Corona: Informationen für Unternehmen

Im Kreis Mainz-Bingen gelten ab sofort weitreichende Regelungen zur Schließung von Geschäften, Gastronomien, Freizeiteinrichtungen und zum Verbot von Veranstaltungen. Detaillierte Angaben hierzu finden Sie in der aktuellen Verordnung. Konkrete Folgeänderungen entnehmen Sie bitte hier. Die Rechtsgrundlage bei Ordnungswidrigkeiten finden Sie hier.

Ergänzung zu der oben aufgeführten Verordnung:
Bei der folgenden Auflistung ist berücksichtigt, dass Dienstleister, Handwerker und Werkstätten generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können. In der nachfolgenden Auflistung wird auf weitere bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient als ergänzende Auslegungshilfe für die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO). Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen.

Detaillierte Auflistung der einzelnen Betriebsarten: Auslegungshilfe

Fördermaßnahmen des Bundes:

Eckpunkte des Soforthilfe-Programms:

• Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen
  Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe
  bis zu 10 Beschäftigten.
  > Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten
  (Vollzeitäquivalente)
  > Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten
  (Vollzeitäquivalente)
• Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht
  ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
• Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen)
• Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.

Auszug aus dem FAQ:
Wie wird die Höhe der Soforthilfe festgelegt?
Die 9.000 bzw. 15.000 Euro sind Obergrenzen. Dabei hat nicht jedes Unternehmen Anspruch auf den vollen Betrag, sondern nur auf so viel Soforthilfe, wie es für Kosten wie Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasing voraussichtlich benötigt – und zwar für die drei Monate ab Antragstellung.

Für welche Kosten ist die Soforthilfe NICHT gedacht?
Die Soforthilfe ist nicht zur Zahlung von Mitarbeitergehältern und zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und entgangener Gewinn gedacht. Das hat die Bundesregierung so festgelegt.

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen außerdem in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

Die Beantragung von SGB II Leistungen erfolgt über das örtlich zuständige Jobcenter. Sollten Sie im Landkreis wohnen ist dies das Jobcenter Mainz-Bingen, Tel.: 06132/787-6000.

Ergänzender KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen:

Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten

• für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
• Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019 
  o Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  o Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro

• Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
• 10 Jahre Laufzeit
• 100 % Risikoübernahme durch die KfW
• keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
• Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre
• Nähere Informationen auf der Homepage der KfW

Ergänzende Fördermaßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz:

Die Landesregierung hat am 24.03.2020 verkündet, dass ergänzend zum Hilfsprogramm des Bundes, ein gesondertes Förderprogramm für Selbstständige und Kleinunternehmen am Freitag im Parlament beschlossen werden soll.

Eckpunkte dieses ergänzendes Förderprogramms:

• Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:
  9000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
  10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
  Insgesamt beträgt die Soforthilfe 19.000 Euro.

• Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:
  15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
  10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf
  Insgesamt beträgt die Soforthilfe 25.000 Euro.

Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:
Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.
Insgesamt beträgt die Soforthilfe 39.000 Euro.

Wie kann das ergänzende Förderprogramm des Landes beantragt werden?

• Der Kredit wird im Hausbankverfahren beantragt. Die Kreditgewährung erfolgt durch die ISB an die Hausbank zur Weiterleitung an den Endkreditnehmer.

Wann können die entsprechende Anträge gestellt werden?

• Ab sofort kann der Corona Soforthilfe Kredit RLP beantragt werden. Nähere Informationen finden Sie hier.

Konditionen des Corona Soforthilfe Kredit:

• Laufzeit: 6 Jahre
• Tilgungsfrei bis Ende März 2022
• Programmzinssatz von 1,00 % p.a.

Ab dem 15.03.2020 gilt für Unternehmen ein leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld: Ziel ist die Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten die vom Corona-Virus betroffen sind.
BMAS: Pressemitteilung vom 13.03.2020

Zuständig für Kurzarbeitergeld ist die örtliche Arbeitsagentur. 

Hier geht es zur Bundesagentur für Arbeit. 

• Unternehmer-Hotline der Bundesagentur: Telefon 0800-4555520
• Beantragung erleichtert
• Rückwirkend zum 01.03.2020 möglich
• Arbeitsagentur übernimmt 60 % des ausgefallenen Nettolohns
• 100%-ige Erstattung der Sozialbeiträge (bisher nur 50%)
• Zukünftig müssen nur 10 % der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen sein (bisher 30 %)
• Auch Leiharbeiter können Kurzarbeitergeld erhalten

Flyer Kurzarbeitergeld

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gibt Informationen zur finanziellen Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen.

