Örtliche Betreuungsbehörde im Landkreis Mainz-Bingen

Die örtliche Betreuungsbehörde wurde im Rahmen des Betreuungsgesetzes durch den Gesetzgeber geschaffen. Sie ist die zentrale Anlaufstelle für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit rechtlichen Betreuungen.

Überwiegend ist die örtliche Betreuungsbehörde im Auftrag der Amtsgerichte (Betreuungsgerichte) tätig, die für die formalen Betreuungsverfahren zuständig sind. Hier werden Stellungnahme und Gutachten beispielsweise zur Erforderlichkeit einer Betreuung, Aufhebung oder Änderung einer Betreuung oder Auswahl einer bereiten und geeigneten Person, die gegebenenfalls die Betreuung übernehmen könnte (sogenannte/r Betreuerin oder Betreuer), abgegeben.

Weiterhin wird die örtliche Betreuungsbehörde auch von sich aus tätig, wenn sie von hilfebedürftigen Menschen Kenntnis erlangt. Hier erfolgt dann eine umfassende Sachverhaltsermittlung und soweit erforderlich eine Mitteilung gegenüber den Gerichten zur Errichtung einer rechtlichen Betreuung.

Hierbei wird der Grundsatz „so viel Betreuung wie nötig und so wenig Betreuung wie möglich” unbedingt beachtet. Soweit eine rechtliche Betreuung zu verhindern ist, zum Beispiel durch formlose Hilfen, Einschaltung anderer Dienste oder auch die Erteilung von Vollmachten, ist dieser Weg zu beschreiten.

Daher ergibt sich ein weiterer Schwerpunkt in der Information über Vorsorgeregelungen (Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung).

Die Betreuungsbehörde nimmt zusammengefasst folgende Aufgaben wahr:
  • zentrale Anlaufstelle für alle Beteiligten in einem Betreuungsverfahren,
  • Hilfe, Unterstützung und Beratung für gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer,
  • Hilfe, Unterstützung und Beratung für Bevollmächtigte,
  • Hilfe, Unterstützung und Beratung für Betreute,
  • Informationen zu Vorsorgeregelungen (Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung),
  • Gutachtertätigkeit für das Betreuungsgericht,
  • Aufklärung aller relevanten Sachverhalte in einem Betreuungsverfahren,
  • Abklärung der Möglichkeiten eine rechtliche Betreuung zu verhindern,
  • Zusammenarbeit mit den Betreuungsvereinen im Landkreis Mainz-Bingen,
  • Öffentlichkeitsarbeit.

Zudem besteht ab dem 01.07.2005 die Möglichkeit Ihre Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Betreuungsbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen beglaubigen zu lassen. Für die Vornahme einer Beglaubigung wird derzeit eine Gebühr von 10,-- € erhoben.

Bitte beachten Sie:
Wir bitten um Verständnis, dass sogenannte Patientenverfügungen nicht durch die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Betreuungsbehörde beglaubigt werden dürfen. Diesbezüglich hat der Gesetzgeber den örtlichen Betreuungsbehörden keine Befugnisse übertragen.

Registrierung einer vorsorgenden Verfügung:
Wenn Sie eine vorsorgende Verfügung (Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung) erstellt haben, können Sie diese sogenannte „Vorsorgeurkunde“ beim Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Die Registrierung Ihrer Vorsorgeurkunde hat den Vorteil, dass im Falle Ihrer Hilfebedürftigkeit festgestellt werden kann, ob Sie eine Verfügung erstellt haben. So können alle Betreuungsgerichte auf das ZVR zugreifen und feststellen, ob es eine Vollmacht oder Verfügung gibt, die dann eine rechtliche Betreuung entbehrlich machen kann.

Nähere Informationen zum Verfahren der Registrierung sowie die Möglichkeit Ihre Verfügung direkt online eintragen zu lassen haben Sie auf der Internetseite des Zentralen Vorsorgeregisters (ZVR) der Bundesnotarkammer.

Wenden Sie sich bitte auch an uns, wenn Sie:
  • als gerichtlich bestellte/r Betreuerin/Betreuer oder als Bevollmächtigte/r für einen hilfebedürftigen Menschen tätig sind und mit Angelegenheiten konfrontiert werden, für deren Regelung Sie sich Unterstützung wünschen,
  • ein persönliches und vertrauliches Gespräch führen möchten,
  • sich über die Möglichkeiten für den Fall informieren wollen, dass Sie selbst Ihre Angelegenheiten nicht mehr hinreichend regeln können,
  • Schwierigkeiten mit Behörden oder anderen Institutionen haben und sich einen Ansprechpartner wünschen,
  • allgemeine Informationen zum Betreuungsrecht benötigen,
  • selbst Interesse daran haben, die rechtliche Betreuung für einen Menschen zu übernehmen,
  • Informationen zur Vorsorgeregelungen wünschen oder Ihre Vorsorgeregelung beglaubigen lassen möchten.

Überörtliche Betreuungsbehörde für das Land Rheinland-Pfalz und Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten (LAG BtG):
Neben der hiesigen örtlichen Betreuungsbehörde gibt es auch eine „Betreuungsbehörde auf Landesebene“, die sogenannte überörtliche Betreuungsbehörde Rheinland-Pfalz. Diese ist dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) angegliedert. Die überörtliche Betreuungsbehörde dient als Ansprechpartner, erkennt Betreuungsvereine staatlich an und fördert diese, unterstützt die örtlichen Betreuungsbehörden und leistet regionale und überregionale Netzwerkarbeit.

In der LAG BtG sind alle Institutionen, Organisationen, Behörden und Personengruppen vertreten, die etwas mit rechtlicher Betreuung zu tun haben. Neben Koordinierungsaufgaben gehört es zu den wesentlichen Zielen der LAG BtG dafür Sorge zu tragen, eine möglichst landeseinheitliche Umsetzung des Betreuungsrechts zu gewährleisten.

Nähere Informationen hierzu sowie eine Auswahl an Broschüren zum Betreuungsrecht, auch in verschiedenen Sprachen, erhalten Sie auf der Internetseite des LSJV.


 

Online-Broschüren zum Download (PDF):

Broschüren der Kreisverwaltung:

Broschüren des Bundes und der Ministerien (externe Links !):

Ansprechpartner/in

Frau Adam
Tel.: 0 61 32 / 787-42 86
E-Mail an Frau Adam

Frau Haag
Tel.: 0 61 32 / 787-42 85
E-Mail an Frau Haag

Frau Heinisch
Tel.: 0 61 32 / 787-42 82
E-Mail an Frau Heinisch

Frau Hirschmann
Tel.: 0 61 32 / 787-42 83
E-Mail an Frau Hirschmann

Herr Kreuzberger
Tel.: 0 61 32 / 787-42 81
E-Mail an Herrn Kreuzberger

Herr Leonhardt
Tel.: 0 61 32 / 787-42 88
E-Mail an Herrn Leonhardt

Herr Marx
Tel.: 0 61 32 / 787-42 30
E-Mail an Herrn Marx

Frau Wöbke
Tel.: 0 61 32 / 787-42 87
E-Mail an Frau Wöbke