Pflegekinder sollen bald weniger abgeben: Bundesministerium antwortet der Landrätin

Derzeit laufe ein umfassender Beteiligungsprozess, an dessen Ende ein Gesetz stehen soll, in dem auch die Kostenbeteiligung der Pflegekinder neu geregelt wird. Dies teilte die Staatssekretärin Juliane Seifert der Mainz-Binger Landrätin Dorothea Schäfer mit.

Die Landrätin hatte sich zuvor an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit der Bitte gewandt, die bisherige Regelung zu ändern. Danach müssen Kinder, die in einer Pflegefamilie oder in einem Heim untergebracht sind, bei einer Erwerbstätigkeit 75 Prozent ihres Einkommens wieder abgeben. Das Geld fließt in die Haushalte der Kommunen. Für die Landrätin ein Unding: „Die Kinder sind nicht durch eigenes Verschulden in die Situation geraten. Mit der Abgabe eines Großteils ihres Verdienstes werden sie nun doppelt benachteiligt.“ Dorothea Schäfer setzt sich dafür ein, den jungen Menschen das Einkommen zu belassen oder zumindest die Höhe der Abgabe deutlich zu reduzieren. Dies trage zur Motivation der Betroffenen bei, die so eher den Weg in ein geregeltes Arbeitsleben schaffen können.

Laut Staatsekretärin Juliane Seifert geht die Auffassung des Ministeriums in die gleiche Richtung: Zwar gibt es schon Ausnahmeregelungen bei der Kostenbeteiligung – etwa bei Einkommen, das aus einer sozialen Tätigkeit oder kulturellem Engagement stammt. Hier haben die Kommunen einen Ermessensspielraum. Doch dies reiche noch nicht aus: „Denn auch mit anderen als ehrenamtlichen oder vergleichbaren Tätigkeiten lernen junge Menschen, Eigenverantwortung für sich und die eigene Zukunft zu übernehmen“, heißt es in dem Antwortschreiben von Juliane Seifert an die Landrätin.