Corona: Informationen für Unternehmen

Einen Überblick über die noch geltenden Corona-Schutzmaßnahmen können Sie der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz entnehmen.

Zu weiteren Rechtsgrundlagen und Änderungsverordnungen geht es hier. 

Hygienekonzepte 

Eine Übersicht über einzuhaltende Hygienepläne verschiedener Bereiche finden Sie hier.

Das Bundeskabinett hat am 17.03.2021 die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ gebilligt. Ziel ist es, die betriebliche Berufsausbildung zu stabilisieren und zu stärken. Ausbildungs- und Übernahmeprämien werden verdoppelt. Die Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit und die Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung werden verbessert. Ein Sonderzuschuss hilft Kleinstunternehmen. Kosten für externe Vorbereitungskurse werden anteilig übernommen. Die Förderung einer Auftrags- oder Verbundausbildung wird attraktiver.

Weiter Informationen finden Sie hier.

Das Programm Neustarthilfe 2022 wird für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 fortgesetzt. Weiterhin werden Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden
Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützt. Der
Vorschuss beträgt wie bei der Neustarthilfe Plus maximal 4.500 Euro pro Quartal für Solo-Selbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und bis zu 18.000 Euro pro Quartal für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am
15. Juni 2022.

Weitere Informationen erhalten Sie hier

Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind, und die von den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund, Ländern und Kommunen nicht erfasst sind, können Anträge auf Härtefallhilfen von Bund und Ländern stellen. Die Anträge müssen wie die Überbrückungshilfe über prüfende Dritte eingereicht werden.

Informationen zu den Härtefallhilfen von Bund und Ländern sowie die Antragsvoraussetzungen finden Sie hier.

Mit der Überbrückungshilfe IV unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 sowie Start-ups, die bis zum 30. September 2021 gegründet wurden, im Zeitraum von Januar 2022 bis Juni 2022. Der Förderzeitraum wurde bis 30. Juni 2022 verlängert, Anträge können bis zum 15. Juni 2022 eingereicht werden.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Fördermaßnahmen des Bundes:

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

Die Beantragung von SGB II Leistungen erfolgt über das örtlich zuständige Jobcenter. Sollten Sie im Landkreis wohnen ist dies das Jobcenter Mainz-Bingen, Tel.: 06132/787-6000.

Mit der Kurzarbeit wurden auch in unserer Region seit Beginn der Pandemie tausende Arbeitsplätze gerettet. Corona wirkt sich aber leider immer noch negativ aus, insbesondere auf die besonders hart getroffenen Branchen des Veranstaltungs- und Gastronomiebereichs. Der Gesetzgeber hat daher geplant, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30. Juni 2022 auf bis zu 28 Monate zu verlängern.

Ab dem 01. Juli 2022 gelten gemäß einem Verordnungsentwurf nur noch zwei Vereinfachungen: Es ist für Betriebe bis zum 30. September 2022 weiterhin ausreichend, wenn mindestens 10 Prozent ihrer Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (regulär mindestens ein Drittel). Auch der Verzicht auf negative Arbeitszeitsalden bleibt bestehen.

Andere Erleichterungen laufen aber am 30. Juni 2022 aus: Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld gilt wieder wie regulär. Auch der erhöhte Leistungssatz wird nicht mehr ausgezahlt. Entgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung wird dem Ist-Entgelt wieder hinzugerechnet.

Zuständig für Kurzarbeitergeld ist die örtliche Arbeitsagentur. 

Hier geht es zur Bundesagentur für Arbeit. 

Unternehmer-Hotline der Bundesagentur: Telefon 0800-4555520

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows um ein Modul für Corona betroffene KMUs und Freiberufler ergänzt. Unternehmen mit durch die Corona-Krise hervorgerufenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten können eine Unternehmensberatung in Höhe von 100% (max. 4.000 Euro) bezuschusst bekommen. Die Förderung läuft bis Ende 2022. Das entsprechende Merkblatt sowie weitere Informationen finden Sie hier.

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gibt Informationen zur finanziellen Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen.

ISB Rheinland-Pfalz: Finanzielle Unterstützung

Telefon: 06131-6172-1333
E-Mail schreiben

Während der ersten sechs Wochen gelten für die Erkrankten zunächst die normalen Regeln der Lohnfortzahlung. Im Anschluss an diese Zeit erhalten gesetzliche Versicherte Krankengeld. Sollte die Gesundheitsbehörde ein Beschäftigungsverbot angeordnet haben, hat das Unternehmen Anspruch auf Entschädigung vom Staat, muss jedoch - längstens für sechs Wochen - zunächst in Vorleistung treten.

