Für welche Leistungen wird der Begriff Erstausstattung verwendet ?

Das Arbeitslosengeld II sieht gemäß § 24 Abs. 3 SGB II die abweichende Erbringung von Leistungen neben der Regelleistung im Fall einer „Erstausstattung“ vor.

Erstausstattung bedeutet, dass der Bedarf zum allerersten Mal auftritt oder aufgrund eines besonderen Ereignisses angeschafft werden muss.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bedarfe:
 
  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  • Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.“

Abzugrenzen ist der Begriff der Erstausstattung von dem der Ersatzbeschaffung (Erhaltungs- oder Ergänzungsbedarf). Eine Ersatzbeschaffung liegt dann vor, wenn Gegenstände bereits vorhanden sind, aber durch Abnutzung unbrauchbar oder aus sonstigen Gründen defekt werden.

Hinweis:
Ein Anspruch auf einmalige Leistungen kann auch dann bestehen, wenn Sie durch Einkommen oder Vermögen zwar Ihren laufenden Lebensunterhalt sicherstellen (und somit keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes haben), jedoch den einmaligen Bedarf nicht finanzieren können, § 24 Absatz 3 Satz 3 SGB II.

Einmalige Leistungen werden auf Antrag erbracht. 

Weitere Fragen zu diesem Thema beantwortet Ihnen gerne Ihr Ansprechpartner aus dem Bereich der Leistungsgewährung.