Leben im Landkreis
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Das Ehrenamt im Landkreis

Was wäre der Landkreis Mainz-Bingen ohne das Ehrenamt? Unzählige Aktive – genauer gesagt fast jede zweite Bürgerin und jeder zweite Bürger – engagieren sich tagein tagaus in Vereinen, Initiativen und Organisationen unterschiedlichster Art. Mit ihrem außerordentlichen Engagement machen diese Menschen den Landkreis Mainz-Bingen zu dem, was er ist: vielfältig, aufgeschlossen, sozial und lebenswert.

 

Aktuelle Informationen in der Corona-Pandemie

Mitgliederversammlungen 2021

Das Infektionsgeschehen stellt Vereine bei der Durchführung von Mitgliederversammlungen vor massive Probleme. Denn das Vereinsrecht schreibt vor, dass „Versammlungen“, egal ob vom Vorstand oder Mitgliedern, grundsätzlich als Präsenzveranstaltungen durchzuführen sind, sofern die Satzung eines Vereins nicht bereits entsprechende Regelungen vorsieht.

Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht” erlaubt Vereinen die Verschiebung ihrer Mitgliederversammlung bis zum 31.12.2021, auch wenn diese laut gültiger Vereinssatzung früher anstehen. Aber was dann? Die Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung nimmt hierzu ausführlich Stellung:

In § 5 (2 a) des Gesetzes über die Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts- , Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) ist geregelt:

(2a) Abweichend von § 36 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, die in der Satzung vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliedersammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist.
(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gesruacovbekg/BJNR057000020.html)

Aktuell sind Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz mit bis zu 350 Personen in geschlossenen Räumen unter Einhaltung von Abstandsgebot, Kontakterfassung, Testpflicht bei 7-Tages-Inzidenz über 35, und verschärfter Maskenpflicht möglich, ausführlich unter: https://corona.rlp.de/de/aktuelles/corona-regeln-im-ueberblick/.
Vereine, deren Satzungen eine jährliche Mitgliederversammlung vorschreibt, können also prüfen, ob eine Präsenzveranstaltung im Rahmen der Corona-Bekämpfungsverordnung durchgeführt werden kann.

Überlegen die Vereine dennoch die Mitgliederversammlung in das Jahr 2022 zu verschieben, sollten sie bedenken, ob unaufschiebbare Entscheidungen für das laufende Jahr anstehen, über die alle Mitglieder abstimmen müssen, und der Verein handlungsfähig bleibt - und das Haftungsrisiko abwägen.

Zu empfehlen ist in jedem Fall, die Gründe für die Entscheidung zu dokumentieren.“


Sollten Sie weitergehende Fragen haben, erhalten Sie Auskunft bei der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung:

Telefon: 06131/165764
Mail: leitstelle@stk.rlp.de
Beratungszeiten:
Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, samstags von 10 bis 15 Uhr

Testpflicht für Sport in gedeckten Anlagen (Innenbereich) (25. CoBeLVO)

Es besteht eine Testpflicht für Sport in gedeckten Anlagen, also im Innenbereich (z.B. Sporthalle oder Fitnessstudios). Die Testpflicht entfällt für Kinder bis einschließlich 14 Jahren (§ 1 Abs. 9) und für Schülerinnen und Schüler sowie für Geimpfte und Genesene (§ 7 Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung).

Das heißt, dass Personen ab 15 Jahren, die weder geimpft noch genesen sind, einen Test auf das Nichtvorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen müssen (Poc-Antigen Schnelltest durch geschultes Personal oder Selbsttest, nicht älter als 24 Stunden, oder PCR-Test nicht älter als 48 Stunden; ausführlich in § 1 Abs. 9, 25. CoBeLVO).

Diese und weitere aktuelle Informationen finden Sie unter: https://corona.rlp.de/de/service/faqs/

Dort wird weiterhin zur Testpflicht erläutert:

„Welche Tests sind anerkannt, wenn die Testpflicht gilt?
Es sind sowohl PoC-Antigentests durch geschultes Personal (= Schnelltest) als auch PoC-Antigentests zur Eigenanwendung (= Selbsttest) anerkannt, wenn das negative Ergebnis mittels des Formulars der Anlage 1 zur CoBeLVO (siehe Anhang) bestätigt wird. Dieses Testergebnis darf allerdings nicht älter als 24 Stunden sein.

Im Falle eines PoC-Antigentest zur Eigenanwendung (Selbsttest) kann dieser auch unmittelbar vor der Sportausübung auf der Sportanlagen von einer anderen Person beobachtet werden, die sowohl die richtige Durchführung des Tests als auch das negative Ergebnis des Tests bestätigen kann. Diese andere beobachtende Person kann grundsätzlich jede erwachsene Person sein. Um eine gewisse Objektivität sicherzustellen, darf diese Person allerdings nicht dem engeren familiären oder freundschaftlichen Umfeld angehören.

Transparenzregister für eingetragene Vereine

Zahlreiche Vereine erhalten aktuell Rechnungen über die Eintragung des Vereins in das Transparenzregister. Diese Rechnung, sofern sie vom Bundesanzeiger-Verlag kommt, ist rechtens, wenn die Vereine sich nicht von der Gebührenpflicht haben befreien lassen.
Alles Wissenswerte zum Transparenzregister erfahren Sie in der linken Spalte im "Info- und Downloadbereich".

Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale 2021

Der Bundestag hat am 16. Dezember 2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet und damit steuerliche Verbesserungen für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Dazu zählen u. a. die Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale sowie die Anhebung der Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale

Mit der Übungsleiterpauschale können Vereine ihre ehrenamtlich tätigen Ausbilder, Trainer, Dozenten, Pfleger, Erzieher und Künstler entlohnen. Der Steuerfreibetrag wurde 2021 von 2.400 Euro auf 3.000 Euro pro Jahr erhöht.

Mit der Ehrenamtspauschale haben Vereine die Möglichkeit, das Engagement ihrer Mitarbeiter und Helfer zu honorieren. 2021 wurde die Pauschale von 720 Euro auf nun 840 Euro pro Jahr erhöht.

Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Die Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wird zum 01. Januar 2021 von 35.000 Euro auf 45.000 Euro jährlich erhöht. Das entlastet vor allem kleinere Vereine von steuerrechtlichen Verpflichtungen, da bei Einnahmen bis zu dieser Höhe die Geschäftsbetriebe nicht der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegen.

Verlängerung der steuerlichen Erleichterungen für Vereine 2021

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18. Dezember 2020 die „steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene“ bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Ursprünglich sollten die Regelungen, die das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom 8. April 2020 festgehalten hatte, bis Ende des Jahres 2020 gelten.

Vereine, die Arbeitgeber sind, können beim zuständigen Finanzamt Anträge auf eine Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stellen. Die Zahlungen werden somit befristet und zinsfrei nach hinten verschoben. Zusätzlich kann eine Anpassung der Vorauszahlungen auf die Körperschaftssteuer gestellt werden. Die Steuervorauszahlung kann herabgesetzt, sowie der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben werden. Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden wird bis zum Ende des Jahres verzichtet. Auskunft erteilt das zuständige Finanzamt.
Weitere Details finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums.

Allgemeine Infos zur Corona-Pandemie

In Zeiten von Corona sind auch Vereine, Organisationen und Initiativen stark gefordert. Aktuelle Entwicklungen erfahren Sie auf den Seiten des Landessportbund RLP, dem Sportbund Rheinhessen, der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung oder des Landes RLP.

Schutzschild für Vereine in Not - Überarbeitung

Die Landesregierung stellt einen Schutzschild in Höhe von 10 Millionen Euro bereit für gemeinnützige Vereine und Organisationen, die durch die Pandemie in Existenznot geraten sind. Der Schutzschild bietet eine Soforthilfe in Form von Zuschüssen bis zu einer Höhe von 12.000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Zum 16. Juni 2020 wurden erhebliche Vereinfachungen im Antragsverfahren vorgenommen. Alles Wissenswerte erfahren Sie hier.

Welche Rechte und Pflichten haben Vereine, wenn keine Vereinsaktivitäten stattfinden können?

Die wichtigsten Fragen und aktualisierten Antworten finden Sie übersichtlich beim Sportbund Rheinhessen.

Vereinsrechtliche Änderungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Der Bundestag hat einige wichtige vereinsrechtliche Änderungen auf den Weg gebracht, die in der aktuellen Situation für Vereinfachungen sorgen sollen. Das betrifft neben Mitgliederversammlungen auch die Verlängerung von Amtszeiten und die Vereinfachung von schriftliche Beschlussfassungen. Das Bundesjustizministerium hat das Wichtigste für Sie hier zusammengefasst.

Archiv

Neue Obergrenze für Datenschutzbeauftragte

Eine gute Nachricht gibt es aktuell aus dem Bereich Datenschutz: Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2019 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des § 38 Bundesdatenschutzgesetz beschlossen.
Mehr erfahren Sie hier beim Sportbund Rheinhessen

Gebühren sind rechtens – Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters

Derzeit erhalten Vereine seitens der Bundesanzeiger Verlag GmbH einen Bescheid über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters. Viele Vereine fragen sich, ob diese Forderung berechtigt ist oder ob es sich um Betrug handelt.

Der Bescheid ist berechtigt. Vereine müssen die Jahresgebühr von 2,50 EUR rückwirkend ab dem Jahr 2017 zahlen, die Gebühr wird künftig jährlich fällig. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist von der Bundesregierung mit der Führung des Transparenzregisters beauftragt und zum Gebühreneinzug berechtigt. Grundsätzlich besteht für Vereine keine Meldepflicht zum Transparenzregister, da sich die dort anzugebenden Informationen bereits aus der Eintragung im Vereinsregister ergeben. Allerdings können die Eintragungen in den Vereinsregistern über das Transparenzregister eingesehen werden. Insofern sind Vereine nach § 24 Geldwäschegesetz trotz der nicht vorhandenen Meldepflicht verpflichtet, eine Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters gemäß der Transparenzregistergebührenverordnung von 2,50 EUR pro Jahr zu entrichten.

Pressemeldungen

Kontakt

Um das bürgerschaftliche Engagement zu würdigen und die Ehrenamtlichen fachlich zu begleiten, wurde Ende 2018 die Stelle „Netzwerkbeauftragte Ehrenamt" in Person von Frau Malkewitz geschaffen. Sie steht den Engagierten mit Rat und Tat zur Seite und hat für alle Fragen rund um das Ehrenamt ein offenes Ohr.

 

Kontakt

Kreisverwaltung Mainz-Bingen

Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
06132/787-0
krsvrwltngmnz-bngnd

aktueller Hinweis: Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ermöglicht den persönlichen Bürgerservice während der Corona-Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen: Das Verwaltungsgebäude in Ingelheim sowie die Außenstellen in Mainz, Nieder-Olm, Bingen und Oppenheim sind für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich - allerdings nur mit vorheriger Terminvereinbarung und einem Mund-Nasen-Schutz. Spontane Besuche ohne Termin sind aus Infektionsschutzgründen nicht möglich.

Die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sind erreichbar unter den bekannten Telefonnummern oder per E-Mail. Diese sind auch auf der Homepage verzeichnet.

Nähere Informationen zu Regelungen und Erreichbarkeiten einzelner Abteilungen finden Sie hier. Infos zum Jobcenter Mainz-Bingen sowie den KfZ-Zulassungsstellen und Führerscheinstellen in Bingen und Oppenheim gibt es hier.

