Bildung und Teilhabe
Seit dem 1. Januar 2011 werden neben dem Regelbedarf Leistungen für Bildung und Teilhabe gemäß § 28 und § 29 SGB II erbracht. Ziel dieser Leistungen ist eine stärkere Integration bedürftiger Kinder und Jugendlicher in die Gemeinschaft.
Anspruchsberechtigte sind Personen,
- die das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben,
- eine allgemein- oder berufsbildende
Schule besuchen und
- keine
Ausbildungsvergütung erhalten.
Ferner müssen die anspruchsberechtigten Personen
- Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II,
- Sozialhilfe,
- Leistungen nach dem SGB
XII,
- Kindergeld mit Kinderzuschlag
oder
- Wohngeld beziehen.
Ausflüge und Klassenfahrten
Gemäß § 28 Absatz 2 SGB II werden die tatsächlichen Aufwendungen für
- eintägige Schulausflüge,
- eintägige Ausflüge in Kindertageseinrichtungen oder
- mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulischen Bestimmungen
übernommen.
Als Bedarf unberücksichtigt bleibt Taschengeld
für zusätzliche Ausgaben während der Fahrt oder dem Ausflug. Diese Ausgaben
müssen aus dem Regelbedarf bestritten werden.
Die Leistung kann durch Direktzahlung erbracht
werden.
Bitte beachten Sie, dass primär Zuschüsse und Spenden Dritter, insbesondere
von Fördervereinen, vorrangig in Anspruch zu nehmen sind.
Schulbedarf
Der § 28 Absatz 3 SGB II sieht zusätzliche Leistungen für den Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Schulausstattung vor.
Hierzu gehören nach der Begründung des Gesetzesentwurfs neben Schulranzen, Schulrucksack und Sportzeug, insbesondere die für den persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmten Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller, Bleistifte, Malstifte, Hefte, Blöcke, Lineale, Zirkel, Taschenrechner).
Die Leistungen werden pauschaliert in Höhe von 100,00 € je Schuljahr erbracht und in zwei Teilbeträgen ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt in Höhe von
70,00 €
zum 01. August (Schuljahresbeginn)
und
30,00 €
zum 01. Februar (Schulhalbjahr).
Für die Inanspruchnahme dieser Leistungen ist eine gesonderte Antragstellung für Empfänger von Leistungen des SGB II nicht erforderlich. Der Zuschuss zum Schulbedarf gilt automatisch mit der Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Die übrigen Personengruppen, die Sozialhilfe, Leistungen nach dem SGB XII, Kindergeld mit Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, müssen den Bezug von öffentlichen Transferleistungen belegen und den Bedarf beantragen.
Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass bei Kindern, die erstmals eingeschult werden, eine Bestätigung über den Schulbesuch beim JobCenter Mainz-Bingen vorgelegt werden muss.
Eine
weitere Bestätigung wird wieder mit dem Eintritt in die 10. Jahrgangsstufe,
spätestens jedoch, wenn das Kind das 15. Lebensjahr erreicht, erforderlich.
Mittagsverpflegung
Nehmen
- Kinder (die eine Kinderkrippe oder Kita besuchen) oder
- Schülerinnen und Schüler
an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung,
die in schulischer Verantwortung angeboten und in gemeinschaftlicher Form
ausgegeben und eingenommen wird, teil, so werden die Mehraufwendungen - die
über den Eigenanteil von einem Euro liegen - durch das JobCenter Mainz-Bingen
erstattet.
Eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung liegt
beispielsweise vor, wenn
- Schülerinnen und Schüler im gesamten Klassenverband zur Einnahme der
Mahlzeit gehen,
- eine größere Gruppe von Schülerinnen und Schüler einer Jahrgangsstufe
gemeinsam zum Mittagessen gehen oder
- das gruppenweise Mittagessen zum Konzept der Schule gehört.
Hinweis:
Es erfolgt keine Kostenübernahme für belegte
Brötchen und kleinere Mahlzeiten, die an Kiosken auf dem Schulgelände angeboten
werden.
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres haben gemäß § 28 Absatz 7 SGB II mit einer monatlichen Pauschale von 10,00 € die Möglichkeit am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen.
Der berechtigte Personenkreis erhält diese pauschalisierte Leistung für
- die Teilnahme an Freizeiten,
- Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
- den Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) und/oder
- vergleichbar angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung.
Von dem Pauschalbetrag sind keine Utensilien für die Ausübung einer Sportart oder für das Erlernen eines Musikinstruments erfasst.
Weitere Fragen zu diesen
Themen beantwortet Ihnen gerne Ihr Ansprechpartner aus dem Bereich der
Leistungsgewährung.
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Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).
Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.