Häufig gestellte Fragen
Bildung und Teilhabe


  1. Was beinhaltet das Bildungs- und Teilhabepaket ?
  2. Habe ich einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, obwohl ich kein Arbeitslosengeld II beziehe ?
  3. Welche Mittagsverpflegungskosten werden übernommen ?
  4. Wie bekommt man Bildungs- und Teilhabeleistungen ?
  5. Wann muss der Antrag gestellt werden ?


Was beinhaltet das Bildungs-und Teilhabepaket?

  • Tagesausflüge und Klassenfahrten

Für Schülerinnen und Schüler werden Klassenfahrten und eintägige Ausflüge übernommen. Für Kinder, die noch keine Schüler sind, aber eine Kita besuchen, werden ebenfalls eintägige und mehrtägige Ausflüge in der Kita übernommen.

  • Lernförderung

Bedürftige Schülerinnen und Schüler können Lernförderung in Anspruch nehmen, wenn nur dadurch das wesentliche Lernziel - in der Regel die Versetzung in die nächste Klasse - erreicht werden kann. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen.

  • Mittagessen in Kita, Schule und Hort

Bei einem Eigenanteil in Höhe von einem Euro pro Mittagessen, werden die Kosten der gemeinsamen Mittagsverpflegung in Kita, Schule oder Hort übernommen.

  • Kultur, Sport, Vereine, Musikunterricht, Ferienfreizeiten

Dem Kind steht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein monatliches Budget in Höhe von 10 Euro zur Verfügung. Dieses Budget kann für die Freizeitgestaltung in Gemeinschaft, für die Teilhabe an sozialen und kulturellen Angeboten verwendet werden.

  • Schülerbeförderung

Sind die Beförderungskosten erforderlich und werden sie nicht anderweitig übernommen, werden diese Ausgaben erstattet. Die Leistungen sind nachrangig und werden nicht erbracht, wenn der Bedarf bereits durch Dritte (z. B. durch den Landkreis im Rahmen der Richtlinien zur Schülerbeförderung) gedeckt wird.

  • Schulbedarf

Für die Schulmaterialen wie z.B. Hefte, Stifte, Blöcke wird pro Schuljahr 100 € in zwei Teilzahlungen – August 70 €, Februar 30 €- überwiesen.


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Habe ich einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, obwohl ich kein ALG II beziehe?

Ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe setzt nicht zwingend den Bezug von Arbeitslosendgeld II (ALG II) nach dem SGB II voraus.

Auch zum Kreis der Leistungsberechtigten gehören

  • Bezieher von Sozialhilfe oder Leistungen nach dem SGB XII, d. h. Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten,
  • Kinder, die Kindergeld und Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz     beziehen und
  • Kinder, deren Eltern Wohngeld beziehen.
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Welche Mittagsverpflegungskosten werden übernommen?

Als Bedarf werden die Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung berücksichtigt. Im Falle von Schülerinnen und Schüler jedoch nur, wenn die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten und gemeinschaftlich ausgegeben und eingenommen wird. Belegte Brötchen und kleinere Mahlzeiten, die an Kiosken auf dem Schulgelände verkauft werden, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht als Mittagsverpflegung gelten (BT-Drs. 17/3404, 106).

Die Leistungen sollen nur die Mehraufwendungen gegenüber den häuslichen Aufwendungen für Speisen und Getränke decken. Deshalb ist pro Tag, für den ein Mehraufwand für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung anerkannt wird, ein Eigenanteil in Höhe von derzeit 1,00 € zu leisten (§ 5a Nr. 3 Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung, § 9 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz). Dieser Eigenanteil gilt für alle Leistungsberechtigte.

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Wie bekommt man die Bildungs- und Teilhabeleistungen?

Leistungen für Bildung und Teilhabe werden auf Antrag erbracht. Hiervon ausgenommen sind die Leistungen für den Schulbedarf. Der Zuschuss zum Schulbedarf gilt automatisch mit der Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Die Formulare sind über die Internetseite der Kreisverwaltung Mainz-Bingen abrufbar. 

Die Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden von dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst.

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Wann muss der Antrag gestellt werden?

Die Antragsstellung muss vor dem Zeitpunkt des Bedarfes liegen, da für den Zeitraum vor der Antragstellung Leistungen für Bildung und Teilhabe nicht erbracht werden.

z.B.:
Die Kostenübernahme für den am 14.02.2012 geplanten Schulausflug muss vor Antritt der Reise beantragt worden sein.
Es gilt der Grundsatz „so früh wie möglich“.

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