In welchem Zusammenhang steht Unterhalt zum Arbeitslosengeld II ?

Der Anspruch auf Leistungen von unterhaltspflichtigen Personen ist vorrangig gegenüber der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zu realisieren. Grundsätzlich hat das JobCenter Mainz-Bingen die Möglichkeit Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen andere, vorrangig verpflichtete Dritte nach § 33 SGB II auf sich überzuleiten.

Eine Überleitung bedeutet, dass der Träger der Grundsicherungsleistungen bei voller Leistungsgewährung an die Stelle des Unterhaltsberechtigten tritt und quasi Inhaber des Unterhaltsanspruches wird. Es wird damit der Zustand herbeigeführt, der vorhanden wäre, wenn Dritte fristgerecht ihren Unterhaltsverpflichtungen nachgekommen wären, geleistet hätten und deshalb Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht oder nur teilweise gewährt worden wären.

Damit wird der Regelung des gesetzlich eingeräumten Nachranges der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechnung getragen.

Der Anspruch des JobCenters auf eine Überleitung von Ansprüchen Dritter gilt auch für bürgerlich- rechtliche Unterhaltsansprüche.

Hierunter fallen zum Beispiel:
  • Minderjährige verheiratete Kinder gegen den Ehegatten und die Eltern
  • Volljähriger Kinder ohne abgeschlossene Erstausbildung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gegen beide Elternteile
  • Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten untereinander
  • Ansprüche des nichtehelichen Kindes, der Mutter gegen den Vater während und nach der Zeit der Schwangerschaft sowie Ansprüche des allein erziehenden Elternteiles.

Beachte:

§ 33 Absatz 2 Satz 1 SGB II
Der Übergang eines Unterhaltsanspruchs nach bürgerlichem Recht ist ausgeschlossen, wenn die unterhaltsberechtigte Person
  • mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,
  • mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht
    dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche
    - minderjähriger Hilfebedürftiger,
    - von Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben,
gegen ihre Eltern,
  • in einem Kindschaftsverhältnis zum Verpflichteten steht und schwanger ist oder,
  • ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut.

§ 33 Absatz 2 Satz 2 SGB II
Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird.