Corona: Informationen für Unternehmen

Der Einzelhandel mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann ebenfalls eingeschränkt werden und darf keinesfalls ausgeweitet werden. Ausnahmen: Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarktern von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.

Wirtschaftliche Unterstützung: Die Maßnahmen führen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch im kommenden Jahr weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, leistet der Bund seinen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.

Weitere Informationen zu dem gefassten Beschluss finden Sie hier.

Im Kreis Mainz-Bingen gelten weitreichende Regelungen zur Schließung von Geschäften, Gastronomien, Freizeiteinrichtungen und zum Verbot von Veranstaltungen. Rechtsgrundlage hierfür ist die Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz. 

Zu weiteren Rechtsgrundlagen und Änderungsverordnungen geht es hier. 

Hygienekonzepte 

Eine Übersicht über einzuhaltende Hygienepläne verschiedener Bereiche finden Sie hier.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Fördermaßnahmen des Bundes:

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

Die Beantragung von SGB II Leistungen erfolgt über das örtlich zuständige Jobcenter. Sollten Sie im Landkreis wohnen ist dies das Jobcenter Mainz-Bingen, Tel.: 06132/787-6000.

Hilfsprogramm für Reisebusunternehmen

Ergänzende Fördermaßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz:

Soforthilfekredit für gemeinnützige Organisationen und Unternehmen unabhängig von Größe, Rechtsform und Trägerschaft

Nähere Information finden Sie hier.

Ab dem 15.03.2020 gilt für Unternehmen ein leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld: Ziel ist die Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten die vom Corona-Virus betroffen sind.
BMAS: Pressemitteilung vom 13.03.2020

Zuständig für Kurzarbeitergeld ist die örtliche Arbeitsagentur. 

Hier geht es zur Bundesagentur für Arbeit. 

• Unternehmer-Hotline der Bundesagentur: Telefon 0800-4555520
• Beantragung erleichtert
• Rückwirkend zum 01.03.2020 möglich
• Arbeitsagentur übernimmt 60 % des ausgefallenen Nettolohns
• 100%-ige Erstattung der Sozialbeiträge (bisher nur 50%)
• Zukünftig müssen nur 10 % der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen sein (bisher 30 %)
• Auch Leiharbeiter können Kurzarbeitergeld erhalten

Flyer Kurzarbeitergeld

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows um ein Modul für Corona betroffene KMUs und Freiberufler ergänzt. Unternehmen mit durch die Corona-Krise hervorgerufenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten können eine Unternehmensberatung in Höhe von 100% (max. 4.000 Euro) bezuschusst bekommen. Das entsprechende Merkblatt sowie weitere Informationen finden Sie hier.

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gibt Informationen zur finanziellen Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen.

ISB Rheinland-Pfalz: Finanzielle Unterstützung

Telefon: 06131-6172-1333
E-Mail schreiben

Während der ersten sechs Wochen gelten für die Erkrankten zunächst die normalen Regeln der Lohnfortzahlung. Im Anschluss an diese Zeit erhalten gesetzliche Versicherte Krankengeld. Sollte die Gesundheitsbehörde ein Beschäftigungsverbot angeordnet haben, hat das Unternehmen Anspruch auf Entschädigung vom Staat, muss jedoch - längstens für sechs Wochen - zunächst in Vorleistung treten.

Gemäß der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes Rheinland-Pfalz ist die zuständige Behörde das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

Ansprechpartner: 

Jürgen Schwalie
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Rheinallee 97-101
55118 Mainz
E-Mail schreiben 
Telefon: 06341-26-460

Steht ein Arbeitnehmer ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne greift § 56 Infektionsschutzgesetz. Demnach haben sie per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgelts. 
Für die Dauer der Entgeltfortzahlung, längstens für 6 Wochen, werden dem Arbeitgeber die Entschädigungen von der zuständigen Behörde auf Antrag erstattet.

