Häufig gestellte Fragen
Arbeitslosengeld II


  1. Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II ?
  2. Wie hoch ist der Regelbedarf ?
  3. Was ist Einkommen ?
  4. Wieviel darf ich dazu verdienen ?
  5. Was ist Vermögen ?
  6. Wo kann ich mir einen Erst- Weiterbewilligungsantrag abholen ?
  7. Was sind Mehrbedarf ?
  8. Was muss ich bei einem Umzug alles beachten ?
  9. Wird bei einem Umzug die Kaution übernommen ?
  10. Trägt das JobCenter die Kosten für Wohnungseinrichtungsgegenstände ?
  11. In welchen Fällen kann ich ein Darlehen beantragen ?
  12. Trägt das JobCenter die Kosten für eine Babyerstausstattung ?
  13. Welche Möglichkeiten hat der Leistungsberechtigte, wenn das Arbeitslosengeld I, das zum 01.01.0000 ausläuft, zur Deckung des Lebensunterhalts nicht ausreicht und ab dem 01.01.0000 nicht mehr zur Verfügung steht ?
  14. Was sind einmalige Beihilfen ?
  15. Was ist ein Pfändungsschutzkonto ?
  16. Ich bewohne ein Eigenheim und kaufe mir daher auch das Heizöl selbst. Was muss ich dabei beachten ?
  17. Was ist eine angemessene Miete ?
  18. Muss ich etwas beachten, wenn ich die Neben- bzw. Betriebskostenabrechnung von meinem Vermieter erhalte ?
  19. Ich bin 18 Jahre alt und lebe noch bei meinen Eltern. Bekomme ich Arbeitslosengeld II, wenn ich aus der elterlichen Wohnung ausziehe ?
  20. Ich befinde mich in einer Ausbildung / Studium habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld II ?


Wer hat Anspruch auf Arbeitlosengeld II ?


Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II ?Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten Personen, die

  • im Alter von 15 bis 64 Jahren,
  • erwerbsfähig (Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes täglich mindestens drei Stunden arbeiten kann, § 8 SGB II.)
  •  hilfebedürftig sind (Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann, § 9 Abs. 1 SGB II.)
  • sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Leistungen der Grundsicherung erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

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Wie hoch ist der Regelbedarf ?

Alleinstehende/r,
Alleinerziehende/r,
Personen mit minderjährigem Partner

100 %

409,00 €

Volljährige Partner

90 %

je 368,00 €

Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
und Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung
des kommunalen Trägers umziehen (18 - 24 Jahre)

80 %

327,00 €

Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre)
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und
minderjährige Partner


311,00 €

Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur
Vollendung des 14. Lebensjahres


291,00 €

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres


237,00 €


Gemäß § 28 a SGB XII i.V.m. § 40 Satz 1 Nr. 1 SGB XII wird die Höhe des Regelbedarfs jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend angepasst.

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Was ist Einkommen ?

Einkommen ist jede Einnahme in Geld oder Geldeswert. Es kommt nicht darauf an, aus welcher Art und Herkunft die Einnahmen sind, ob sie zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt oder steuerpflichtig sind oder ob sie einmalig oder wiederholt anfallen.

Zum Einkommen gehören beispielsweise:
  • Einnahmen aus einer nicht selbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit
  • Entgeldersatzleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld
  • Kapital- und Zinserträge
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft
  • Unterhaltsleistungen, Kindergeld
  • Renten, Einnahmen aus Aktienbesitz
  • Steuererstattungen.

Grundsätzlich wird das im Bewilligungszeitraum der Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung stehenden Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Die gesetzlichen Freibeträge (§§ 11a, 11b SGB II) sind in Abzug zu bringen.

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Wieviel darf ich dazu verdienen ?

Im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gibt es keine starren Festbeträge, im Gegensatz zum Arbeitslosengeld (SGB III).
Aus Ihrem Einkommen wird prozentual ein Freibetrag ermittelt. Das bedeutet auch, je höher Ihr Einkommen, desto höher Ihr Freibetrag.

Bei einem 400-Euro-Job werden daher nur 240 Euro angerechnet.

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Was ist Vermögen ?

