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15. November 2019

1,3 Millionen Euro Jahresüberschuss: Mainz-Binger Haushalt weiterhin im Plus

Mit einem Jahresüberschuss in Höhe von etwas mehr als 1,3 Millionen Euro wurde am Montag im Kreisausschuss des Landkreises Mainz-Bingen der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 eingebracht.

„Nach dem laufenden Jahr, in dem wir aufgrund einer außergewöhnlichen Nachzahlung ein besonders hohes Umlageaufkommen haben, wird 2020 wieder ein haushaltstechnisch normales Jahr werden“, sagte Landrätin Dorothea Schäfer. Deshalb wird die Kreisumlage – in 2019 ausnahmsweise wegen des einmaligen Geldsegens gesenkt – auf 32,5 Prozentpunkte und damit wieder auf das Maß aus den Jahren 2016 und 2017 angepasst. Knapp 190 Millionen Euro nimmt der Kreis voraussichtlich über die Umlage ein.

Das gute laufende Jahr wirkt positiv in die kommenden Jahre hinein: Ende 2020 wird der Kreis demnach noch einen Kassenbestand von 56,7 Millionen Euro haben – Geld, das für die anstehenden Großinvestitionen wie Verwaltungsneubau (27 Millionen Euro), BBS Bingen (6 Millionen Euro) und Ingelheim (2,5 Millionen Euro), Sanierung und Neubau von Sporthallen an der IGS Nieder-Olm (0,6 Millionen Euro) und am Gymnasium in Bingen 2,3 Millionen Euro) sowie die Erweiterungen der Förderschulen in Oppenheim (2,2 Millionen Euro) und Sprendlingen (1,5 Millionen Euro) benötigt wird. „Wir können alle diese Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren, brauchen auch weiterhin keine Kredite“, sagte Landrätin Dorothea Schäfer, erfreut über die weiterhin gute Haushaltslage in Mainz-Bingen. Daher können auch die freiwilligen Förderprogramme Ehrenamt (1,0 Millionen Euro), Sportstättensanierung (2,0 Millionen Euro) und Kita-Sanierung (1,0 Millionen Euro) weiterlaufen, ebenso stehen weiterhin 0,5 Millionen Euro für Zuschüsse zu energetischen Sanierungen in dem Zahlenwerk, das Alltagsradwegekonzept schlägt mit einer weiteren Million Euro zu Buche. Der Kreisstraßenbau ist mit 1,3 Millionen Euro veranschlagt. 

Ein wichtiger Punkt, der den Landkreis in den kommenden Jahren verstärkt beschäftigen wird, ist die Digitalisierung: Der Breitbandausbau wird 2020 weitergehen und schlägt zunächst mit 15 Millionen Euro zu Buche – Förderzuschüsse des Landes sind hierfür zugesagt. Zudem wird der Digitalpakt Schule umgesetzt, von den veranschlagten 1,3 Millionen Euro fördert der Bund 90 Prozent. Und auch die Verwaltung wird digitaler. Hier sind 0,7 Millionen Euro vorgesehen: „Damit starten wir mal“, sagte die Landrätin. In den kommenden Jahren müsse für diesen Bereich aber noch mehr Geld in die Hand genommen werden. 

Einen Blick warf Dorothea Schäfer noch auf die Entwicklung des Personals: Am Ende dieses Jahres sind geplant 1285 Personen bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen beschäftigt, „und wir wachsen noch weiter“, sagte die Landrätin. Die Übernahme weiterer Aufgaben sei absehbar. Zudem werde viel gebaut und viele Anforderungen würden zunehmend komplizierter, gerade im sozialen Bereich. „Wir sind in dieser Hinsicht ein städtischer Landkreis“, sagte Dorothea Schäfer mit Blick auf all diese Herausforderungen. 

Der Haushalt wird nun in den Fraktionen beraten und soll in der nächsten Kreistagssitzung am Freitag, 13. Dezember, verabschiedet werden.

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