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Bauberatung

Bauleitplanung/Landesplanung

Die Bauleitplanung regelt die konkrete Nutzung von Flächen im gesamten Gemarkungsgebiet einer Gemeinde. Als übergeordneter Plan dient hier der Flächennutzungsplan als Planungsinstrument, das die grobe Nutzung der Flächen darstellt und kein Baurecht für den Einzelnen begründet. Die Planungsträger sind die einzelnen Verbandsgemeinden, die Gemeinde Budenheim und die Städte Bingen und Ingelheim.

Ein weiterer Schritt ist der aus dem Flächennutzungsplan zu entwickelnde Bebauungsplan, der als verbindliche Planung, quasi als Ortsgesetz, die Bebauung in den einzelnen Baugebieten regelt.
Er ist für den Einzelnen bindend und bewirkt einen Rechtsanspruch auf Bebauung. Die Kreisverwaltung muss im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion das rechtmäßige Zustandekommen dieser Pläne überprüfen. Begleitend zur Aufstellung durch die betroffenen Kommunen legt sie aber ihren Schwerpunkt auf die Beratung der Planungsträger.

Weitere Schwerpunkte ist die Abgabe von landesplanerischen und raumordnerischen Stellungnahmen, in denen bereits sehr frühzeitig eine Abgleichung unterschiedlicher Ziele im Rahmen der Bauleitplanung zu bedeutsamen Projekten erfolgt, wie zum Beispiel großflächigen Einzelhandelsgeschäften oder Windkraftanlagen.

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Baugenehmigung

Die für die Baugenehmigung erforderlichen Bauunterlagen müssen der Bauunterlagen-Prüfverordnung entsprechen. Hier sollten Sie besonders darauf achten, dass die Bauunterlagen vollständig und prüffähig vorgelegt werden. Je nach Art des Bauvorhabens oder Ihres Grundstückes müssen im Rahmen der Bearbeitung andere Dienststellen eingeschaltet werden. 

Der Antrag ist in 3-facher Ausfertigung bei der Gemeinde-/Verbandsgemeindeverwaltung einzureichen.

Bei umfangreichen Bauvorhaben sind Mehrausfertigungen empfehlenswert, um zeitgleich mehrere Fachbehörden beteiligen zu können.
Die Antragsformulare des Finanzministeriums sind zwingend vorgeschrieben und zu verwenden. Ein mangelhafter und nicht prüffähiger Antrag kann gebührenpflichtig zurückgewiesen werden.

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Aufteilung nach Verbandsgemeinden (VG)

VG Nieder-Olm

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VG Gau-Algesheim

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VG Rhein-Selz

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VG Rhein-Nahe, VG Sprendlingen-Gensingen

N.N. 

VG Rhein-Selz, VG Heidesheim, Gemeinde Budenheim

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VG Bodenheim

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Baulast

Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihr Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben, übernehmen. Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber den Rechtsnachfolgenden. Die Erklärung bedarf der Schriftform und darf nicht in elektronischer Form abgegeben werden. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt werden. 

Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. In das Baulastenverzeichnis können auch Auflagen, Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte eingetragen werden. Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen.

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Denkmalschutz

Ziel der Denkmalpflege ist die Erhaltung und Pflege der denkmalwerten Substanz. Geschützte Kulturdenkmäler werden in eine Denkmalliste eingetragen. Grundlage der Denkmalliste bildet die Denkmaltopographie des Landkreises Mainz-Bingen, welche neben den einzelnen Kulturdenkmälern in Wort und Bild auch einen kurzen geschichtlichen Überblick der einzelnen Gemeinden bietet.

Ein geschütztes Kulturdenkmal darf nur mit einer Genehmigung der Unteren Denkmalschutzbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zerstört, abgebrochen, zerlegt oder beseitigt, umgestaltet oder sonst in seinem Bestand verändert, in seinem Erscheinungsbild nicht nur vorübergehend beeinträchtigt oder von seinem Standort entfernt werden.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist schriftlich bei der Unteren Denkmalschutzbehörde zu stellen.

