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Beschlüsse für Kreiszuschüsse gefasst

03.04.2020

Kreisausschuss und Kreistag sind im März wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Aber dennoch mussten wichtige Beschlüsse gefasst werden, die Landrätin Dorothea Schäfer jetzt im Zuge von Eilentscheidungen getroffen hat. Das Verfahren und die Themen wurden vorab in einer Telefonkonferenz mit dem Ältestenrat des Kreistages besprochen.

Dabei ging es beispielsweise um Kreiszuschüsse für zwei Kindergartenträger, die ihre Kindertagesstätte erweitern möchten, um den gestiegenen Bedarf an Betreuungsplätzen auch in Zukunft decken zu können. 120.000 Euro bekommt dafür die Ortsgemeinde St. Johann für einen Neubau, in dem sowohl die zwei bisherigen Gruppen plus eine neue Gruppe untergebracht werden sollen. Das gesamte Projekt wird auf rund 1,8 Millionen kalkuliert.

Ebenfalls Geld auf Basis des Kindertagesstättengesetzes bekommt die katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul Bingen für die Erweiterung des Kindergartens Pusteblume in Bingen-Dromersheim. Hier sollen künftig vier statt bisher zwei Gruppen untergebracht werden. Der Landkreis unterstützt dies mit 120.000 Euro, die Stadt Bingen wird weiteren 120.000 Euro. Insgesamt kostet die Erweiterung rund 680.000 Euro.

Bereits vor der Corona-bedingten Einstellung des Gremienbetriebs hatte der Sozialausschuss verschiedene Zuschüsse und Unterstützungen für verschiedene soziale Einrichtungen und Stellen befürwortet, die in der Regel aus den vergangenen Jahren fortgeführt werden. So werden die Betreuungsvereine der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Roten Kreuzes, der Diakonie Ingelheim, der Lebenshilfe und der Caritas mit insgesamt rund 156.500 Euro unterstützt. Zudem gibt es allgemeine Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände (Caritas, AWO, DRK, Diakonie, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeitersamariterbund, Johanniter Unfallhilfe, Malteser-Hilfsdienst) in Höhe von 55.000 Euro.

Die Obdachlosenhilfe Platte bekommt einen Zuschuss von bis zu 10.000 Euro, die Wohnungslosenhilfe Mainz-Bingen 250.000 Euro, das psychosoziale Zentrum für Flucht und Trauma der Caritas 40.000 Euro und das Projekt „ASS 2020 - (Aus-)Bildungswege (schwer-) behinderter Schülerinnen und Schüler“ 16.800 Euro. Zudem werden die Schuldnerberatungsstellen der Caritas und des Diakonischen Werks mit je 45.000 Euro Vorschuss für das laufende Jahr unterstützt. Nach Abrechnung der Fallzahlen gibt es außerdem noch rückwirkend für 2019 2235 Euro für die Caritas und 7765 Euro für das Diakonische Werk.

Auch am Gymnasium Bingen soll es weitergehen: Für den Neubau der Vierfeldsporthalle wird die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag zu erteilen, wenn der Antrag auf Landesförderung genehmigt ist. Stahlbauhalle und Bodenplatte werden von der Firma Bott aus Guldental zum Preis von 2,4 Millionen Euro errichtet. Zudem werden zur weiteren Digitalisierung 96 Tablets für 37.000 Euro bei der Firma Rednet bestellt.

Verabschiedet wurden zudem der Medienentwicklungsplan des Landkreises und die Aufteilung der Linienbündel für das ÖPNV-Konzept. Hierauf können sich die betreffenden Unternehmen nun bewerben. Zur Bewältigung der Krise und der damit verbundenen Notwendigkeit, den Dienstbetrieb der Kreisverwaltung einerseits unbedingt aufrecht zu erhalten, andererseits aber auch durch Home-Office-Lösungen möglichst viele persönliche Kontakte zu vermeiden, stehen derzeit per Eilentscheidungen rund 250.000 Euro im Kreishaushalt zur Verfügung, um die eventuelle notwendige Hard- und Software zu beschaffen.

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Mit De-Mail können verbindliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, solange keine besonderen Erfordernisse an die Form des Rechtsgeschäftes bestehen. De-Mail bietet zusätzliche Sicherheit, denn die bei herkömmlicher E-Mail fehlende Nachweisbarkeit des Eingangs ist mit der Nutzung von De-Mail möglich. Unter Verwendung der (durch den De-Mail-Anbieter) qualifizierten elektronisch signierten Versand- und Eingangsbestätigungen können sowohl Sender als auch Empfänger nachweisen, dass eine Nachricht versendet wurde oder eingegangen ist.

Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).

Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.

Wir sind Mainz-Bingen: Neuer Imagefilm zum Jubiläum

„Mainz-Bingen ist einfach ein guter Platz zum Leben.“ Das findet Landrätin Dorothea Schäfer, und das finden viele Menschen, die hier bereits leben oder Jahr für Jahr in den Landkreis ziehen. Was Mainz-Bingen alles zu bieten hat, zeigt der Imagefilm des Kreises.

Das fünfminütige Werk aus dem Hause der Mainzer „Formatfabrik“ zeigt Bilder aus allen Bereichen des Kreises – ob Süden, Norden, Mitte, ob Mittelrhein, Nahe, Rheinhessen. Abgebildet sind Weinberge, Wälder, der Rhein und die Burgen, die Themen Wirtschaft, Tourismus, ÖPNV und vor allem die Menschen – einfach alles, was den Landkreis Mainz-Bingen so ausmacht.