Vermögen i. S. des § 12 Abs. 1 ist die Gesamtheit (Bestand) der in Geld messbaren Güter einer Person. Zum Vermögen gehören:
  • Geld und Geldeswerte, z. B. Bargeld (gesetzliche Zahlungsmittel) und Schecks,
  • sonstige Sachen, unbewegliche Sachen, wie z. B. bebaute und unbebaute Grundstücke und bewegliche Sachen, wie z. B. Schmuckstücke, Gemälde und Möbel,
  • sonstige Rechte, wie Rechte aus Wechseln, Aktien und anderen Gesellschaftsanteilen, Rechte aus Grundschulden, Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Altenteil, auch Urheberrechte, soweit es sich bei der Nutzung um ein in Geld schätzbares Gut handelt.
Vermögen und Einkommen grenzen sich dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat (vgl. BSG-Urteile vom 30.7.2008 B14/7b AS 12/07 R und B14/11 AS 17/07 R).

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Wo kann ich mir einen Erst - Weiterbewilligungsantrag abholen ?

Die Erst- und Weiterbewilligungsanträge liegen im JobCenter selbst sowie bei den Stadt- bzw. Verbandsgemeindeverwaltungen (Sozialämter) aus. Darüber hinaus können diese auch im Internet unter www.mainz-bingen.de heruntergeladen werden.
Seit 2012 werden Weiterbewilligungsanträge nicht mehr automatisch zugesandt.

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Was sind Mehrbedarfe ?

Für bestimmte Leistungen, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit vorgesehen Mehrbedarfe § 21 SGB II zu gewähren.

Es gibt folgende Mehrbedarfe:

  • für werdende Mütter, § 21 Abs. 2 SGB II
  • für Alleinerziehende, § 21 Abs. 3 SGB II   
  • unter besonderen Bedingungen für erwerbsfähige behinderte Menschen, § 21 Abs. 4 SGB II
  • unter bestimmten Voraussetzungen für Ernährung, § 21 Abs. 5 SGB II
  • für im Einzelfall unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe § 21 Abs. 6 SGB II
  • Mehrbedarf für die Aufbereitung von Warmwasser.
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Was muss ich bei einem Umzug alles beachten ?

Wenn Sie umziehen möchten, müssen Sie vor Abschluss des Mietvertrages die Zustimmung zum Umzug einholen. Die Zustimmung ist abhängig von der Notwendigkeit zum Umzug und der Angemessenheit der Wohnung. Hierfür ist die Mietbescheinigung vom neuen Vermieter auszufüllen und Ihrerseits eine Erklärung zu erstellen und beides beim Jobcenter vor Abschluss des Mietvertrages abzugeben.

Vordrucke liegen im Empfangsbereich im Erdgeschoss.

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Wird bei einem Umzug die Kaution übernommen ?

Die Kaution wird nur dann übernommen, wenn dem Umzug vorher zugestimmt wurde und wenn Sie Ihrerseits nicht aufgebracht werden kann (z.B. durch die alte Kaution aus dem bisherigen Mietverhältnis). Die Kaution wird als Darlehen gewährt.

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Trägt das JobCenter die Kosten für Wohnungseinrichtungsgegenstände ?

Nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II können Kosten für die Wohnungseinrichtung übernommen werden. Die Kostenübernahme ist an das Vorliegen eines erstmaligen Bedarfs geknüpft. Notwendige Voraussetzung ist somit eine „Erstausstattung“. Zur Erstausstattung gehören sogenannte einmalige Beihilfen, deren Inanspruchnahme in bestimmten Lebenssituationen begründet ist. Typischen Fallkonstellationen hierfür sind:

  • Erstbezug einer Wohnung ohne eigenen Hausstand,
  • der Auszug aus der elterlichen Wohnung,
  • der Neubezug aus öffentlichen Unterkünften oder Untermietverhältnissen (möblierte Zimmer),
  • Bezug einer Wohnung nach der Haftentlassung,
  • ein Zuzug aus dem Ausland und/oder
  • Neubezug nach Aufenthalt im Frauenhaus.
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In welchen Fällen kann ich ein Darlehen beantragen ?

Ein Darlehen kann gewährt werden, wenn z.B. durch eine sehr hohe Jahresrechnung für Strom dieser Betrag nicht selbst aufgebracht werden kann und eine Ratenzahlung nicht möglich ist. Darüber hinaus nur, wenn einmalige außergewöhnliche Bedarfe entstehen, die grundsätzlich vom Regelbedarf umfasst sind.

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Trägt das JobCenter die Kosten für eine Babyerstausstattung ?

Anlässlich der Geburt eines Kindes wird Säuglingserstausstattung bewilligt, da es den erstmaligen Bedarf des geborenen oder noch ungeborenen Kindes erfasst, § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II.