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Dorferneuerung

Jede Ortsgemeinde mit einem qualifizierten Dorferneuerungskonzept wird in das Förderprogramm aufgenommen. Sowohl für private als auch für kommunale Maßnahmen können Fördermittel fließen. Das Dorferneuerungskonzept ist ein örtliches Entwicklungskonzept, welches in Text und Karte eine Übersicht ermöglichen soll über künftiges Planen und Handeln im Dorf, und das den zeitlichen und finanziellen Rahmen für die vorgesehenen Maßnahmen benennt. Es wird bei der Aufstellung eine intensive Beteiligung der ansässigen Bürger und Grundstückseigentümer angestrebt.

Zuschüsse zur Dorferneuerung können in den anerkannten Dorferneuerungsgemeinden bewilligt werden. Das sind zur Zeit:

Appenheim Hahnheim Ober-Olm
Aspisheim Harxheim Schwabenheim
Bacharach-Neurath Hillesheim Selzen
Badenheim Jugenheim Sörgenloch
Bubenheim Klein-Winternheim St. Johann
Dalheim Köngernheim Stadecken-Elsheim
Dexheim Lörzweiler Trechtingshausen
Dienheim Ludwigshöhe Uelversheim
Dolgesheim Manubach Undenheim
Dorn-Dürkheim Mommenheim Wackernheim
Eimsheim Münster-Sarmsheim Waldalgesheim
Engelstadt Nackenheim Waldalgesheim-Genheim
Essenheim Niederheimbach Weiler
Friesenheim Nieder-Hilbersheim Weinolsheim
Gau-Bischofsheim Nierstein Wintersheim
Grolsheim Nierstein-Schwabsburg Wolfsheim
Guntersblum Oberdiebach Zornheim

Oberheimbach

Ober-Hilbersheim

Gemäß dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung sollen vorhandene Potenziale im Bestand durch Reaktivierung oder bauliche Verdichtung besser ausgeschöpft werden. Hierdurch können eine weitere Inanspruchnahme von Landschaft für Siedlungszwecke vermieden, Ortskerne revitalisiert und die kommunale Infrastruktur optimiert werden. Die Kreis-verwaltung steuert insbesondere die Förderprogramme für private Bauherrn, nicht nur als Zuschussgeber, sondern häufig vom Erwerb des Objektes an: Sozusagen vom ersten Planungsgespräch bis zum Einzug. Dazu gehören beispielsweise die Anpassung von älteren Wohngebäuden im Ortskern an zeitgemäße Wohnverhältnisse oder die Umnutzung von leerstehenden Scheunen zu Wohnungen, aber auch zu Arbeitsstätten. Ansprechpartner können sowohl die Bauherrn selber, als auch Planer und Architekten sein. Bei allen Dorferneuerungsmaßnahmen hat die Erhaltung von alter Bausubstanz im Dorf immer den Vorrang vor ergänzender Neubebauung. Im Mittelpunkt steht die strukturelle Entwicklung des Gemeindelebens. Dazu gehört, auch modern interpretiert, die Bewahrung des typischen Ortsbildes mit traditionellen Materialien in handwerklicher Bearbeitung. Erfolge entstehen nicht nur durch aufwendige Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen, sondern schon mit kleinen Veränderungen beispielsweise bei der Fassadengliederung, Materialwahl, Farbgebung oder einfach nur durch die Art der Verarbeitung.

Die öffentlichen Förderanträge werden von der Kreisverwaltung bis zur Entscheidungsreife fachlich betreut und anhand einer jährlichen Prioritätenliste vom zuständigen Ministerium im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt.

