Kreisrechtsausschuss
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 19 Abs. 4, dass jeder, der sich durch eine behördliche Entscheidung in seinen Rechten verletzt sieht, dagegen vorgehen kann.
Gesetzliche Grundlage ist die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das rheinland-pfälzische Ausführungsgesetz hierzu (AGVwGO) und bei sozialrechtlichen Angelegenheiten das Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Bezogen auf den Landkreis Mainz-Bingen bedeutet dies:
Die Betroffenen können gegen Bescheide der Kreisverwaltung, der
kreisangehörigen Orts- und Verbandsgemeindeverwaltungen sowie in
sozialrechtlichen Angelegenheiten auch gegen die Entscheidungen der
Stadtverwaltung Bingen und Ingelheim Widerspruch einlegen. Dies kann
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Behörde erklärt werden, die
den anzufechtenden Bescheid erlassen hat. Darüber hinaus kann in gleicher Form
auch Widerspruch unmittelbar beim Kreisrechtsausschuss der Kreisverwaltung
Mainz-Bingen eingelegt werden.
Im Falle des Widerspruchs hat die Behörde, die die streitbefangene Entscheidung
getroffen hat, zunächst noch einmal die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu
überprüfen. Kommt sie hierbei zu dem Ergebnis, dass die Einwände des
betroffenen Bürgers berechtigt sind, hilft sie dem Widerspruch ab und hebt
somit den Bescheid auf.
Andernfalls legt sie den Rechtsbehelf dem Kreisrechtausschuss zur Entscheidung
vor.
Der Kreisrechtsausschuss entscheidet meist nach einer mündlichen Verhandlung,
zu der der Bürger und ein Behördenvertreter rechtzeitig eingeladen werden. Wenn
alle Beteiligten sich ausdrücklich einverstanden erklären, kann der
Kreisrechtsausschuss auch ohne mündliche Verhandlung im Wege des schriftlichen
Verfahrens entscheiden.
Bei der mündlichen Verhandlung wird allen Beteiligten nochmals Gelegenheit
gegeben, ihren jeweiligen Standpunkt darzulegen. Der Kreisrechtsausschuss ist
bemüht, eine einvernehmliche Regelung beizuführen, soweit dies rechtlich oder
tatsächlich möglich ist.
Der Ausschuss setzt sich zusammen aus einer Vorsitzenden/einem Vorsitzenden und
zwei ehrenamtlichen Beisitzern/Beisitzerinnen, die die Bürger des Landkreises
repräsentieren und vom Kreistag gewählt wurden. Die mündlichen Verhandlungen über die Widersprüche gegen die
kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie gegen die Entscheidungen der
Kreisverwaltung einschließlich des Jobcenters finden im Haupt-gebäude der Kreisverwaltung Mainz-Bingen statt.
Die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses wird durch einen
Widerspruchsbescheid schriftlich mit ausführlicher Begründung dem am Verfahren
beteiligten Bürger (Widerspruchsführer) und der Behörde, die den
streitbefangenen Bescheid erlassen hat (Widerspruchsgegner), bekannt gegeben.
Kostenfrei ist das Verfahren vor dem Kreisrechtsausschuss dann, wenn sich der
Widerspruch gegen einen sozialrechtlichen Bescheid richtet. In allen anderen
Fällen werden von dem unterlegenen Verfahrensbeteiligten Gebühren erhoben;
diese betragen je nach dem wirtschaftlichen Wert der Angelegenheit zwischen 20
und 1.000 Euro zuzüglich Auslagen.
Wenn der betroffene Bürger auch im Widerspruchsverfahren keinen Erfolg hatte
und der Widerspruch zurückgewiesen wurde, kann Klage beim zuständigen Gericht
(Verwaltungsgericht oder Sozialgericht je nach Streitgegenstand) erhoben
werden.
