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Wasserwirtschaft

Grundwasserschutz und Ölunfälle

Grundwasser

Grundwasser ist unterirdisches Wasser, das die Hohlräume der Erdrinde zusammenhängend ausfüllt. Eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Grundwassers kann verschiedene Ursachen haben, nachstehend einige Beispiele:

  • unsachgemäßer Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, zum Beispiel Altöl, Heizöl, Chlorkohlenwasserstoff, Benzin,
  • falsche oder unzulässige Abfallbeseitigung,
  • unsachgemäßer Einsatz von Mineral- beziehungsweise Wirtschaftsdünger (Jauche, Gülle, Stallmist) und Pflanzenbehandlungsmittel aus Landwirtschaft, Wein- und Gartenbau,
  • Erdaufschlüsse, zum Beispiel Kiesgruben und Auffüllen derselben mit Abfällen,
  • Straßenstreusalze und Straßenabschwemmungen,
  • undichte Kanalisation beziehungsweise Schädigung derselben durch häusliche Abwässer und Indirekteinleiter.

Grundwasser unterliegt dem Gewässerschutz. Gewässer sind Bestandteile des Naturhaushalts und so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und dem Nutzen Einzelner dienen.
Eine Benutzung des Grundwassers (Entnehmen durch Brunnen, Zutage fördern, Ableiten, Einleiten von Stoffen) bedarf grundsätzlich der Erlaubnis der jeweils zuständigen Wasserbehörde. Auskunft und Beratung ist durch die Untere Wasserbehörde bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen möglich.

Mineralöl

Mineralöle sind wassergefährdende Stoffe. Sie sind geeignet, Gewässer zu verunreinigen oder sonst in ihrer Eigenschaft nachteilig zu verändern. Theoretisch kann 1 Liter Öl 1 Million Liter Wasser verseuchen.

Bei Autounfällen, bei Standplätzen defekter Kraftfahrzeuge, bei nicht ordnungsgemäß durchgeführtem Ölwechsel, bei Autoreparaturen und undichten Öltanks oder bei der Befüllung von Heizöltanks können kleinere oder größere Ölmengen in den Boden und somit ins Grundwasser gelangen.
Läuft Öl bei einem Unfall aus oder droht in ein Gewässer, in eine Abwasseranlage oder in den Boden einzudringen oder ist bereits eingedrungen, so ist umgehend die zuständige Feuerwehr und die Untere Wasserbehörde der Kreisverwaltung zu benachrichtigen.
Bei Schadensfällen beim Umgang (Lagern, Abfüllen und Umschlagen) mit sowie Transport von wassergefährdenden Stoffen erfolgt entweder eine Gewässerverunreinigung (oberirdische Gewässer, Grundwasser) oder sie ist zu besorgen.
Nach Anzeige eines Schadensfalls mit wassergefährdenden Stoffen bei der Unteren Wasserbehörde wird ein Ortstermin durchgeführt.
Falls erforderlich (Ausmaß der Kontamination) wird ein Vertreter der zuständigen Fachbehörde (Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasser-, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Mainz) dazu gebeten.
Gemeinsam mit der Feuerwehr und den gegebenenfalls noch vor Ort befindlichen Hilfsdiensten werden Sofortmaßnahmen (Abdichten der Leckage, Abdichten von Kanaleinläufen, Abstreuen mit Ölbindemittel) durchgeführt. Anschließend wird eine Schadensforschung (horizontale und vertikale Eingrenzung des Kontaminationsbereichs) und die erforderliche Sanierung (zum Beispiel Auskofferung und ordnungsgemäße Entsorgung des kontaminierten Erdbereichs) unter Einschaltung eines Ingenieurbüros für Umwelt veranlasst.
Die Kosten werden dem Verursacher (seiner Versicherung) auferlegt (Einziehung durch Kosten-/Leistungsbescheid).
Bei tropfenweisen Ölverlusten eines Kraftfahrzeuges auf versiegeltem Untergrund handelt es sich um ein Kraftfahrzeug in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand. Hier ist die zuständige Ortspolizeibehörde (Stadt-/ Verbandsgemeindeverwaltungen, Gemeinde Budenheim) zu verständigen.

Kontakt

Regenwassernutzung und -versickerung

Regenwassernutzung, Regenwasserversickerung

Die Nutzung von Regenwasser im Haushalt war bis in den 60er Jahren in ländlichen Regionen weithin üblich. Erst die Trinkwasserversorgung beendet diese Tradition. Die Vorteile der Regenwassernutzung sind zum Beispiel:

Einsparung von Trinkwasser für WC-Spülung, Waschmaschine, Gartenbewässerung, Rückhaltung des Regenwassers bei starken Niederschlägen und damit Entlastung der Kanalisation.

Die einfachste Möglichkeit der Regenwassernutzung ist die Regentonne. Die Nutzung im Haus bedarf besonderer Installation.
Bei einem Vorhaben zur Nutzung von Regenwasser sollten Sie unbedingt vorher mit der Unteren Wasserbehörde Einzelheiten besprechen.