Öffnungszeiten
Bürgerbüro

Montag bis Dienstag 8 bis 17 Uhr
Mittwoch 14 bis 17 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 8 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 12:30 Uhr

Sprechzeiten Allgemeine Verwaltung:

Montag bis Dienstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 15:30 Uhr
Mittwoch 14 bis 15:30 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr
Freitag 9 bis 12 Uhr

Sprechzeiten Allgemeine Bauverwaltung,  Bauaufsicht,  Bauförderung:

Dienstag und Freitag 9 bis 12 Uhr
Donnerstag 14 bis 18 Uhr

HINWEIS für die Bauverwaltung, Bauaufsicht, Bauförderung
Damit eine persönliche Betreuung der Bauantragsteller möglich ist, bitten wir um vorherige Terminvereinbarung.

Medien- und Kommunikationsbüro

Kontakt

Kreisverwaltung Mainz-Bingen 

Medien- und Kommunikationsbüro 
Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
prssmnz-bngnd

Die erste Anlaufstelle und Ansprechpartner/in für Medien und Presse sind

Bardo Faust, Pressesprecher
Tel. 0 61 32 / 7 87-1012

Dörte Gebhard
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 15

David Reichert
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 14

Jana Hollstein 
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 17

Mehr zum Medienbüro finden Sie 

Kfz-Zulassungsstelle Bingen

Kontakt

Kfz-Zulassungsstelle Bingen

55411 Bingen am Rhein

Tel. 0 67 21 / 91 71-0
Fax 0 67 21 / 91 71-52 98
E-Mail: kfz-bingen@mainz-bingen.de

Hinweis: Termine werden ausschließlich online vergeben. Spontane Termine vor Ort können leider nicht vergeben werden. 

Kfz-Zulassungsstelle Oppenheim

Kontakt
Kfz-Zulassungsstelle Oppenheim

St.-Ambrogio-Ring 11
55276 Oppenheim

Tel. 0 61 33 / 94 03-0
Fax 0 61 33 / 94 03-52 89
E-Mail: kfz-oppenheim@mainz-bingen.de

Hinweis: Termine werden ausschließlich online vergeben. Spontane Termine vor Ort können leider nicht vergeben werden.  

Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen

Kontakt
Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen

Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Große Langgasse 29
55116 Mainz
Tel. 0 61 31 / 6 93 33-0
Fax 0 61 31 / 6 93 33-40 98

Öffnungszeiten:

Montag bis Dienstag 8 bis 17 Uhr
Mittwoch 14 bis 17 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 8 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 12:30 Uhr

Sprechzeiten:

Allgemeine Verwaltung
Montag bis Dienstag 9 bis 12 Uhr und 14 bis 15.30 Uhr
Mittwoch 14 bis 15:30 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr
Freitag 9 bis 12 Uhr

Sprechzeiten Empfang:

Montag bis Mittwoch 8 bis 17 Uhr
Donnerstag 8 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 12.30 Uhr

Belehrungen gem. §43 IfSG:
Nach vorheriger Terminvereinbarung per E-Mail, weitere Informationen gibt es telefonisch unter 06131/69333-0. Informationen und Anträge gibt es hier 

HIV-Beratung und -Test:
Nach vorheriger Terminvereinbarung per E-Mail 

Impfsprechstunde:
Nach vorheriger Terminvereinbarung per E-Mail

Fragen zu Corona: Telefonische Erreichbarkeit: 06131/69333-4275 (zu den üblichen Dienstzeiten) oder per E-Mail

Kreuzhof Nieder-Olm

Kontakt

Besuchsadresse: Kreuzhof 1
55268 Nieder-Olm

Postadresse: Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein

Öffnungszeiten:

Montag bis Dienstag 8 bis 17 Uhr
Mittwoch 14 bis 17 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 8 bis 17 Uhr
Freitag 8 bis 12:30 Uhr