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Welche Möglichkeiten hat der Leistungsberechtigte, wenn das Arbeitslosengeld I, das zum 01.01.0000 ausläuft, zur Deckung des Lebensunterhalts nicht ausreicht und ab dem 01.01.0000 nicht mehr zur Verfügung steht.

Leistungen nach dem SGB II können auch ergänzend zum Arbeitslosengeld I, das zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausreicht, gewährt werden.

Mit Ablauf des Arbeitslosengeldes I könnte ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehen. Da die Hilfebedürftigkeit und der damit zusammenhängende Leistungsanspruch geprüft und festgesetzt werden muss, sollte der Antrag spätestens vor der letzten Auszahlung des Alg I (Ende des letzten Bewilligungsmonats) gestellt werden.

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Was sind einmalige Beihilfen ?

Als einmaligen Beihilfen werden alle Leistungen des § 24 Absatz 3 SGB II bezeichnet. Diese umfassen u.a.:
  • Erstausstattung für die Wohnung,
  • Schwangerschaftsbekleidung und/ oder
  • Erstausstattung bei Geburt
Diese Leistungen müssten Sie bei Bedarf gesondert beantragen.

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Was ist ein Pfändungsschutzkonto ?

Kontoguthaben sind ab 1. Januar 2012 nur noch auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) vor dem Zugriff von Gläubigern sicher. Der geschützte Betrag gilt für jeden Monat neu. Sie dürfen jedoch nur ein P-Konto einrichten und deshalb wird die Einrichtung eines P-Kontos auch an die Schufa gemeldet.

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Ich bewohne ein Eigenheim und kaufe mir daher auch das Heizöl selbst. Was muss ich dabei beachten ?

Auch bei den Heizkosten können nur die angemessenen Kosten übernommen werden. Aus diesem Grund wenden Sie sich vor der Bestellung an Ihren Sachbearbeiter. Dieser teilt Ihnen die angemessene Menge mit. Anschließend legen Sie bitte drei Angebote von Lieferanten vor. Gleiches gilt auch bei anderen Heizungsart wie z.B. Holz.

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Was ist eine angemessene Miete ?

Die angemessene Miete richtet sich nach Ihrem Wohnort im Landkreis Mainz-Bingen und den in Ihrem Haushalt wohnenden Personen. Eine Übersicht über die Höhe der angemessenen Mieten können Sie auch auf unserer Homepage www.mainz-bingen.de nachlesen.

Für konkrete Auskünfte steht Ihnen Ihr Leistungssachbearbeiter zur Verfügung.

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Muss ich etwas beachten, wenn ich die Neben- bzw. Betriebskostenabrechnung von meinem Vermieter erhalte ?

Nach Eingang der Neben- bzw. Betriebskostenabrechnung ist diese bei Ihrem Leistungssachbearbeiter einzureichen.
Hier wird dann geprüft, inwieweit Ihnen Nachzahlungen zu erstatten oder anzurechnen sind.

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Ich bin 18 Jahre alt und lebe noch bei meinen Eltern. Bekomme ich Arbeitslosengeld II, wenn ich aus der elterlichen Wohnung ausziehe ?

Als Mitglied in einer Bedarfsgemeinschaft beziehen Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Regelleistung in Höhe von 313,00 €.

Junge Leistungsberechtigte sollen grundsätzlich und unabhängig von bestehenden Unterhaltspflichten in der elterlichen Wohnung verbleiben. Ihr Auszug aus dem Elternhaus soll nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert und abgesehen von bestimmten Sonderfällen nur anerkannt werden, wenn sie finanziell „auf eigenen Füßen stehen“.

Im Falle des Auszuges bei Vorliegen der Hilfebedürftigkeit aus der elterlichen Wohnung ist eine Zusicherung beim JobCenter Mainz-Bingen einzuholen, § 22 Abs. 5 SGB II. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
  1. die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines  Elternteils verwiesen werden kann,
  2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
  3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
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Ich befinde mich in einer Ausbildung/ Studium habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld II ?

Von den Leistungen nach dem SGB II sind Auszubildende grundsätzlich ausgeschlossen, deren Ausbildung im Rahmen des
  • Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder
  • nach §§ 60 bis 62 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Ausbildungsgeld oder Berufsausbildungsbeihilfe)
dem Grunde nach förderungsfähig ist.

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