Sitzungstermine des Kreisrechtsausschusses
Die Sitzungen finden, wenn nicht anders angegeben, in Raum 541 der Kreisverwaltung in Ingelheim statt.
| Verhandlungstag | Verhandlungsgegenstand |
|---|---|
| 22. Februar 2022 | Sonstige, Zugangsvoraussetzungen, Sanktionen |
| 16. Februar 2022 | Sonstige, Zugangsvoraussetzungen, Einkommen |
| 10. Februar 2022 | Kosten für Unterkunft und Heizung, Sonstige, Einkommen, Sanktionen, Mitwirkung, Aufhebung u. Erstattung, Zugangsvoraussetzungen |
| 02. Februar 2022 | StVZO, Vollzug der Stra0enverkehrsordnung, Abgaben, Baurecht |
| 01. Februar 2022 | Kosten für Unterkunft und Heizung, Sonstige, Aufrechnung, sonstige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes |
| 27. Januar 2022 | Kosten für Unterkunft und Heizung, Einkommen, Zugangsvoraussetzungen, Sonstige, Aufhebung u. Erstattung |
Kontakt
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Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
06132/787-0
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aktueller Hinweis: Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ermöglicht den persönlichen Bürgerservice während der Corona-Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen: Das Verwaltungsgebäude in Ingelheim sowie die Außenstellen in Mainz, Nieder-Olm, Bingen und Oppenheim sind für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich - allerdings nur mit vorheriger Terminvereinbarung und einem Mund-Nasen-Schutz. Spontane Besuche ohne Termin sind aus Infektionsschutzgründen nicht möglich.
Die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sind erreichbar unter den bekannten Telefonnummern oder per E-Mail. Diese sind auch auf der Homepage verzeichnet.
Nähere Informationen zu Regelungen und Erreichbarkeiten einzelner Abteilungen finden Sie hier. Infos zum Jobcenter Mainz-Bingen sowie den KfZ-Zulassungsstellen und Führerscheinstellen in Bingen und Oppenheim gibt es hier.
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Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr
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„Neue Ingelheimer Mitte“
Konrad-Adenauer-Str. 3
55218 Ingelheim
06132/787-6000
Faxnummer 06132/787-6099
Sprechzeiten
Montag, Dienstag, Freitag von 9 bis 12 Uhr, Mittwoch von 14 bis 15:30 Uhr (Vormittag geschlossen), Donnerstag von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie nach Vereinbarung.
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Ihre Behördennummer 115
Mainz-Bingen beteiligt sich an der bundesweit einheitlichen Behördennummer 115.
De-Mail
Über De-Mail ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen elektronisch sicher und vertraulich zu erreichen. Die De-Mail der Kreisverwaltung Mainz-Bingen lautet:
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Mit De-Mail können verbindliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, solange keine besonderen Erfordernisse an die Form des Rechtsgeschäftes bestehen. De-Mail bietet zusätzliche Sicherheit, denn die bei herkömmlicher E-Mail fehlende Nachweisbarkeit des Eingangs ist mit der Nutzung von De-Mail möglich. Unter Verwendung der (durch den De-Mail-Anbieter) qualifizierten elektronisch signierten Versand- und Eingangsbestätigungen können sowohl Sender als auch Empfänger nachweisen, dass eine Nachricht versendet wurde oder eingegangen ist.
Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).
Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.
Wir sind Mainz-Bingen: Bereit für den Neustart
Ein Jahr Pandemie, mehrere Monate im Lockdown. Die Hoffnung auf das Frühjahr und wieder bessere Zeiten ist groß. Wir geben dieser Hoffnung einen filmischen Ausdruck: Der Landkreis Mainz-Bingen ist noch da, seine fröhlichen Menschen, die Kultur, der Wein, die Wirtschaft und die Schulen - alles steht in den Startlöchern. Sobald die Situation es zulässt, wollen wir durchstarten. Denn: "Wir sind Mainz-Bingen!"
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