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Fahrdienst für Menschen mit Behinderung auch in 2019

07.03.2019

Menschen mit Behinderung sollen trotz ihrer Einschränkungen am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen können – auch wenn ihre Mobilität so stark eingeschränkt ist, dass sie selbstständig nur schwer oder gar nicht von zu Hause wegkommen. Anfang des Jahres 2018 hatte der Kreistag deshalb eine Richtlinie zur Beförderung von Menschen mit Behinderung ins Leben gerufen. Diese wurde nun um das Jahr 2019 verlängert.

Die Richtlinie eröffnet dem leistungsberechtigten Personenkreis die Möglichkeit, in Form von Gutscheinen mit einer geringen Kostenbeteiligung individuell planbare Beförderungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Ob Besorgungen des täglichen Lebens, Freizeitveranstaltungen oder Verwandtenbesuche – dies sind Gründe, weshalb der Fahrdienst in Anspruch genommen wird. „Die Menschen können frei nach ihren individuellen Bedürfnissen den Fahrdienst beauftragen“, sagt die Zweite Kreisbeigeordnete Ursula Hartmann-Graham.

Voraussetzung für die Unterstützung durch den Kreis ist, dass die Nutzung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs aufgrund von körperlichen Einschränkungen nicht möglich ist. Zudem gibt es eine Vermögensfreigrenze, damit das Geld auch tatsächlich denjenigen zu Gute kommt, die sich private Lösungen nicht leisten können. Mitfahren kann, wer unter anderem einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder „H“ (Hilflosigkeit) besitzt. Antragsberechtigt ist auch, wer einen Ausweis mit den Merkzeichen G, H, B sowie den Grad der Behinderung 100 im Schwerbehindertenausweis vorweist.

Wer einen Antrag stellt, kann nach dessen Bewilligung vier Fahrten (jeweils eine Hin- und Rückfahrt) pro Monat in Anspruch nehmen. Als Eigenbeitrag müssen pro Fahrt drei Euro geleistet werden – je 1,50 Euro für die Hin- und die Rückfahrt. Genehmigt sind Fahrten innerhalb des Kreisgebietes und in verschiedene Städte außerhalb des Landkreises. Der Beförderungsdienstleister ist dabei frei wählbar.

Den Antrag gibt es hier auf der Homepage oder bei der zuständigen Mitarbeiterin Carina Appel per E-Mail oder Telefon unter  06132787-3207.

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Über De-Mail ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen elektronisch sicher und vertraulich zu erreichen. Die De-Mail der Kreisverwaltung Mainz-Bingen lautet:

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Mit De-Mail können verbindliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, solange keine besonderen Erfordernisse an die Form des Rechtsgeschäftes bestehen. De-Mail bietet zusätzliche Sicherheit, denn die bei herkömmlicher E-Mail fehlende Nachweisbarkeit des Eingangs ist mit der Nutzung von De-Mail möglich. Unter Verwendung der (durch den De-Mail-Anbieter) qualifizierten elektronisch signierten Versand- und Eingangsbestätigungen können sowohl Sender als auch Empfänger nachweisen, dass eine Nachricht versendet wurde oder eingegangen ist.

Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).

Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.