Ortsgemeinde und VG Heidesheim werden keinen Vertreter zu Sitzungen schicken
Über 100 Heidesheimer Widersprüche vor dem Kreisrechtsausschuss
Ab kommenden Montag, 22. März 2010, verhandelt der Kreisrechtsauschuss bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen mehr als 100 Widersprüche von Heidesheimer Bürgern gegen die Festsetzung von Beiträgen für den Straßenausbau. Dazu sind an fünf Tagen alle Betroffenen zur mündlichen Verhandlung nach Ingelheim geladen. Das Verwaltungsgericht Mainz hatte bereits im vergangenen Jahr festgestellt, dass die zugrundeliegende Beitragssatzung, die mehrfach geändert wurde, nunmehr rechtswirksam ist. Daher wird nun im Rahmen einer mündlichen Verhandlung jeder Einzelfall auf Grundlage der Satzung erörtert. Vertreter der Ortsgemeinde oder der Verbandsgemeinde Heidesheim werden hierbei wohl nicht erscheinen. Aus Personalgründen sieht man sich nicht in der Lage einen Repräsentanten zu den Sitzungen zu schicken.