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Wohnbauförderung

Die Wohnbauförderung des Landes Rheinland-Pfalz umfasst den Neubau, Umbau, Ausbau, die Erweiterung sowie den Erwerb von bestehenden selbst genutzten Immobilien, sowie die Modernisierung. Antragsberechtigt sind Personen/Familien, die sich aufgrund ihres Einkommens nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können.  Gefördert wird durch zinsgünstige Darlehen durch die Investitions- und Strukturbank Mainz (ISB). Die Darlehenshöhe  berechnet sich beim Eigentumserwerb prozentual nach einer Grundförderung und den im Haushalt lebenden Personen bezogen auf die Gesamtkosten (Kaufpreis, Notar, Grundsteuer, Makler).  Bei der Modernisierung können für einen Vierpersonenhaushalt auf Kostennachweis, Darlehen bis zu 60.000 € bereitgestellt werden. Zusammen gilt jedoch eine Maximalförderung nach dem vom Finanzministerium vorgegebenen zeitlich abhängigen Richtlinien. 

Es können auch Darlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen bis zu 50.000 € erworben werden. 

Der Antrag ist auf der Internetseite der ISB oder bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zu erhalten und mit entsprechenden Unterlagen bei der Kreisverwaltung einzureichen. Ausgenommen sind die Städte Ingelheim und Bingen mit eigenen Förderstellen.

Weiterhin bietet die ISB mit Unterstützung des Landes  eine soziale Mietwohnraumförderung und deren Modernisierung an. Die Förderung richtet sich an Interessenten, die bereit sind, Mietwohnraum insbesondere Haushalten mit geringem Einkommen zu einem unter dem Marktniveau liegenden Mietpreis zu überlassen. Weitere Informationen zu den Programmen erhalten sie über die Internetadresse der Investitions- u. Strukturbank Rheinland-Pfalz.  

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Abgeschlossenheitsbescheinigung

Die Teilungserklärung (Abgeschlossenheitsbescheinigung) nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) dient zur Begründung von Eigentum an Wohnungen, sowie von Teileigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen (Keller, Garagen usw.). Die Beantragung erfolgt durch die Eigentümer bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und ist nach Ausstellung der Bescheinigung über einen Notar dem Grundbuchamt, ansässig beim zuständigen Amtsgericht, zur Eintragung vorzulegen.

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Bauakteneinsicht

Der Eigentümer eines Grundstücks ist berechtigt, die vorhandenen Bauakten im Bauamt der Kreisverwaltung einzusehen. Bauakteneinsicht kann auch einem Bevollmächtigten gewährt werden. 

Um die gewünschten Bauakten bereitstellen zu können, sind folgende Auskünfte notwendig:

  • Name des Bauherren
  • Baujahr des Objektes
  • Lage des Objektes (Gemarkung, Flur, Parzelle, Straße)
  • gegebenenfalls Bauscheinnummer

Die Bereitstellung der Bauakten zur Einsichtnahme und das Anfertigen von Kopien ist gebührenpflichtig.

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Unser Dorf hat Zukunft

Der Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft” besteht seit über 55 Jahren und ist eine der größten Bürgerbewegungen bundes- und landesweit. Alle drei Jahre zeichnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Gemeinden aus, die sich mit einem herausragenden bürgerschaftlichen Engagement für die Weiterentwicklung ihrer Kommune einsetzen.

Ziel des Wettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft” ist die Verbesserung der Zukunftsperspektiven in den Dörfern und die Steigerung der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen. Die Dorfgemeinschaft und die einzelnen Dorfbewohner sind aufgerufen, aktiv an der Gestaltung des eigenen Dorfes und seiner Umgebung mitzuwirken. Der Wettbewerb trägt dazu bei, das Verständnis der Dorfbevölkerung für ihre eigenen Einflussmöglichkeiten zu stärken und dadurch die bürgerschaftliche Mitwirkung zu intensivieren.

