Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Landkreis zieht Bilanz

Vor dem Leid und Terror in ihrer Heimat flüchteten viele Ukrainerinnen und Ukrainer auch in den Landkreis Mainz-Bingen. Daraus ergaben sich viele Herausforderungen an unterschiedlichsten Stellen der Verwaltung. Eine Bilanz.

Einrichten des Krisenstabs 

Schon in den ersten Tagen nach Kriegsbeginn war in der Kreisverwaltung klar: Ein Krisenstab wird eingerichtet. Was sich schon in Corona-Zeiten bewährt hatte, wurde nun wieder Alltag. Zunächst jeden Tag, später dann wöchentlich kamen verschiedene Akteure aus den Abteilungen der Kreisverwaltung zusammen, um aktuelle Entwicklungen zu diskutieren und der Hausleitung untereinander abgestimmte Entscheidungsvorschläge vorzulegen. Dazu gehörten der Katastrophenschutz, die Sozial- und Asylabteilung, aber auch Gebäudemanagement und Jugendamt. Die Fragen, für die zuerst versucht wurde eine Antwort zu finden: Wann kommen die ersten Geflüchteten und wo werden sie untergebracht? „Die Lage war zunächst wirklich schwer einschätzbar – wir mussten kurzfristig Lösungen suchen“, erklärt Landrätin Dorothea Schäfer.

„Die Lage war zunächst wirklich schwer einschätzbar – wir mussten kurzfristig Lösungen suchen“, erklärt Landrätin Dorothea Schäfer. 

Notunterkunft und Unterbringung 

Deshalb fiel die Wahl zunächst auf eine zentrale Notunterkunft. Hierfür wurde die Turnhalle des Sebastian-Münster-Gymnasiums in Ingelheim ausgewählt. Doch dass die Turnhalle keine langfristige Lösung sein konnte, war allen Beteiligten klar. „Die Halle war ideal als Not- und Durchgangsquartier, letztlich aber eben nur für diesen Zweck provisorisch eingerichtet“, erklärt der für das Gebäudemanagement zuständige Kreisbeigeordnete Steffen Wolf.

„Die Halle war ideal als Not- und Durchgangsquartier, letztlich aber eben nur für diesen Zweck provisorisch eingerichtet“, erklärt der für das Gebäudemanagement zuständige Kreisbeigeordnete Steffen Wolf.

Große Hilfsbereitschaft im Landkreis

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zeigten sich betroffen von den Ereignissen in der Ukraine und boten umgehend ihre Hilfe in Form von Wohnungen, Übersetzungstätigkeiten oder Sachspenden an. Um eine reibungslose Kommunikation sicherzustellen, richtete der Landkreis zunächst eine eigene Mailadresse und dann auch eine Hotline mit eigenen Mitarbeitenden ein. Eine Übersicht über die wichtigsten Fragen in deutscher und ukrainischer Sprache stellte die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Abteilungen auf der Kreis-Homepage zur Verfügung. Auch die Kreisvolkshochschule reagierte zügig und nahm Deutschkurse für ukrainische Geflüchtete mit ins Programm und erstellte Übersichten für Veranstaltungen und Ferienangebote.

Dank eines engen Austauschs wurden als Alternative für die Sporthalle des SMG die sogenannten Holzhäuser in Betracht gezogen. Die drei Häuser, die Platz für maximal 370 Menschen bieten, befinden sich im Besitz der Baufirmen Gemünden und Harth und sind auf dem Boehringer-Gelände lokalisiert. Um als geeignete Alternative für ankommende Geflüchtete in Betracht zu kommen, wurden sie innerhalb weniger Wochen von der Kreisverwaltung bezugsfertig eingerichtet. Derweil waren alle Beteiligten bemüht, die Unterkünfte für die Ankommenden so häuslich wie möglich zu gestalten. Die Firma Boehringer übernahm zunächst wieder – wie schon in der SMG-Halle – die Verpflegung. Und die Firmen Gemünden und Harth spendeten einen Sandkasten für die Kinder sowie massive Hochbetten aus Holz für die Schlafzimmer. Für etwaige unbegleitete ukrainische Jugendliche richtete der Kreis außerdem eine Unterbringung in der Jugendbildungsstätte in Trechtingshausen ein, um die optimale Betreuung der besonderen Aufmerksamkeit bedürftigen Gruppe Geflüchteter zu gewährleisten. Das Jugendamt hält außerdem weiter vier Notzimmer in einem der Holzhäuser vor.