Die Regenwasserversickerung ist eng mit der Regenwassernutzung verknüpft. Sie trägt zur Grundwasserneubildung und Abwasservermeidung bei. Die Anlagen zur Regenwasserversickerung sind stark von den lokalen Untergrundverhältnissen abhängig. Die Versickerung von unbelastetem Oberflächenwasser (Dach- und Verkehrsflächen) ist im Wesentlichen in folgenden Fällen möglich:

  • Flächenversickerung auf nicht befahrenen Flächen,
  • Muldenversickerung mit geringer Zwischenspeicherung   

Gesetzliche Regelungen gibt es im Landeswassergesetz. Soweit eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, erteilt diese die Untere Wasserbehörde

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Wassergefährdende Stoffe

Wassergefährdende Stoffe sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe, insbesondere

  • Säuren, Laugen
  • Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte,
  • flüssige sowie wasserlösliche Kohlenwasserstoffe, Alkohole, stickstoff- und schwefelhaltige organische Verbindungen,
  • Gifte,

die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern.

Nach den Wassergesetzen (Wasserhaushaltsgesetz, Landeswassergesetz, Anlagenverordnung) müssen Anlagen zum Umgang (Lagern, Abfüllen und Umschlagen) mit wassergefährdenden Stoffen so beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass eine Verunreinigung der Gewässer (Grundwasser) nicht zu besorgen ist (Besorgnisgrundsatz).
Die Anlagen müssen, wenn sie einwandig sind, in einer medienbeständigen Wanne lagern oder doppelwandig und mit Leckanzeigerät, festem Füllanschluß und Überfüllsicherung (Grenzwertgeber) versehen sein.
Anlagen ab 1.000 Liter Fassungsvermögen sind bei der Unteren Wasserbehörde anzuzeigen.
Bei einem Fassungsvermögen von über 10.000 Liter ist bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde für die Einlagerung/ Aufstellung eine Genehmigung zu beantragen.

Wenn ein wassergefährdender Stoff bei der Lagerung oder dem Transport austritt und in ein Gewässer, eine Abwasseranlage (Kanal) oder in den Boden eindringt, so ist dies unverzüglich der Unteren Wasserbehörde oder der nächsten Polizeidienststelle anzuzeigen.
Auf Grund der Wassergesetze sind bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen folgende Prüfpflichten durch Sachverständige (TÜV, DEKRA etc.) vorgeschrieben:

Erstmalige Prüfungen:

Folgende Anlagen sind vor Inbetriebnahme, nach einer wesentlichen Änderung oder Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage durch den Sachverständigen zu prüfen:

  • Erdtanks und unterirdische Rohrleitungen,
  • oberirdische Anlagen mit mehr als 1000 Liter Gesamtinhalt.

Wiederkehrende Prüfung:

Folgende Anlagen sind spätestens 5 Jahre, bei unterirdischer Lagerung in Wasserschutzgebieten spätestens 2,5 Jahre nach der letzten Überprüfung, sowie bei Stilllegung durch den Sachverständigen zu prüfen.

  • Erdtanks und unterirdische Rohrleitungen,
  • oberirdische Anlagen mit einem Gesamtinhalt von mehr als 10.000 Liter;
  • in Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten von mehr als 1.000 Liter, bei der Lagerung von Heizöl ab 5.000 Liter.    

Die Tankanlagen sind vor Durchführung der Prüfung durch einen Sachverständigen durch einen Fachbetrieb entsprechend vorzubereiten.
Umschlaganlagen sowie Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften müssen so beschaffen sein, daß der bestmögliche Schutz der Gewässer erreicht wird.
Errichtung und Betrieb von Rohrleitungsanlagen zur Beförderung von Rohölen, Benzinen, Dieselkraftstoffen, Heizölen und bestimmten anderen wassergefährdenden Stoffen sind genehmigungsbedürftig.

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Anlagen an, in, unter und über Gewässer

Gemäß § 31 Landeswassergesetz bedarf die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern der Genehmigung. Anlagen an Gewässern sind solche, die weniger als 40 m von der Uferlinie eines Gewässers erster und zweiter Ordnung oder weniger als 10 m von der Uferlinie eines Gewässers dritter Ordnung entfernt sind.

Als Anlagen an Gewässern gelten auch solche über und unter dem Gewässer, von denen Einwirkungen auf das Gewässer und seine Benutzung ausgehen können, sowie Veränderungen der Bodenoberfläche.

Anlagen sind beispielsweise Gebäude, Uferbefestigungen, Stege und Brücken, Befestigungen der Erdoberfläche, Erdauffüllungen, Leitungen etc.


Hinweise:

1. Für den Antrag ist das Antragsformular „Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung gem. § 31 LWG“ zu verwenden.
Dieses kann auf der Homepage der Kreisverwaltung Mainz-Bingen unter Schlagworte/Umweltschutz heruntergeladen werden.