Der Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" hat in seiner langen Geschichte gezeigt, dass es die Menschen sind und das soziale Miteinander zwischen den Generationen und mit den Neubürgern, die dafür sorgen, dass ein Dorf lebendig und damit lebens- und liebenswert ist. Die bisherigen Erfolge rheinland-pfälzischer Gemeinden beim Bundeswettbewerb sollten ermutigen, sich auch künftig den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Gerade im Rahmen dieses Dorfwettbewerbes findet die notwendige Auseinandersetzung mit den aktuellen Themen unserer Dörfer, wie z.B. den Leerstand von Gebäuden, der Sicherung der Grundversorgung und der sozialen Daseinsvorsorge, statt. Der Wettbewerb fördert darüber hinaus das bürgerschaftliche Engagement, die Mitwirkungsbereitschaft in Vereinen, Arbeitskreisen, Gruppen oder Organisationen, die Verantwortung übernehmen und Ideen entwickeln. Alle in den Gemeinden Verantwortlichen sollen durch den Wettbewerb motiviert werden, die individuellen Ausgangsbedingungen – Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken – ihres Ortes zu bestimmen. Darauf aufbauend können Perspektiven für das Dorf gemeinschaftlich entwickelt und die Eigenkräfte gestärkt werden. Der Wettbewerb will Ortsgemeinden und Gemeindeteile, die auf diesem Gebiet vorbildliches leisten, anerkennen und herausstellen. Teilnahmeberechtigt sind Ortsgemeinden mit überwiegend dörflichem Charakter bis zu 3.000 Einwohnern und Gemeindeteile mit überwiegend dörflichem Charakter bis zu 3.000 Einwohnern, die vom übrigen besiedelten Gemeindegebiet räumlich klar getrennt sind und eine geschlossene Ansiedlung bilden. Nicht teilnahmeberechtigt sind Gemeindeteile von kreisfreien Städten. Die Wettbewerbsteilnehmer werden in zwei Klassen eingeteilt. In der Hauptklasse sind die Ortsgemeinden und die Gemeindeteile zusammengefasst, die sich zum ersten Male am Wettbewerb beteiligen oder in früheren Wettbewerben noch nicht im Gebietsentscheid waren. In der Sonderklasse sind die Ortsgemeinden und Gemeindeteile zusammen-gefasst, die in früheren Jahren bereits im Gebietsentscheid waren. Zur Ermittlung der Teilnehmergemeinden am Bundesentscheid führt das Land zwei aufeinander folgende Landes-wettbewerbe durch und im dritten Jahr mit dem Bundesentscheid weiter geführt werden. Die Landeswettbewerbe erfolgen jeweils dreistufig auf Kreis-, Gebiets- und Landesebene. Die Teilnahme am Bundesentscheid richtet sich nach der erreichten Gesamtpunktzahl. Die Siegergemeinden mit der höchsten Punktzahl werden für den Bundes-entscheid weiter gemeldet.

Die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister melden die Beteiligung am Wettbewerb nach Beschlussfassung im Ortsgemeinderat über die Verbandsgemeindeverwaltung der Kreisverwaltung. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der verbandsfreien Gemeinden und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der großen kreisangehörigen Städte melden die Beteiligung von Gemeindeteilen nach Beschlussfassung im Gemeinderat (Stadtrat) der Kreisverwaltung. Zur Ermittlung der Kreis-, Gebiets- und Landessieger werden von den Kreisverwaltungen, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und dem Ministerium des Innern und für Sport, Bewertungsjurys gebildet. Jeder Landkreis kann nur dann einen Kreissieger zum Gebietsentscheid melden, wenn sich mindestens drei Ortsgemeinden bzw. Gemeindeteile am Wettbewerb beteiligt haben.

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Brandschutz

Das Sachgebiet umfasst alle den vorbeugenden Brandschutz betreffenden Angelegenheiten mit folgenden Schwerpunkten:

Durchführung von Gefahrenverhütungsschauen gemäß § 32 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz und gemäß der Landesverordnung über die Gefahrenverhütungsschau sowie die Teilnahme an den wiederkehrenden Prüfungen der Bauaufsichtsbehörden,

