Kreistag
Der Kreistag wurde zum 26. Mai 2019 auf die Dauer von 5 Jahren neu gewählt. Er ist das wichtigste Organ des Landkreises. So legt er die Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheidet über alle Selbstverwaltungsaufgaben des Landkreises, soweit nicht die Landrätin dafür zuständig ist oder die Aufgabe auf einen Ausschuss oder die Landrätin übertragen wurde.
Den Vorsitz im Kreistag führt Landrätin Dorothea Schäfer.
Der Kreistag entscheidet
insbesondere über:
- Satzungen (zum Beispiel Hauptsatzung,
Abfallgebührensatzung, Haushaltssatzung),
- den Kreishaushalt,
- den Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes,
- die Leistung von Aufwendungen und Auszahlungen (ab
einer gewissen Höhe), die entweder nicht im Haushaltsplan vorgesehen waren oder
den geplanten Haushaltsansatz überschreiten,
- die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die
Entlastung der Landrätin und der Kreisbeigeordneten,
- die Bildung von Geschäftsbereichen und deren Übertragung
auf Kreisbeigeordnete,
- die Übertragung von Aufgaben auf den leitenden
staatlichen Beamten,
- die Übernahme freiwilliger Aufgaben,
- Anträge der Fraktionen.
Darüber hinaus wählt der Kreistag die Kreisbeigeordneten sowie die Beauftragte. Er entscheidet auch über die Bildung und Besetzung verschiedenster Ausschüsse, Beiräte und sonstiger Gremien.
Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Juni 2019 das Ergebnis der Wahl zum Kreistag festgestellt.
Zusammensetzung des Kreistages Mainz-Bingen Wahlperiode 2019/2024
Das Kreistagswahlergebnis in Zahlen
| Wahlvorschlag | Prozente 2019 | Sitze 2019 | Prozente 2014 | Sitze 2014 |
|---|---|---|---|---|
| CDU | 30,26 % | 15 | 37,0 % | 18 |
| SPD | 22,81 % | 11 | 35,8 % | 18 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 19,08 % | 10 | 12,7 % | 6 |
| FWG | 8,52 % | 4 | 9,2 % | 5 |
| AfD | 7,68 % | 4 | - | - |
| FDP | 6,11 % | 3 | 4,2 % | 2 |
| DIE LINKE | 3,11 % | 2 | - | - |
| ÖDP | 1,50 % | 1 | - | - |
| DIE PARTEI | 0,93 | - | - | - |
| Piraten | - | - | 1,1 % | 1 |
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Landrätin sagt ehemaligen Kreistagsmitgliedern "Danke"
Landrätin Dorothea Schäfer zeichnete Kreistagsmitglieder, Beauftragte und Beigeordnete mit Landkreisehrennadeln für ihr langjähriges Engagement aus. Sie ehrte 21 Personen, die über viele Jahre im Mainz-Binger Kreistag oder als ehrenamtliche Beigeordnete wirkten. Einige der Geehrten sind mit der Kommunalwahl im Mai aus dem Gremium ausgeschieden, andere sind auch weiterhin aktiv. „Das Ehrenamt ist nicht immer einfach, auch der politische Streit gehört dazu“, sagte die Landrätin. Wichtig sei es dabei, dass die Familie mitziehe und auch, dass man sich am Ende einer Debatte noch in die Augen sehen könne, denn: „Wir sitzen alle in einem Boot.“