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Bildung und Teilhabe

Seit dem 1. Januar 2011 werden neben dem Regelbedarf Leistungen für Bildung und Teilhabe gemäß § 28 und § 29 SGB II erbracht. Ziel dieser Leistungen ist eine stärkere Integration bedürftiger Kinder und Jugendlicher in die Gemeinschaft. 

Anspruchsberechtigte sind Personen,

  • die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und 
  • keine Ausbildungsvergütung erhalten. 

Ferner müssen die anspruchsberechtigten Personen

  • Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II,
  • Sozialhilfe,
  • Leistungen nach dem SGB XII,
  • Kindergeld mit Kinderzuschlag oder 
  • Wohngeld beziehen.

Ausflüge und Klassenfahrten

Gemäß § 28 Absatz 2 SGB II werden die tatsächlichen Aufwendungen für 

  • eintägige Schulausflüge,
  • eintägige Ausflüge in Kindertageseinrichtungen oder
  • mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulischen Bestimmungen 

übernommen.

Als Bedarf unberücksichtigt bleibt Taschengeld für zusätzliche Ausgaben während der Fahrt oder dem Ausflug. Diese Ausgaben müssen aus dem Regelbedarf bestritten werden. 

Die Leistung kann durch Direktzahlung erbracht werden.

Bitte beachten Sie, dass primär Zuschüsse und Spenden Dritter, insbesondere von Fördervereinen, vorrangig in Anspruch zu nehmen sind. 

Schulbedarf

Der § 28 Absatz 3 SGB II sieht zusätzliche Leistungen für den Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Schulausstattung vor.

Hierzu gehören nach der Begründung des Gesetzesentwurfs neben Schulranzen, Schulrucksack und Sportzeug, insbesondere die für den persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmten Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller, Bleistifte, Malstifte, Hefte, Blöcke, Lineale, Zirkel, Taschenrechner).

Die Leistungen werden pauschaliert in Höhe von 100,00 € je Schuljahr erbracht und in zwei Teilbeträgen ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt in Höhe von

70,00 €         zum 01. August (Schuljahresbeginn) und
30,00 €         zum 01. Februar (Schulhalbjahr).

Für die Inanspruchnahme dieser Leistungen ist eine gesonderte Antragstellung für Empfänger von Leistungen des SGB II nicht erforderlich. Der Zuschuss zum Schulbedarf gilt automatisch mit der Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Die übrigen Personengruppen, die Sozialhilfe, Leistungen nach dem SGB XII, Kindergeld mit Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, müssen den Bezug von öffentlichen Transferleistungen belegen und den Bedarf beantragen.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass bei Kindern, die erstmals eingeschult werden, eine Bestätigung über den Schulbesuch beim JobCenter Mainz-Bingen vorgelegt werden muss.

Eine weitere Bestätigung wird wieder mit dem Eintritt in die 10. Jahrgangsstufe, spätestens jedoch, wenn das Kind das 15. Lebensjahr erreicht, erforderlich.

Mittagsverpflegung

Nehmen

  • Kinder (die eine Kinderkrippe oder Kita besuchen) oder 
  • Schülerinnen und Schüler 

an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung, die in schulischer Verantwortung angeboten und in gemeinschaftlicher Form ausgegeben und eingenommen wird, teil, so werden die Mehraufwendungen - die über den Eigenanteil von einem Euro liegen - durch das JobCenter Mainz-Bingen erstattet.

Eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung liegt beispielsweise vor, wenn 

  • Schülerinnen und Schüler im gesamten Klassenverband zur Einnahme der Mahlzeit gehen,
  • eine größere Gruppe von Schülerinnen und Schüler einer Jahrgangsstufe gemeinsam zum Mittagessen gehen oder 
  • das gruppenweise Mittagessen zum Konzept der Schule gehört. 

Hinweis:
Es erfolgt keine Kostenübernahme für belegte Brötchen und kleinere Mahlzeiten, die an Kiosken auf dem Schulgelände angeboten werden.

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres haben gemäß § 28 Absatz 7 SGB II mit einer monatlichen Pauschale von 10,00 € die Möglichkeit am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen.

Der berechtigte Personenkreis erhält diese pauschalisierte Leistung für 

  • die Teilnahme an Freizeiten,
  • Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
  • den Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) und/oder
  • vergleichbar angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung.

Von dem Pauschalbetrag sind keine Utensilien für die Ausübung einer Sportart oder für das Erlernen eines Musikinstruments erfasst.

Weitere Fragen zu diesen Themen beantwortet Ihnen gerne Ihr Ansprechpartner aus dem Bereich der Leistungsgewährung.