  • Fertigung von brandschutztechnischen Stellungnahmen im Rahmen von baurechtlichen Beteiligungsverfahren,
  • Brandschutztechnische Beratung, Aufklärung und Auskünfte für Bauherren, Entwurfsverfasser, Sachverständige und Fachplaner,
  • Brandschutztechnische Beratung der Bauaufsichtsbehörden und Bauabteilungen der kommunalen Gebietskörperschaften,
  • Kooperation mit Gewerbeaufsichtsämtern, Berufsgenossenschaften, Polizeidienststellen, Ortspolizei- und Wasserbehörden sowie Freiwilligen Feuerwehren der Kommunen,
  • Beratung und Mithilfe bei der Aufstellung von Brandschutzordnungen, Alarm- und Einsatzplänen sowie Evakuierungskonzepten,
  • Feuerwehrfachberater - Teilnahme an Feuerwehreinsätzen (Fachberatung) und Mitwirkung/Ausarbeitung an/von Feuerwehrübungen,
  • Mitarbeit in der Führungsgruppe des Landkreises (Technischen Einsatzleitung) sowie Stabsarbeit bei besonderen Gefahrenlagen.

Gerade im Bereich der vorbeugenden Gefahrenabwehr empfiehlt es sich möglichst im Frühstadium einer Planung einen persönlichen Kontakt mit uns herzustellen.

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  • Herr Engelhardt

    Sicherheit und Ordnung / Kommunalaufsicht
    Katastrophenschutz / Ordnungsverwaltung
    06132/7875141
    E-Mail schreiben

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Kreisverwaltung Mainz-Bingen

Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
06132/787-0
krsvrwltngmnz-bngnd

Erste Anlaufstelle ist das Bürgerbüro. Es ist montags bis mittwochs durchgehend von 7 bis 17 Uhr, Donnerstag bis 18 Uhr und freitags bis 12.30 Uhr besetzt und unter der Telefonnummer 06132/787-0 erreichbar.

Öffnungszeiten

Bürgerbüro

Montag bis Mittwoch von 7 bis 17 Uhr
Donnerstag von 7 bis 18 Uhr
Freitag von 7 bis 12.30 Uhr 

Sprechzeiten Allgemeine Verwaltung:

Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr
Montag bis Mittwoch von 14 bis 15.30 Uhr
Donnerstag von 14 bis 18 Uhr

Sprechzeiten Allgemeine Bauverwaltung,  Bauaufsicht,  Bauförderung:

Dienstag und Freitag von 9 bis 12 Uhr
Donnerstag von 14 bis 18 Uhr

Zusätzliche Sprechzeiten nach Vereinbarung.

Pressestelle Kreisverwaltung Mainz-Bingen

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Pressestelle Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
prssmnz-bngnd

Die erste Anlaufstelle und Ansprechpartner/in für Medien und Presse sind

Bardo Faust, Pressesprecher
Tel. 0 61 32 / 7 87-1012

Kilian Grau
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 15

Julia Isermenger
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 14

Kfz-Zulassungsstelle Bingen

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Kfz-Zulassungsstelle Bingen

Alfred-Nobel-Straße 2a
55411 Bingen am Rhein
Tel. 0 67 21 / 91 71-0
Fax 0 67 21 / 91 71-52 98 

Sprechzeiten

Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr
Mittwoch von 7.30 bis 19.30 Uhr.

Möglichkeit der persönlichen Terminvereinbarung (außer freitags) unter 06721/9171 - 5229

Kfz-Zulassungsstelle Oppenheim

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Kfz-Zulassungsstelle Oppenheim

St.-Ambrogio-Ring 11
55276 Oppenheim
Tel. 0 61 33 / 94 03-0
Fax 0 61 33 / 94 03-52 89 

Sprechzeiten

Montag von 07.30 bis 19.30 Uhr
Dienstag bis Freitag von 07.30 bis 12 Uhr.

