29. August 2025
Investitionspläne des Landes: Kommunale Finanzprobleme bleiben trotz Nachtragshaushalt bestehen
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz plant für 2025/2026 eine Investitionsoffensive mit zusätzlichen Mitteln und einem Nachtragshaushalt. Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz begrüßen die geplanten Investitionen und Finanzhilfen des Landes, sehen jedoch weiterhin erhebliche strukturelle Probleme.
Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände:
Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz begrüßen, dass das Land beabsichtigt, die angekündigten Investitionsmittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes um 600 Mio. € aufzustocken sowie den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in 2025 und 2026 um je 300 Mio. € zugunsten der Träger der Sozial- und Jugendhilfe anzuheben.
Die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes sind sicherlich geeignet, ein weiteres Absinken des Investitionsniveaus abzumildern.Dagegen führt die Anhebung des KFA nicht dazu, dass die kommunalen Haushalte ausgeglichen werden und die Kommunen gar handlungsfähig sind oder werden. Die Spitzenverbände weisen darauf hin, dass nach dem Ergebnis der Kassenstatistik im 1. Quartal 2025 ein Defizit von über 1,2 Mrd. € für die Kommunen in Rheinland-Pfalz entstanden ist. Ursächlich dafür sind und bleiben immense Kostensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe, der Kitas und des ÖPNV.
Ohne Lösungen in diesen Bereichen, die auch einen Abbau von Standards einschließen, wird sich die äußerst schwierige Lage der Kommunalfinanzen nicht erholen können. Es besteht hier immer noch immenser Handlungsbedarf seitens des Landes, aber auch auf Bundesebene.
Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz begrüßen, dass das Land beabsichtigt, die angekündigten Investitionsmittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes um 600 Mio. € aufzustocken sowie den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in 2025 und 2026 um je 300 Mio. € zugunsten der Träger der Sozial- und Jugendhilfe anzuheben.
Die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes sind sicherlich geeignet, ein weiteres Absinken des Investitionsniveaus abzumildern.
Dagegen führt die Anhebung des KFA nicht dazu, dass die kommunalen Haushalte ausgeglichen werden und die Kommunen gar handlungsfähig sind oder werden. Die Spitzenverbände weisen darauf hin, dass nach dem Ergebnis der Kassenstatistik im 1. Quartal 2025 ein Defizit von über 1,2 Mrd. € für die Kommunen in Rheinland-Pfalz entstanden ist. Ursächlich dafür sind und bleiben immense Kostensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe, der Kitas und des ÖPNV.
Ohne Lösungen in diesen Bereichen, die auch einen Abbau von Standards einschließen, wird sich die äußerst schwierige Lage der Kommunalfinanzen nicht erholen können. Es besteht hier immer noch immenser Handlungsbedarf seitens des Landes, aber auch auf Bundesebene.
Die Kommunalen Spitzenverbände RLP reagieren hiermit auf diese Meldung der Landesregierung:
Historische Investitionsoffensive von Land und Kommunen in die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat gestern im Ministerrat den Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. „Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir jetzt um, was ich bereits Anfang Juli in meiner Regierungserklärung angekündigt habe. Mit dem Nachtragshaushalt und der Anpassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) werden wir als Land in dieser für die Kommunen bundesweit außergewöhnlich schwierigen finanziellen Situation die betroffenen Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit dem Sofortprogramm ‚Handlungsstarke Kommunen‘ mit einem Volumen von jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 unterstützen.
Gesamter Text und Anhänge hier.
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