Heilpraktikerwesen

Hinweise zur Überprüfung nach dem Heilpraktikergesetz bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen

eingeschränkt auf dem Gebiet der Physiotherapie


Grundvoraussetzung ist eine abgeschlossene Ausbildung als staatlich anerkannter/e Physiotherapeut/in nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Physiotherapeuten vom 21.Dezember 1994 (BGBI. I S.3786) –Zitat  „Urteil vom 21.11.2006 – AZ.: 6 A 10271/06. OVG, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz“-.

Antragsteller, die glaubhaft versichern, sich ausschließlich im Bereich der Physiotherapie heilkundlich betätigen zu wollen, können die auf das Gebiet der Physiotherapie eingeschränkte Überprüfung nach dem Heilpraktikergesetz beantragen.

Der Antrag auf Zulassung zum/zur Heilpraktiker/-in - eingeschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie - ist beim Ordnungsamt der für Sie zuständigen Kreis- bzw. Stadtverwaltung zu stellen. Diese leitet für Sie den Antrag zur landesweit zuständigen Überprüfungsbehörde, der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Abteilung Gesundheitswesen, weiter. Diese ist auch Ansprechpartner für alle Fragen zur Durchführung der Überprüfungen (z.B. Terminvergabe).
Die eingeschränkte Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern besteht in Rheinland-Pfalz aus einer schriftlichen Überprüfung. Laut BVerwG, Urteil vom 26. August 2009, Az. 3 C 19.08 werden in der zum Schutz vor Gesundheitsgefahren vorgeschriebene Prüfung Kenntnisse überprüft, die zur eigenverantwortlichen Anwendung von Physiotherapie erforderlich sind und nicht bereits durch die Berufsausbildung vermittelt wurden.

„Der jeweilige Antragsteller muss nachweisen, dass er ausreichende Kenntnisse über die Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeit als Physiotherapeut gegenüber der den Ärzten und den allgemein als Heilpraktiker tätigen Personen vorbehaltenen heilkundlichen Behandlungen besitzt und ausreichende diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf die einschlägigen Krankheitsbilder hat. Außerdem sind Kenntnisse in Berufs- und Gesetzeskunde einschließlich der rechtlichen Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde nachzuweisen.
Aus dem Urteil des 3. Senats vom 26. August 2009  - BVerwG 3 C 19.08

Die schriftliche Überprüfung -eingeschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie- umfasst 28 Fragen nach einem Antwortauswahlverfahren (multiple choice), wobei mindestens 21 Fragen (=75 %) richtig beantwortet werden müssen. Für die Bearbeitung sind 55 Minuten vorgesehen.

Vor der schriftlichen Überprüfung ist neben der Benachrichtigung der gültige Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.

Nach der schriftlichen Überprüfung übersendet die Kreisverwaltung Mainz-Bingen, die Unterlagen mit einer entsprechenden Niederschrift an die zuständige untere Verwaltungsbehörde (Ordnungsamt, Stadt- oder Kreisverwaltung).

Wird bei Nicht-Bestehen der schriftlichen Überprüfung die Ausübung des Heilpraktikerberufes –eingeschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie- weiterhin angestrebt, so ist ein neuer Antrag über das für Sie zuständige Ordnungsamt (Stadt- bzw. Kreisverwaltung) zu stellen.
In diesem Fall ist eine erneute schriftliche Überprüfung entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, erforderlich. Auch die Prüfungsgebühr i.H.v. 306,78 € ist erneut zu entrichten.

Die schriftlichen Überprüfungen finden jeweils am 3. Mittwoch im März und am 2. Mittwoch im Oktober statt. Die Anmeldefristen sind jeweils der 31. Dez. für die Frühjahrs- und der 30. Juni für die Herbstüberprüfung. Es werden immer nur Anmeldungen für die jeweils nächste Überprüfung entgegengenommen.

Die vollständigen Unterlagen müssen dem Amt für Gesundheitswesen am 30. Juni bzw. 31. Dez. vorliegen.

Die Überprüfung erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass die Überprüfungsgebühr innerhalb des in der Ladung zum schriftlichen Teil der Überprüfung angegebenen Zeitraumes bezahlt wird.

Terminabsagen, unentschuldigtes Fernbleiben sowie Zurücknahme des Antrags sind gem. § 15 Landesgebührengesetz f. Rheinland-Pfalz, gebührenpflichtig.


 

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