Gemäß der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes Rheinland-Pfalz ist die zuständige Behörde das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

Ansprechpartner: 

Jürgen Schwalie
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Rheinallee 97-101
55118 Mainz
E-Mail schreiben 
Telefon: 06341-26-460

• Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
• Stundung fälliger Steuerzahlungen
  
• pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz: Steuerliche Maßnahmen für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen 

Ansprechpartner: Das jeweils regional zuständige Finanzamt. Zum Behördenverzeichnis geht es hier. 

Telefon: 0261-20179279

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt die Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen, welche normalerweise eine Drei-Woche-Frist ist, bis zum 30.09.2020 aus.

Nähere Informationen finden Sie in der entsprechenden Pressemeldung auf der Homepage des BMJV.

Aktuelle Informationen und Meldungen zum Corona-Virus SARS-COV-2 sind unter folgendem Link abrufbar.

Gesundheitsamt Mainz-Bingen: Aktuelle Informationen zum Corona-Virus SARS-COV-2

Informationen und Fallzahlen zum Corona-Virus, zusammengestellt vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie Rheinland-Pfalz, finden Sie unter folgendem Link:

Informationen zum Coronavirus (SARS-CoV-2)

Telefon: 0800-5758100

Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr
Samstag bis Sonntag, 10 bis 15 Uhr

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat umfassende Informationen zum Corona-Virus zusammengetragen, die ständig den aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

RKI-Infos zum Corona-Virus SARS-COV-2

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat hilfreiche Links und Tipps für Unternehmen in einer FAQ-Liste zusammengetragen.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Checkliste für Unternehmen

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gibt allgemeine Hinweise zu Hygiene und Infektionsschutz.

Hygienetipps der BZGA

Das Bundesgesundheitsministerium gibt auf seiner Webseite einen Überblick über Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen etc.

Bundesgesundheitsministerium: Infos für Unternehmen

Telefon: 030-346465100

Montag bis Donnerstag, 8 bis 18 Uhr
Freitag, 8 bis 12 Uhr

Für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus hat das Ministerium für Wirtschaft und Energie eine Hotline eingerichtet, die unter 030-18615 1515 zu erreichen ist. Infos zu Themen wie Kurzarbeitergeld und Finanzhilfen gibt es auch unter unten stehender Internetadresse.

Gesetzliche Regelungen zum möglichen Verdienstausfall bei Quarantäne finden Sie unter der unten angegebenen Internetadresse des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Informationen zum Coronavirus

zentraler Ansprechpartner für vom Coronavirus betroffene Unternehmen:

Prof. Dr. Manfred Becker
Mittelstandslotse der Landesregierung
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
E-Mail schreiben
Telefon: 06131-16-5652
Fax: 06131-16-175652

Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
E-Mail schreiben
Telefon: 06131-16-5110

Coronavirus: Hinweise für Betrieb

Homepage der Deutschen Handwerkszeitung

Informationen sowie telefonischer Ansprechpartner finden Sie unter genanntem Link:

Homepage der IHK Rheinhessen

Hotline für allgemeine Fragen: 06131-262-1000 
Hotline für Fragen im Bereich Förderungen: 06131-262-1703 
Hotline für Fragen zum Kurzarbeitergeld: 06241-91-1746
Hotline für steuerlichen Fragen: 06721-91-4114
Hotline für arbeitsrechtliche Hinweise: 06241-91-1746

(Verfügbarkeit der Hotlines - Neben den normalen Servicezeiten zusätzlich, Samstag 28.03. + Sonntag 29.03. von 10-15 Uhr)

Präsident Gereon Haumann: 0171/73 70 001
Landesgeschäftsführerin Anna Roeren-Bergs: 0171/73 70 002

DEHOGA zu den Corona-Folgen im Gastgewerbe

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz informiert über Datenschutz und Datenverarbeitung in Zeiten des Corona-Virus unter genanntem Link:

Datenschutz in Zeiten des Corona-Virus