Registrierung für staatliche Leistungen

Eine weitere Herausforderung nach der Unterbringung beziehungsweise Versorgung der Geflüchteten war die rechtlich einwandfreie Registrierung und Anmeldung. Den Ukrainerinnen und Ukrainern war es zunächst möglich, staatliche Leistungen auch ohne Asylantrag zu erhalten.

Nach anfänglich mäßig ansteigenden Flüchtlingszahlen, häuften sich jedoch die Fragen und Anliegen der Betroffenen auch bei der Ausländerbehörde des Kreises. Um den Menschen eine schnelle Anmeldung und damit auch Erleichterungen in weiteren Bereichen des Alltags zu ermöglichen, haben die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde neben einer Vielzahl von Überstunden mehrere „Samstagsschichten“ durchgeführt. „Das hat es uns ermöglicht, trotz anderer Aufgaben, viele Anliegen Geflüchteter auf einmal abzuarbeiten“, erklärt Dr. Stefan Cludius, Leitender staatlicher Beamter und damit verantwortlich für die Ausländerbehörde.

„Das hat es uns ermöglicht, trotz anderer Aufgaben, viele Anliegen Geflüchteter auf einmal abzuarbeiten“, erklärt Dr. Stefan Cludius, Leitender staatlicher Beamter und damit verantwortlich für die Ausländerbehörde.

Das Gesundheitsamt bot für die Betroffenen Impfungen und medizinische Beratungen an, wie der für den Gesundheitsbereich zuständige Kreisbeigeordnete Erwin Malkmus erläuterte. Diese waren vor allem notwendig, da viele der Geflüchteten zwar geimpft, der eingesetzte Impfstoff aber in der Europäischen Union nicht anerkannt war.

Rechtskreiswechsel - Verschiebung der Zuständigkeiten 

Ab Juni gab es dann rechtliche Verschiebungen: So war ein Rechtskreiswechsel geplant. Wurden die Ukrainerinnen und Ukrainer bisher nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) gemeldet, sollten sie nun Leistungen auf Basis des Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen. Die Zuständigkeiten innerhalb der Kreisverwaltung verschoben sich also von der Fachabteilung fürs AsylbLG ins Jobcenter. Ein Verwaltungsaufwand, der nicht nur die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung und die Kommunen vor Ort, sondern auch die Betroffenen selbst und etwaige Helfende und Unterstützende herausforderte. Die umfassende Kooperationsbereitschaft dieser stellte auch hier jedoch einen reibungslosen Ablauf sicher. „Die Kommunen sind in der Flüchtlingsfrage an quasi vorderster Front gefordert. Die Zusammenarbeit ist deshalb enorm wichtig und läuft auf vertrauensvoller Basis“, so die für den Sozialbereich zuständige Kreisbeigeordnete Almut Schultheiß-Lehn. 

„Die Kommunen sind in der Flüchtlingsfrage an quasi vorderster Front gefordert. Die Zusammenarbeit ist deshalb enorm wichtig und läuft auf vertrauensvoller Basis“, so die für den Sozialbereich zuständige Kreisbeigeordnete Almut Schultheiß-Lehn.

Wohnungssituation im Kreis 

Es wird jedoch immer schwieriger, freien Wohnraum zu finden. Der angespannte Wohnungsmarkt macht sich auch im Landkreis Mainz-Bingen bemerkbar, immerhin sind die Kommunen auch auf die Angebote von Privatpersonen angewiesen und können nur den Mietpreis des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels zahlen. Derzeit werden dafür auch in Abstimmungen mit dem Bund und Land neue Lösungen gesucht. 

Die Zahlen: Insgesamt hat der Landkreis Mainz-Bingen 2600 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, von denen circa 2400 noch im Kreis gemeldet sind.