Gemäß der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes Rheinland-Pfalz ist die zuständige Behörde das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

Ansprechpartner: 

Jürgen Schwalie
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Rheinallee 97-101
55118 Mainz
E-Mail schreiben 
Telefon: 06341-26-460

Steht ein Arbeitnehmer ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne greift § 56 Infektionsschutzgesetz. Demnach haben sie per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgelts. 
Für die Dauer der Entgeltfortzahlung, längstens für 6 Wochen, werden dem Arbeitgeber die Entschädigungen von der zuständigen Behörde auf Antrag erstattet.

Gemäß der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes Rheinland-Pfalz ist die zuständige Behörde das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

Ansprechpartner: 

Jürgen Schwalie
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Rheinallee 97-101
55118 Mainz
E-Mail schreiben 
Telefon: 06341-26-460

• Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer auf Antrag
• bis zum 30. Juni 2022 zinslose Stundung fälliger Steuerzahlungen und Verzicht auf rückständige Steuerschulden

Für weitere Informationen des Bundesfinanzministeriums klicken Sie hier.

Ansprechpartner: Das jeweils regional zuständige Finanzamt. Zum Behördenverzeichnis geht es hier. 

Telefon: 0261-20179279

Aktuelle Informationen und Meldungen zum Corona-Virus SARS-COV-2 sind unter folgendem Link abrufbar.

Gesundheitsamt Mainz-Bingen: Aktuelle Informationen zum Corona-Virus SARS-COV-2

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat umfassende Informationen zum Corona-Virus zusammengetragen, die ständig den aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

RKI-Infos zum Corona-Virus SARS-COV-2

Allgemeine Informationen rund um das Corona-Virus und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: hier klicken

Für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus hat das Ministerium für Wirtschaft und Energie eine Hotline eingerichtet, die unter 030-18615 1515 zu erreichen ist. Infos zu Themen wie Kurzarbeitergeld und Finanzhilfen gibt es auch unter unten stehender Internetadresse.

Hier finden Sie eine Übersicht mit der Auswahl wichtiger Corona-Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für Unternehmen inklusiver Antragsfristen.

Übersicht Corona-Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung

Gesetzliche Regelungen zum möglichen Verdienstausfall bei Quarantäne finden Sie unter der unten angegebenen Internetadresse des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Informationen zum Coronavirus

zentraler Ansprechpartner für vom Coronavirus betroffene Unternehmen:

Prof. Dr. Manfred Becker
Mittelstandslotse der Landesregierung
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
E-Mail schreiben
Telefon: 06131-16-5652
Fax: 06131-16-175652

Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
E-Mail schreiben
Telefon: 06131-16-5110

Unter folgendem Link informiert die ISB über Überbrückungs- und Neustarthilfen sowie über Sonderfonds und -programme wie z. B. für Messen, Kulturveranstaltungen, Start-Ups und das Gastgewerbe. 

Corona-Infoseite der ISB

Für alle Fragen zu den Finanzierungsmöglichkeiten der ISB sind die Expertinnen und Experten der ISB unter der zentralen Beratungshotline 06131 6172-1333 sowie per E-Mail unter beratung@isb.rlp.de erreichbar.

Die Beratungshotline ist von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16:30 Uhr (freitags bis 15.00 Uhr) besetzt.

Informationen finden Sie unter genanntem Link: Übersicht und Update zum Corona-Virus der IHK Rheinhessen

Telefonische Auskunft:

Hotline für allgemeine Fragen: 06131-262-1000 
Hotline für Fragen im Bereich Förderungen: 06131-262-1703 
Hotline für Fragen zum Kurzarbeitergeld: 06241-91-1746
Hotline für steuerlichen Fragen: 06721-91-4114
Hotline für arbeitsrechtliche Hinweise: 06241-91-1746

Coronavirus: Hinweise für Betrieb

Homepage der Deutschen Handwerkszeitung

Corona-Hotline des DEHOGA:

Präsident Gereon Haumann: 0171/73 70 001
Landesgeschäftsführerin Anna Roeren-Bergs: 0171/73 70 002

Aktuelle Informationen für das Gastgewerbe sowie Unterstützungsmöglichkeiten hat der DEHOGA Rheinland-Pfalz auf seiner Webseite zusammengestellt.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz informiert über Datenschutz und Datenverarbeitung in Zeiten des Corona-Virus unter genanntem Link:

Datenschutz in Zeiten des Corona-Virus