Rechtliche Betreuung

Das richtet sich zunächst nach dem Wunsch des betroffenen Menschen. Im Regelfall werden Ehe- oder Lebenspartner, Eltern, volljährige Kinder, nahe Verwandte oder auch Freunde und Bekannte als Betreuerinnen und Betreuer eingesetzt. Gibt es hier niemanden, kann es auch vorkommen, dass Betreuungsvereine oder beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer eingesetzt werden.

Betreuerinnen und Betreuer haben die Pflicht, den zu betreuenden Menschen im übertragenen Aufgabenbereich zu unterstützen. Die wichtigste Verpflichtung besteht darin, die Aufgaben so zu erfüllen, wie sie dem Wohl und dem Willen der betreuten Menschen entsprechen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist es erforderlich, in vertrauensvoller Art und Weise zusammenzuarbeiten.

Jeder Mensch, der von einer hilfebedürftigen Person erfährt, kann eine Betreuung beim zuständigen Betreuungsgericht anregen. Ein entsprechendes Formular finden Sie hier:
Anregung zur Errichtung einer gesetzlichen Betreuung.
Überwiegend erfolgen solche Anregungen von Krankenhäusern, Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften und Angehörigen.

Grundsätzlich ja. Zunächst entstehen die Verfahrenskosten beim Betreuungsgericht, welche nach einer Gebührenordnung erhoben werden. Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer haben einen Anspruch auf Aufwandsersatz; Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer einen Anspruch auf Vergütung. Die Kosten trägt generell der betreute Mensch. Die Kosten werden von der Staatskasse nur dann übernommen, wenn beim betreuten Menschen Mittellosigkeit vorliegt.

Die Kontrolle - oder besser Überwachung der Betreuung - erfolgt durch das Betreuungsgericht. Im Regelfall ist dort ein jährlicher Bericht einzureichen, zumeist auch eine Rechnungslegung über das verwaltete Vermögen.

Eine Betreuung dauert solange, wie sie erforderlich ist. In einem Gerichtsbeschluss zur Anordnung einer Betreuung steht zwar ein Datum, bis wann eine Betreuung spätestens zu überprüfen ist, dies ist jedoch nur eine Selbstverpflichtung für das Betreuungsgericht. Die Betreuung endet dann nicht einfach sondern immer nur durch einen entsprechenden weiteren Gerichtsbeschluss. Das nennt man Aufhebung der Betreuung. Die Betreuung endet zudem unmittelbar mit dem Tod des betroffenen Menschen.

Nein. Betreuerinnen und Betreuer können aber beim Betreuungsgericht einen Antrag auf Betreuerwechsel stellen. Dann wird geprüft, ob diesem Antrag stattzugeben ist. Bis zu einer Entscheidung und der möglichen Entlassung aus dem Amt bleiben Betreuerinnen und Betreuer zuständig und verantwortlich.

Eine Betreuung kann durch sogenannte Vorsorgeregelungen vermieden werden. Hervorzuheben ist hier die Vorsorgevollmacht. Im Gesetz ist geregelt, dass eine Betreuung dann nicht eingerichtet werden darf, wenn eine Vollmacht besteht und mit dieser Vollmacht alles Notwendige geregelt werden kann. Nähere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Broschüre Betreuungsrecht - Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht oder in der Broschüre "selbstbestimmt vorsorgen", die wir in Zusammenarbeit mit den Betreuungsvereinen im Landkreis erstellt.

Wenn Sie

• Informationen zum Thema rechtliche Betreuung oder Vorsorge benötigen,
• selbst betreut werden und hierzu ein Anliegen haben,
• eine rechtliche Betreuung oder eine Vollmacht für einen anderen Menschen ausüben und Hilfe und Unterstützung brauchen (für diesen Fall möchten wir Sie gerne auf unsere Arbeitshilfen für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer im Bereich Download hinweisen, die wir in Zusammenarbeit mit den Betreuungsvereinen im Landkreis erstellt haben),

steht Ihnen die Betreuungsbehörde gerne zur Verfügung.

Wenn eine Betreuung errichtet werden soll, wird die Betreuungsbehörde um Stellungnahme gebeten, ob diese auch wirklich erforderlich ist und in welchen Lebensbereichen eine rechtliche Vertretung benötigt wird (Festlegung der sogenannten „Aufgabenbereiche“ der Betreuung). Soweit eine rechtliche Betreuung bereits besteht, wird die Betreuungsbehörde mit beispielsweise der Feststellung beauftragt, ob man die Betreuung noch benötigt, andere Aufgabenbereiche zu erledigen sind oder ein anderer Betreuer eingesetzt werden muss.

Hierunter sind Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen zusammengefasst. Diese Dokumente dienen dazu, in „guten Zeiten“ verbindliche Regelungen zu treffen, welche Person für Sie entscheiden kann, wenn Sie selbst hierzu nicht mehr in der Lage sind (z.B. durch Erkrankung). Nähere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Broschüre Betreuungsrecht - Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Zudem haben wir gemeinsam mit den Betreuungsvereinen im Landkreis die Broschüre "selbstbestimmt vorsorgen" erstellt, die Sie im Bereich Download finden können.

