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Bildung und Teilhabe

Seit dem 1. Januar 2011 werden neben dem Regelbedarf Leistungen für Bildung und Teilhabe gemäß § 28 und § 29 SGB II erbracht. Ziel dieser Leistungen ist eine stärkere Integration bedürftiger Kinder und Jugendlicher in die Gemeinschaft. 

Anspruchsberechtigte sind Personen,

  • die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und 
  • keine Ausbildungsvergütung erhalten. 

Ferner müssen die anspruchsberechtigten Personen

  • Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II,
  • Sozialhilfe,
  • Leistungen nach dem SGB XII,
  • Kindergeld mit Kinderzuschlag oder 
  • Wohngeld beziehen.

Ausflüge und Klassenfahrten

Gemäß § 28 Absatz 2 SGB II werden die tatsächlichen Aufwendungen für 

  • eintägige Schulausflüge,
  • eintägige Ausflüge in Kindertageseinrichtungen oder
  • mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulischen Bestimmungen 

übernommen.

Als Bedarf unberücksichtigt bleibt Taschengeld für zusätzliche Ausgaben während der Fahrt oder dem Ausflug. Diese Ausgaben müssen aus dem Regelbedarf bestritten werden. 

Die Leistung kann durch Direktzahlung erbracht werden.

Bitte beachten Sie, dass primär Zuschüsse und Spenden Dritter, insbesondere von Fördervereinen, vorrangig in Anspruch zu nehmen sind. 

Schulbedarf

Der § 28 Absatz 3 SGB II sieht zusätzliche Leistungen für den Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Schulausstattung vor.

Hierzu gehören nach der Begründung des Gesetzesentwurfs neben Schulranzen, Schulrucksack und Sportzeug, insbesondere die für den persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmten Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller, Bleistifte, Malstifte, Hefte, Blöcke, Lineale, Zirkel, Taschenrechner).

Die Leistungen werden pauschaliert in Höhe von 100,00 € je Schuljahr erbracht und in zwei Teilbeträgen ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt in Höhe von

70,00 €         zum 01. August (Schuljahresbeginn) und
30,00 €         zum 01. Februar (Schulhalbjahr).

Für die Inanspruchnahme dieser Leistungen ist eine gesonderte Antragstellung für Empfänger von Leistungen des SGB II nicht erforderlich. Der Zuschuss zum Schulbedarf gilt automatisch mit der Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Die übrigen Personengruppen, die Sozialhilfe, Leistungen nach dem SGB XII, Kindergeld mit Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, müssen den Bezug von öffentlichen Transferleistungen belegen und den Bedarf beantragen.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass bei Kindern, die erstmals eingeschult werden, eine Bestätigung über den Schulbesuch beim JobCenter Mainz-Bingen vorgelegt werden muss.

Eine weitere Bestätigung wird wieder mit dem Eintritt in die 10. Jahrgangsstufe, spätestens jedoch, wenn das Kind das 15. Lebensjahr erreicht, erforderlich.

Mittagsverpflegung

Nehmen

  • Kinder (die eine Kinderkrippe oder Kita besuchen) oder 
  • Schülerinnen und Schüler 

an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung, die in schulischer Verantwortung angeboten und in gemeinschaftlicher Form ausgegeben und eingenommen wird, teil, so werden die Mehraufwendungen - die über den Eigenanteil von einem Euro liegen - durch das JobCenter Mainz-Bingen erstattet.

Eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung liegt beispielsweise vor, wenn 

  • Schülerinnen und Schüler im gesamten Klassenverband zur Einnahme der Mahlzeit gehen,
  • eine größere Gruppe von Schülerinnen und Schüler einer Jahrgangsstufe gemeinsam zum Mittagessen gehen oder 
  • das gruppenweise Mittagessen zum Konzept der Schule gehört. 

Hinweis:
Es erfolgt keine Kostenübernahme für belegte Brötchen und kleinere Mahlzeiten, die an Kiosken auf dem Schulgelände angeboten werden.

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres haben gemäß § 28 Absatz 7 SGB II mit einer monatlichen Pauschale von 10,00 € die Möglichkeit am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen.

Der berechtigte Personenkreis erhält diese pauschalisierte Leistung für 

  • die Teilnahme an Freizeiten,
  • Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
  • den Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) und/oder
  • vergleichbar angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung.

Von dem Pauschalbetrag sind keine Utensilien für die Ausübung einer Sportart oder für das Erlernen eines Musikinstruments erfasst.

Weitere Fragen zu diesen Themen beantwortet Ihnen gerne Ihr Ansprechpartner aus dem Bereich der Leistungsgewährung.

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Anträge BuT SGB II

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  • Herr Hübner

    Jobcenter
    Büro für Flüchtlingsangelegenheiten im SGB II
    06132/7876250
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    Jobcenter
    Büro für Flüchtlingsangelegenheiten im SGB II
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Q-Z

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    Jobcenter
    Büro für Flüchtlingsangelegenheiten im SGB II
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Anträge BuT SGB XII, Asyl, KiZ, WoG

A-P

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  • Herr Mayer-Berg

    Jobcenter
    Büro für Flüchtlingsangelegenheiten im SGB II
    06132/7876227
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Q-Z

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    Kreisverwaltung Mainz-Bingen

    Georg-Rückert-Straße 11
    55218 Ingelheim am Rhein
    06132/787-0
    krsvrwltngmnz-bngnd

    Erste Anlaufstelle ist das Bürgerbüro. Es ist montags und dienstags durchgehend von 8 bis 17 Uhr, Mittwoch 14 bis 17 Uhr (Vormittag geschlossen), Donnerstag 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 12.30 Uhr besetzt und unter der Telefonnummer 06132/787-0 erreichbar.

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    Damit eine persönliche Betreuung der Bauantragsteller möglich ist, bitten wir um vorherige Terminvereinbarung.

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    Pressestelle Kreisverwaltung Mainz-Bingen
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    HIV-Beratung und -Test:
    Montag von 12.30 bis 14 Uhr
    Donnerstag von 15.30 bis 17 Uhr oder nach Terminvereinbarung

    Impfsprechstunde:
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    Ohne Terminvereinbarung

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    Kreisverwaltung Mainz-Bingen
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    Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).

    Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
    Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.