Möglichkeit der persönlichen Terminvereinbarung (außer freitags) unter 06133/9403–5265

Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen

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Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen

Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Große Langgasse 29
55116 Mainz
Tel. 0 61 31 / 6 93 33-0
Fax 0 61 31 / 6 93 33-40 98

Sprechzeiten

Allgemein: Montag bis Mittwoch von 7 bis 17 Uhr
Donnerstag von 7 bis 18 Uhr
Freitag von 7 bis 12.30 Uhr

Belehrungen gem. §43 IfSG:
Dienstag 11 Uhr, Donnerstag 11 und 16.30 Uhr
vorherige Anmeldung, persönlich oder per E-Mail, ist erforderlich
weitere Informationen gibt es telefonisch unter 06131/69333-0

HIV-Beratung und -Test:
Montag von 12.30 bis 14 Uhr
Donnerstag von 15.30 bis 17 Uhr oder nach Terminvereinbarung

Impfsprechstunde:
Donnerstag von 9 bis 12 Uhr sowie 13.30 bis 15 Uhr
Ohne Terminvereinbarung

Kreuzhof Nieder-Olm

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Besuchsadresse: Kreuzhof 1
55268 Nieder-Olm

Postadresse: Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein

Jobcenter

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Kreisverwaltung Mainz-Bingen
JobCenter
„Neue Ingelheimer Mitte“
Konrad-Adenauer-Str. 3
55218 Ingelheim

06132/787-6000

Faxnummer 06132/787-6099

Sprechzeiten

Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr, Montag bis Mittwoch von 14 bis 15:30 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr sowie nach Vereinbarung.

Sprechtag im Beratungszentrum in Oppenheim, Postplatz 1: dienstags von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 15:30 Uhr. Anmeldungen unter 06132/787-6300

Bankverbindung

Kreisverwaltung Mainz-Bingen (außer Jobcenter)

Sparkasse Rhein-Nahe
Konto-Nr.: 300 003 50
Bankleitzahl: 560 501 80
IBAN: DE23 5605 0180 0030 0003 50
BIC (SWIFT Code): MALADE51KRE

oder

Sparkasse Mainz
Konto-Nr.: 100 011 154
Bankleitzahl: 550 501 20
IBAN: DE45 5505 0120 0100 0111 54
BIC (SWIFT Code): MALADE51MNZ

Jobcenter Mainz-Bingen

Sparkasse Rhein-Nahe
BLZ:  560 501 80
Konto-Nr.: 170 591 06
IBAN: DE17 5605 0180 0017 0591 06
BIC: MALADE51KRE

Ihre Behördennummer 115

Mainz-Bingen beteiligt sich an der bundesweit einheitlichen Behördennummer 115.

De-Mail

Über De-Mail ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen elektronisch sicher und vertraulich zu erreichen. Die De-Mail der Kreisverwaltung Mainz-Bingen lautet:

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Mit De-Mail können verbindliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, solange keine besonderen Erfordernisse an die Form des Rechtsgeschäftes bestehen. De-Mail bietet zusätzliche Sicherheit, denn die bei herkömmlicher E-Mail fehlende Nachweisbarkeit des Eingangs ist mit der Nutzung von De-Mail möglich. Unter Verwendung der (durch den De-Mail-Anbieter) qualifizierten elektronisch signierten Versand- und Eingangsbestätigungen können sowohl Sender als auch Empfänger nachweisen, dass eine Nachricht versendet wurde oder eingegangen ist.

Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).

Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.

Signatur

Für eine formgebundene elektronische Kommunikation (hier ist Ihre eigenhändige Unterschrift gesetzlich vorgeschrieben) müssen Sie Ihr Dokument mit einer sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur gemäß den Vorschiften des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) versehen.

Leider kann die Kreisverwaltung Mainz-Bingen aus technischen und organisatorischen Gründen zurzeit noch keine elektronischen Signaturen auf Echtheit und Gültigkeit prüfen. Dies hat zur Folge, dass Sie Dokumente, die einem Schriftformerfordernis unterliegen, nicht in elektronischer Form übersenden können. Wir bitten Sie deshalb, in diesen Fällen bis auf weiteres auf die papiergebundene Kommunikation auszuweichen.

Diese Hinweise gelten nur für die Kommunikation mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und nicht für Verweise auf Angebote von Dritten.

Sollten Sie nicht sicher sein, ob Ihr Anliegen auf elektronischem Wege zulässig ist, setzen Sie sich bitte vorher mit der/dem zuständigen Sachbearbeiter/in in Ihrer Angelegenheit in Verbindung, die/der Ihnen gerne weiterhilft.