2. Die Planvorlageberechtigung nach § 103 LWG i.V.m. der LVO über den Nachweis der Fachkunde zur Erstellung von Plänen und Unterlagen im Bereich der Wasserwirtschaft (vom 11.03.2005) ist mit den Antragsunterlagen vorzulegen

Kontakt

Kreisverwaltung Mainz-Bingen

Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
06132/787-0
krsvrwltngmnz-bngnd

Erste Anlaufstelle ist das Bürgerbüro. Es ist montags und dienstags durchgehend von 8 bis 17 Uhr, Mittwoch 14 bis 17 Uhr (Vormittag geschlossen), Donnerstag 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 12.30 Uhr besetzt und unter der Telefonnummer 06132/787-0 erreichbar.

Öffnungszeiten
Bürgerbüro

Montag bis Dienstag 8 bis 17 Uhr
Mittwoch 14 bis 17 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 8 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 12:30 Uhr

Sprechzeiten Allgemeine Verwaltung:

Montag bis Dienstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 15:30 Uhr
Mittwoch 14 bis 15:30 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr
Freitag 9 bis 12 Uhr

Sprechzeiten Allgemeine Bauverwaltung,  Bauaufsicht,  Bauförderung:

Dienstag und Freitag 9 bis 12 Uhr
Donnerstag 14 bis 18 Uhr

HINWEIS für die Bauverwaltung, Bauaufsicht, Bauförderung
Damit eine persönliche Betreuung der Bauantragsteller möglich ist, bitten wir um vorherige Terminvereinbarung.

Pressestelle Kreisverwaltung Mainz-Bingen

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Pressestelle Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Georg-Rückert-Straße 11
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Die erste Anlaufstelle und Ansprechpartner/in für Medien und Presse sind

Bardo Faust, Pressesprecher
Tel. 0 61 32 / 7 87-1012

Kilian Grau
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 15

Dörte Gebhard
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 14

Kfz-Zulassungsstelle Bingen

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55411 Bingen am Rhein
Tel. 0 67 21 / 91 71-0
Fax 0 67 21 / 91 71-52 98 

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Montag bis Dienstag: 7.30 bis 12 Uhr / Annahmeschluss 11.30 Uhr
Mittwoch: 9 Uhr bis 18.30 Uhr / Annahmeschluss 18 Uhr
Donnerstag bis Freitag: 7.30 bis 12 Uhr / Annahmeschluss 11.30 Uhr

Möglichkeit der persönlichen Terminvereinbarung (außer freitags) unter 06721/9171 - 5229

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55276 Oppenheim
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Fax 0 61 33 / 94 03-52 89 

Öffnungszeiten:

Montag: 9 bis 18.30 Uhr / Annahmeschluss 18 Uhr
Dienstag bis Freitag: 7.30 bis 12 Uhr / Annahmeschluss 11.30 Uhr

Möglichkeit der persönlichen Terminvereinbarung (außer freitags) unter 06133/9403–5265

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Sprechzeiten:

Allgemeine Verwaltung
Montag bis Dienstag 9 bis 12 Uhr und 14 bis 15.30 Uhr
Mittwoch 14 bis 15:30 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr
Freitag 9 bis 12 Uhr

Sprechzeiten Empfang:

Montag bis Mittwoch 8 bis 17 Uhr
Donnerstag 8 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 12.30 Uhr

Belehrungen gem. §43 IfSG:
Dienstag 11 Uhr, Donnerstag 11 und 16.30 Uhr
vorherige Anmeldung, persönlich oder per E-Mail, ist erforderlich
weitere Informationen gibt es telefonisch unter 06131/69333-0

HIV-Beratung und -Test:
Montag von 12.30 bis 14 Uhr
Donnerstag von 15.30 bis 17 Uhr oder nach Terminvereinbarung

Impfsprechstunde:
Donnerstag von 9 bis 12 Uhr sowie 13.30 bis 15 Uhr
Ohne Terminvereinbarung

Kreuzhof Nieder-Olm

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Besuchsadresse: Kreuzhof 1
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Postadresse: Kreisverwaltung Mainz-Bingen
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Faxnummer 06132/787-6099

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Mainz-Bingen beteiligt sich an der bundesweit einheitlichen Behördennummer 115.

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Über De-Mail ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen elektronisch sicher und vertraulich zu erreichen. Die De-Mail der Kreisverwaltung Mainz-Bingen lautet:

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Mit De-Mail können verbindliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, solange keine besonderen Erfordernisse an die Form des Rechtsgeschäftes bestehen. De-Mail bietet zusätzliche Sicherheit, denn die bei herkömmlicher E-Mail fehlende Nachweisbarkeit des Eingangs ist mit der Nutzung von De-Mail möglich. Unter Verwendung der (durch den De-Mail-Anbieter) qualifizierten elektronisch signierten Versand- und Eingangsbestätigungen können sowohl Sender als auch Empfänger nachweisen, dass eine Nachricht versendet wurde oder eingegangen ist.

Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).

Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.