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Unterhalt

Unterhaltsansprüche gehen bei Sozialhilfegewährung kraft Gesetzes bis zur Höhe der tatsächlich geleisteten Aufwendungen auf den Sozialhilfeträger über.

Nach dem bürgerlichen Recht [§§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)] sind Eltern gegenüber ihren volljährigen bedürftigen Kindern (Pauschalunterhalt) und volljährige Kinder gegenüber ihren bedürftigen Eltern (Elternunterhalt) grundsätzlich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtig.
Die Anspruchsgrundlage des Sozialhilfeträgers ergibt sich aus § 94 Sozialgesetzbuch (SGB) XII.

Pauschalunterhalt

Erhält ein volljähriges Kind Sozialhilfeleistungen nach den Bestimmungen des SGB XII in Form von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege und ggf. Hilfe zum Lebensunterhalt, geht dessen Unterhaltsanspruch von Gesetzes wegen in Höhe eines Pauschalbetrages auf den Träger der Sozialhilfe über. 

Nach § 94 Abs. 2 SGB XII ist dann von den Eltern grundsätzlich ein pauschaler Unterhaltsbeitrag in Höhe von derzeit maximal 57,94 € monatlich (Stand: 01.01.2018) zu leisten.

Auf Antrag kann die Leistungsfähigkeit überprüft werden.

Elternunterhalt

Nach § 117 SGB XII sind Unterhaltspflichtige und deren Ehegatten/Lebenspartner zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Diese Auskunftspflicht ergibt sich parallel nach den §§ 1580, 1605 des BGB.

Elternunterhalt aus Einkommen ist zu fordern, wenn das bereinigte unterhaltsrelevante Einkommen des Zahlungspflichtigen den Selbstbehalt übersteigt.

Mit dem Selbstbehalt sind grundsätzlich sämtliche Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, seines Ehegatten sowie seiner Kinder für eine angemessene Lebensführung abgegolten.
Verfügt ein Unterhaltspflichtiger über kein oder nur ein geringes Einkommen, kann sich dessen Leistungsfähigkeit aus dem ihm zustehenden Taschengeldanspruch ergeben.
Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Aktuelle Selbstbehaltssätze: (Stand: 01.01.2016)
Der angemessene Selbstbehalt eines nicht verheirateten Unterhaltspflichtigen beträgt mindestens 1.800,00 €. Hierin enthalten ist eine Warmmiete in Höhe von 480,00 €.
Ist der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den Ehegatten weitere 1.440,00 € in Ansatz gebracht. Hierin enthalten ist eine Warmmiete in Höhe von 380,00 €. Der Selbstbehalt für Eheleute beläuft sich somit auf 3.240,00 € (einschließlich 860,00 € Warmmiete).
Kinder werden mit dem Unterhaltsbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt. Wohnkosten, welche die in den Selbstbehalten enthaltenen Anteile überschreiten (sog. erhöhte Wohnkosten), können zu einer Erhöhung der Selbstbehalte führen, soweit sie berücksichtigungsfähig sind.

Der Unterhaltspflichtige hat nicht nur sein Einkommen, sondern auch sein Vermögen zum Unterhalt einzusetzen, sofern das Einkommen nicht ausreicht, um den Bedarf der Eltern zu decken.

Die zum Elternunterhalt verpflichteten erwachsenen Kinder mit eigenem selbstbewohnten Haus oder eigener selbstbewohnter Eigentumswohnung und unterhaltsverpflichtete Kinder ohne eigene Immobilie haben gleiches Schonvermögen (Beschluss des BGH vom 07.08.2013, Az XII ZB 269/12).

Der Unterhaltsverpflichtete ist berechtigt 5 Prozent seines Bruttoeinkommens als Altersvorsorge aufzuwenden, sofern er gesetzlich rentenversichert ist. Selbständige dürfen 25 % des Bruttoeinkommens für ihre Altersvorsorge zurücklegen.

Dem Unterhaltsverpflichteten ist ein Vermögen zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe seines Erwerbslebens hätte ansparen können.

Ab Erreichen der regulären Altersgrenze für den Rentenbeginn gelten diese Ausführungen nicht.

Das einzusetzende Kapital wird in eine Monatsrente umgerechnet (BGH-Urteil vom 21.11.2012, Az XII ZR 150/10).

Bei der Heranziehung Unterhaltspflichtiger ist immer auf die individuellen Verhältnisse abzustellen.

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Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).

Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.

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