Wer erhält Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch II (SGB II)?

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten Personen, die

  • im Alter von 15 bis 64 Jahren,
  • erwerbsfähig und
    (Erwerbsfähig sind Personen, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden eine Beschäftigung ausüben können (§ 8 Abs. 1 SGB II).)
  • hilfebedürftig sind sowie
    (Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann (§ 9 Abs. 1 SGB II).)
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Leistungen der Grundsicherung können auch Personen beziehen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Welche Personen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, ergibt sich aus dem Gesetz (§ 7 Abs. 3 SGB II). Dazu gehören insbesondere Personen, die besondere persönliche (z. B. eheähnliche Partnerschaft) oder nahe verwandtschaftliche Beziehungen (z. B. Mutter-Kind-Verhältnis) zueinander haben und ihren Lebensunterhalt nicht durch den Einsatz ihres gemeinsamen Einkommens/Vermögens sichern können.


Wer hat keinen Anspruch auf leistungen der Grundsicherung nach dem zweiten buch sozialgesetzbuch (SGB II)?

Ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung entfällt bei nachfolgenden Personen:

  • Rentner/innen, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres bereits eine Unfallrente, Erwerbsunfähigkeitsrente oder Altersrente beziehen,
  • dauerhaft oder befristet voll erwerbsgeminderte Personen (6 Monate mindestens),
  • Ausländer/innen, die keine Arbeitserlaubnis haben oder
  • Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge. 

Diese Personen können - im Falle einer Hilfebedürftigkeit - andere staatliche Fürsorgeleistungen beanspruchen.


Wann werden Leistungen der Grundsicherung bewilligt und wie lange?

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

  • werden auf Antrag erbracht (§ 37 Absatz 1 Satz 1 SGB II) und
  • sind in der Regel auf 6 Monate (§ 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II) befristet. 


Welche Leistungen werden von der Grundsicherung erfasst?

Die Grundsicherung kann aus verschiedenen Komponenten bestehen:

  • Regelbedarf (§ 20 SGB II),
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II),
  • weitere Leistungen (z.B. Erstausstattung, Mehrbedarf etc.).