sein. Schwierig wird es aber immer dann, wenn zusätzliche Retentionsräumen geschaffen werden müssen, um die Folgen der Flächenversiegelung am Oberlauf aufzufangen. So sollen bei Guntersblum durch die Rückverlegung der Deiche rund 200 Hektar wertvolles Ackerland verloren gehen – eine Problematik, mit der man auf der anderen Rheinseite durch die Diskussion um den „Polder Trebur“ bestens vertraut ist.
Auch durch europäische Regelungen kommen wohl bald neue Belastungen auf die Kommunen zu. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie zum Beispiel fordert eine Verbesserung der Kläranlagen und Regensammler, eine Sanierung der Bachläufe sowie Renaturierungsmaßnahmen und die Schaffung von Retentionsflächen. Nach Auffassung der Anrainerrunde sollte hier das „Konnexitätsprinzip“ gelten, es mithin heißen „Wer bestellt, bezahlt.“ Im vorliegenden Fall wären dies die Länder, und dies will man nun auch umgehend prüfen lassen. Und auch der europäische Lärmaktionsplan bringt möglicherweise zusätzliche Aufgaben für Kommunen, die durch überregionale Straßen besonders belastet sind.
Erfreulich in beiden Kreisen: Die Entwicklung bei der Kinderbetreuung. Die beiden Landräte stellten hier den aktuellen Stand vor. Und der kann sich links und rechts des Rheins sehen lassen, angefangen von der Zahl der Krippen- und Kitaplätze bis hin zur Schulsozialarbeit, wofür in beiden Gebietskörperschaften neue Mitarbeiter eingestellt und zusätzliche Ausgaben geschultert wurden. Dies aber für einen guten Zweck: Denn, da waren sich Claus Schick und Enno Siehr einig, die Betreuung in Schule und Vorschule ist eine zentrale politische Aufgabe der kommenden Jahre.
Auch im nächsten Jahr wird man, nach den rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen im Juni, wieder im Kreise der „Anrheiner“ zusammen kommen. Und auch in diesem Punkt war man sich einig: Unabhängig von deren Ausgang wird der Informationsaustausch nicht nur über den Rhein und die Landesgrenze, sondern auch über Parteigrenzen hinweg weiter gepflegt werden.