Frau Adam
Gesundheitswesen
Sozialpsychiatrischer Dienst / Betreuungsbehörde
06132/7874286
E-Mail schreiben

Frau Armbruster
Gesundheitswesen
Sozialpsychiatrischer Dienst / Betreuungsbehörde
06132/7874281
E-Mail schreiben

Herr Assemacher
Gesundheitswesen
Sozialpsychiatrischer Dienst / Betreuungsbehörde
06132/7874288
E-Mail schreiben

Frau Gebhardt
Gesundheitswesen
Sozialpsychiatrischer Dienst / Betreuungsbehörde
06132/7874282
E-Mail schreiben

Frau Havener
Gesundheitswesen
Sozialpsychiatrischer Dienst / Betreuungsbehörde
06132/7874285
E-Mail schreiben

N. N.
Gesundheitswesen
Sozialpsychiatrischer Dienst / Betreuungsbehörde
06132/7874284 oder 7874230
E-Mail schreiben

Frau Hüttepohl
Gesundheitswesen
Sozialpsychiatrischer Dienst / Betreuungsbehörde
06132/7874284
E-Mail schreiben

Herr Marx
Gesundheitswesen
Sozialpsychiatrischer Dienst / Betreuungsbehörde
06132/7874230
E-Mail schreiben

Wenn Sie eine ehrenamtliche rechtliche Betreuung oder eine Vollmacht für einen anderen Menschen ausüben und Rat, Tat oder Hilfe benötigen. Für diesen Fall möchten wir Sie gerne auf unsere Arbeitshilfen für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer im Bereich Download hinweisen, die in Zusammenarbeit von örtlicher Betreuungsbehörde und den Betreuungsvereinen im Landkreis entstanden sind. Auch wenn Sie sich über Vorsorgeregelungen informieren wollen, erhalten Sie fachkompetente Hilfe.

Nein. Sie können sich an den Betreuungsverein wenden, der Ihnen räumlich oder von seiner Ausrichtung her am nächsten ist. Eine „Zuständigkeit“ gibt es nicht.

Die Beratung erfolgt kostenlos und unverbindlich. Auch eine Mitgliedschaft ist nicht erforderlich. Die Betreuungsvereine nehmen ihre Tätigkeit als gesetzliche Aufgaben wahr und werden vom Staat finanziell unterstützt.

Wenden Sie sich hierzu an einen Betreuungsverein Ihrer Wahl. Dort erhalten Sie erste Informationen, wie die Übernahme einer rechtlichen Betreuung konkret abläuft.

Die 5 Betreuungsvereine im Landkreis Mainz-Bingen haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen und präsentieren sich auf einer gemeinsamen Internetseite der Betreuungsvereine.

Wenn eine Betreuung erstmals eingerichtet werden soll, sind hierfür die Richterinnen und Richter zuständig. Auch wenn bereits eine Betreuung besteht und hier über eine Unterbringung oder Freiheitsentziehung zu entscheiden ist. Die Prüfung, ob eine Betreuung verlängert oder aufgehoben werden muss, gehört ebenfalls zu den Aufgaben der Richterinnen und Richter.

Wenn ein Betreuerwechsel erfolgen muss, werden die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tätig. Zu deren Aufgaben gehört es auch, die Rechnungslegung und Berichterstattung der Betreuerinnen und Betreuer zu prüfen. Nicht zuletzt entscheiden sie über die Anträge zu genehmigungspflichtigen Geschäften (z.B. Wohnungsauflösung, finanzielle Transaktionen oder Hausverkauf).

Sie wenden sich an das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich ein betroffener Mensch lebt (siehe nachfolgende Liste). Hier zählt nicht die Meldeadresse sondern der tatsächliche aktuelle Aufenthalt. Die nachfolgenden Gerichte sind für den Landkreis Mainz-Bingen zuständig :

Amtsgericht Bingen - Betreuungsgericht
Mainzer Straße 52, 55411 Bingen am Rhein
Tel.: 06721/908-0, Fax: 06721/908-172

ist zuständig für die

• Stadt Bingen
• Stadt Ingelheim
• Verbandsgemeinde Gau-Algesheim
• Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
• Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen

Amtsgericht Mainz - Betreuungsgericht
Ernst-Ludwig-Straße 8-10, 55116 Mainz
Tel.: 06131/141-0, Fax: 06131/141-63 40

ist zuständig für die

• Gemeinde Budenheim
• Verbandsgemeinde Bodenheim
• Verbandsgemeinde Heidesheim *
• Verbandsgemeinde Nieder-Olm
• Verbandsgemeinde Rhein-Selz

* mit Eingliederung nach Ingelheim ist die Zuständigkeit beim Amtsgericht Bingen.