Welche Leistungen erfasst der Zuschuss zum Schulbedarf ?

Der § 28 Absatz 3 SGB II sieht zusätzliche Leistungen für den Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Schulausstattung vor.


Hierzu gehören nach der Begründung des Gesetzesentwurfs neben Schulranzen, Schulrucksack und Sportzeug, insbesondere die für den persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmten Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller, Bleistifte, Malstifte, Hefte, Blöcke, Lineale, Zirkel, Taschenrechner).


Die Leistungen werden pauschaliert in Höhe von 100,00 € je Schuljahr erbracht und in zwei Teilbeträgen ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt in Höhe von


  • 70,00 € zum 01. August (Schuljahresbeginn) und
  • 30,00 € zum 01. Februar (Schulhalbjahr).

Für die Inanspruchnahme dieser Leistungen ist eine gesonderte Antragstellung für Empfänger von Leistungen des SGB II nicht erforderlich. Der Zuschuss zum Schulbedarf gilt automatisch mit der Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Die übrigen Personengruppen, die Sozialhilfe, Leistungen nach dem SGB XII, Kindergeld mit Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, müssen den Bezug von öffentlichen Transferleistungen belegen und den Bedarf beantragen.

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass bei Kindern, die erstmals eingeschult werden, eine Bestätigung über den Schulbesuch beim JobCenter Mainz-Bingen vorgelegt werden muss.

Eine weitere Bestätigung wird wieder mit dem Eintritt in die 10. Jahrgangsstufe, spätestens jedoch, wenn das Kind das 15. Lebensjahr erreicht, erforderlich.

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