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Anträge BuT SGB II

A-G

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  • Herr Hübner

    Jobcenter
    Büro für Flüchtlingsangelegenheiten im SGB II
    06132/7876250
    E-Mail schreiben

H-P

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  • Frau Bahus

    Jobcenter
    Büro für Flüchtlingsangelegenheiten im SGB II
    06132/7876229
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Q-Z

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  • Frau Wolf

    Jobcenter
    Büro für Flüchtlingsangelegenheiten im SGB II
    06132/7876226
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Anträge BuT SGB XII, Asyl, KiZ, WoG

A-P

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  • Herr Mayer-Berg

    Jobcenter
    Büro für Flüchtlingsangelegenheiten im SGB II
    06132/7876227
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Q-Z

Kontakt

  • Frau Schneider

    Jobcenter
    Büro für Flüchtlingsangelegenheiten im SGB II
    06132/7876231
    E-Mail schreiben

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Kreisverwaltung Mainz-Bingen

Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
06132/787-0
krsvrwltngmnz-bngnd

Erste Anlaufstelle ist das Bürgerbüro. Es ist montags bis mittwochs durchgehend von 7 bis 17 Uhr, Donnerstag bis 18 Uhr und freitags bis 12.30 Uhr besetzt und unter der Telefonnummer 06132/787-0 erreichbar.

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Donnerstag von 7 bis 18 Uhr
Freitag von 7 bis 12.30 Uhr 

Sprechzeiten Allgemeine Verwaltung:

Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr
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Donnerstag von 14 bis 18 Uhr

Zusätzliche Sprechzeiten nach Vereinbarung.

Pressestelle Kreisverwaltung Mainz-Bingen

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Kfz-Zulassungsstelle Oppenheim

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Kfz-Zulassungsstelle Oppenheim

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Tel. 0 61 33 / 94 03-0
Fax 0 61 33 / 94 03-52 89 

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Montag von 07.30 bis 19.30 Uhr
Dienstag bis Freitag von 07.30 bis 12 Uhr.

Möglichkeit der persönlichen Terminvereinbarung (außer freitags) unter 06133/9403–5265

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Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen

Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Große Langgasse 29
55116 Mainz
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Fax 0 61 31 / 6 93 33-40 98

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Belehrungen gem. §43 IfSG:
Dienstag 11 Uhr, Donnerstag 11 und 16.30 Uhr
vorherige Anmeldung, persönlich oder per E-Mail, ist erforderlich
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HIV-Beratung und -Test:
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Donnerstag von 15.30 bis 17 Uhr oder nach Terminvereinbarung

Impfsprechstunde:
Donnerstag von 9 bis 12 Uhr sowie 13.30 bis 15 Uhr
Ohne Terminvereinbarung

Kreuzhof Nieder-Olm

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Besuchsadresse: Kreuzhof 1
55268 Nieder-Olm

Postadresse: Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein

Jobcenter

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Kreisverwaltung Mainz-Bingen
JobCenter
„Neue Ingelheimer Mitte“
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Faxnummer 06132/787-6099

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Sprechtag im Beratungszentrum in Oppenheim, Postplatz 1: dienstags von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 15:30 Uhr. Anmeldungen unter 06132/787-6300

Bankverbindung

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Jobcenter Mainz-Bingen

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Mainz-Bingen beteiligt sich an der bundesweit einheitlichen Behördennummer 115.

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Über De-Mail ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen elektronisch sicher und vertraulich zu erreichen. Die De-Mail der Kreisverwaltung Mainz-Bingen lautet:

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Mit De-Mail können verbindliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, solange keine besonderen Erfordernisse an die Form des Rechtsgeschäftes bestehen. De-Mail bietet zusätzliche Sicherheit, denn die bei herkömmlicher E-Mail fehlende Nachweisbarkeit des Eingangs ist mit der Nutzung von De-Mail möglich. Unter Verwendung der (durch den De-Mail-Anbieter) qualifizierten elektronisch signierten Versand- und Eingangsbestätigungen können sowohl Sender als auch Empfänger nachweisen, dass eine Nachricht versendet wurde oder eingegangen ist.

Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).

Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.

Signatur

Für eine formgebundene elektronische Kommunikation (hier ist Ihre eigenhändige Unterschrift gesetzlich vorgeschrieben) müssen Sie Ihr Dokument mit einer sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur gemäß den Vorschiften des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) versehen.

Leider kann die Kreisverwaltung Mainz-Bingen aus technischen und organisatorischen Gründen zurzeit noch keine elektronischen Signaturen auf Echtheit und Gültigkeit prüfen. Dies hat zur Folge, dass Sie Dokumente, die einem Schriftformerfordernis unterliegen, nicht in elektronischer Form übersenden können. Wir bitten Sie deshalb, in diesen Fällen bis auf weiteres auf die papiergebundene Kommunikation auszuweichen.

Diese Hinweise gelten nur für die Kommunikation mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und nicht für Verweise auf Angebote von Dritten.

Sollten Sie nicht sicher sein, ob Ihr Anliegen auf elektronischem Wege zulässig ist, setzen Sie sich bitte vorher mit der/dem zuständigen Sachbearbeiter/in in Ihrer Angelegenheit in Verbindung, die/der Ihnen gerne weiterhilft.