Sprechzeiten:
Allgemeine Verwaltung

Montag bis Dienstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 15:30 Uhr
Mittwoch 14 bis 15:30 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 bis 15.30 Uhr
Freitag 9 bis 12 Uhr

Jobcenter

Aktueller Hinweis: Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ermöglicht den persönlichen Bürgerservice während der Corona-Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen: Das Verwaltungsgebäude in Ingelheim sowie die Außenstellen in Mainz, Nieder-Olm, Bingen und Oppenheim sind für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich - allerdings nur mit vorheriger Terminvereinbarung und einem Mund-Nasen-Schutz. Spontane Besuche ohne Termin sind aus Infektionsschutzgründen nicht möglich. 

Die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sind erreichbar unter den bekannten Telefonnummern oder per E-Mail. Diese sind auch auf der Homepage verzeichnet.

Nähere Informationen zu Regelungen und Erreichbarkeiten einzelner Abteilungen finden Sie hier. Infos zum Jobcenter Mainz-Bingen sowie den KfZ-Zulassungsstellen und Führerscheinstellen in Bingen und Oppenheim gibt es hier.

Kontakt

Kreisverwaltung Mainz-Bingen
JobCenter
„Neue Ingelheimer Mitte“
Konrad-Adenauer-Str. 3
55218 Ingelheim

06132/787-6000

Faxnummer 06132/787-6099

Sprechzeiten

Montag, Dienstag, Freitag von 9 bis 12 Uhr, Mittwoch von 14 bis 15:30 Uhr (Vormittag geschlossen), Donnerstag von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie nach Vereinbarung.

Bankverbindung

Kreisverwaltung Mainz-Bingen (außer Jobcenter)

Sparkasse Rhein-Nahe
Konto-Nr.: 300 003 50
Bankleitzahl: 560 501 80
IBAN: DE23 5605 0180 0030 0003 50
BIC (SWIFT Code): MALADE51KRE

oder

Sparkasse Mainz
Konto-Nr.: 100 011 154
Bankleitzahl: 550 501 20
IBAN: DE45 5505 0120 0100 0111 54
BIC (SWIFT Code): MALADE51MNZ

Jobcenter Mainz-Bingen

Sparkasse Rhein-Nahe
BLZ:  560 501 80
Konto-Nr.: 170 591 06
IBAN: DE17 5605 0180 0017 0591 06
BIC: MALADE51KRE

Ihre Behördennummer 115

Mainz-Bingen beteiligt sich an der bundesweit einheitlichen Behördennummer 115.

De-Mail

Über De-Mail ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen elektronisch sicher und vertraulich zu erreichen. Die De-Mail der Kreisverwaltung Mainz-Bingen lautet:

krsvrwltngmnz-bngnd-mld

Mit De-Mail können verbindliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, solange keine besonderen Erfordernisse an die Form des Rechtsgeschäftes bestehen. De-Mail bietet zusätzliche Sicherheit, denn die bei herkömmlicher E-Mail fehlende Nachweisbarkeit des Eingangs ist mit der Nutzung von De-Mail möglich. Unter Verwendung der (durch den De-Mail-Anbieter) qualifizierten elektronisch signierten Versand- und Eingangsbestätigungen können sowohl Sender als auch Empfänger nachweisen, dass eine Nachricht versendet wurde oder eingegangen ist.

Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).

Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.

Wir sind Mainz-Bingen: Bereit für den Neustart

Ein Jahr Pandemie, mehrere Monate im Lockdown. Die Hoffnung auf das Frühjahr und wieder bessere Zeiten ist groß. Wir geben dieser Hoffnung einen filmischen Ausdruck: Der Landkreis Mainz-Bingen ist noch da, seine fröhlichen Menschen, die Kultur, der Wein, die Wirtschaft und die Schulen - alles steht in den Startlöchern. Sobald die Situation es zulässt, wollen wir durchstarten. Denn: "Wir sind Mainz-Bingen!"

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