ISB Rheinland-Pfalz: Finanzielle Unterstützung

Telefon: 06131-6172-1333
E-Mail schreiben

Informationen zum Coronavirus

zentraler Ansprechpartner für vom Coronavirus betroffene Unternehmen:

Prof. Dr. Manfred Becker
Mittelstandslotse der Landesregierung
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
E-Mail schreiben
Telefon: 06131-16-5652
Fax: 06131-16-175652

Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
E-Mail schreiben
Telefon: 06131-16-5110

Während der ersten sechs Wochen gelten für die Erkrankten zunächst die normalen Regeln der Lohnfortzahlung. Im Anschluss an diese Zeit erhalten gesetzliche Versicherte Krankengeld. Sollte die Gesundheitsbehörde ein Beschäftigungsverbot angeordnet haben, hat das Unternehmen Anspruch auf Entschädigung vom Staat, muss jedoch - längstens für sechs Wochen - zunächst in Vorleistung treten.

Gemäß der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes Rheinland-Pfalz ist die zuständige Behörde das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

Ansprechpartner: 

Jürgen Schwalie
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Rheinallee 97-101
55118 Mainz
E-Mail schreiben 
Telefon: 06341-26-460

Steht ein Arbeitnehmer ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne greift § 56 Infektionsschutzgesetz. Demnach haben sie per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgelts. 
Für die Dauer der Entgeltfortzahlung, längstens für 6 Wochen, werden dem Arbeitgeber die Entschädigungen von der zuständigen Behörde auf Antrag erstattet.

Gemäß der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes Rheinland-Pfalz ist die zuständige Behörde das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

Ansprechpartner: 

Jürgen Schwalie
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Rheinallee 97-101
55118 Mainz
E-Mail schreiben 
Telefon: 06341-26-460

• Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
• Stundung fälliger Steuerzahlungen
  

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz: Steuerliche Maßnahmen für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen 

Ansprechpartner: Das jeweils regional zuständige Finanzamt. Zum Behördenverzeichnis geht es hier. 

Telefon: 0261-20179279

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt die Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen, welche normalerweise eine Drei-Woche-Frist ist, bis zum 30.09.2020 aus.

Nähere Informationen finden Sie in der entsprechenden Pressemeldung auf der Homepage des BMJV.

Aktuelle Informationen und Meldungen zum Corona-Virus SARS-COV-2 sind unter folgendem Link abrufbar.

Gesundheitsamt Mainz-Bingen: Aktuelle Informationen zum Corona-Virus SARS-COV-2

Informationen und Fallzahlen zum Corona-Virus, zusammengestellt vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie Rheinland-Pfalz, finden Sie unter folgendem Link:

Informationen zum Coronavirus (SARS-CoV-2)

Telefon: 0800-5758100

Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr
Samstag bis Sonntag, 10 bis 15 Uhr

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat umfassende Informationen zum Corona-Virus zusammengetragen, die ständig den aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

RKI-Infos zum Corona-Virus SARS-COV-2

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat hilfreiche Links und Tipps für Unternehmen in einer FAQ-Liste zusammengetragen.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Checkliste für Unternehmen

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gibt allgemeine Hinweise zu Hygiene und Infektionsschutz.

Hygienetipps der BZGA

Das Bundesgesundheitsministerium gibt auf seiner Webseite einen Überblick über Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen etc.

Bundesgesundheitsministerium: Infos für Unternehmen

Telefon: 030-346465100

Montag bis Donnerstag, 8 bis 18 Uhr
Freitag, 8 bis 12 Uhr

Für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus hat das Ministerium für Wirtschaft und Energie eine Hotline eingerichtet, die unter 030-18615 1515 zu erreichen ist. Infos zu Themen wie Kurzarbeitergeld und Finanzhilfen gibt es auch unter unten stehender Internetadresse.

Gesetzliche Regelungen zum möglichen Verdienstausfall bei Quarantäne finden Sie unter der unten angegebenen Internetadresse des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Coronavirus: Hinweise für Betrieb

Homepage der Deutschen Handwerkszeitung

Informationen sowie telefonischer Ansprechpartner finden Sie unter genanntem Link:

Homepage der IHK Rheinhessen

Hotline für allgemeine Fragen: 06131-262-1000 
Hotline für Fragen im Bereich Förderungen: 06131-262-1703 
Hotline für Fragen zum Kurzarbeitergeld: 06241-91-1746
Hotline für steuerlichen Fragen: 06721-91-4114
Hotline für arbeitsrechtliche Hinweise: 06241-91-1746

(Verfügbarkeit der Hotlines - Neben den normalen Servicezeiten zusätzlich, Samstag 28.03. + Sonntag 29.03. von 10-15 Uhr)

Corona-Hotline des TK-Ärzte-Zentrums für Versicherte: 040 - 46 06 - 61 91 60

TK aktu­elle Infor­ma­tionen - Coronavirus

Präsident Gereon Haumann: 0171/737 00 01
Landesgeschäftsführerin Anna Roeren-Bergs: 0171/737 00 02

DEHOGA zu den Corona-Folgen im Gastgewerbe

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz informiert über Datenschutz und Datenverarbeitung in Zeiten des Corona-Virus unter genanntem Link:

Datenschutz in Zeiten des Corona-Virus