23. April 2024
Kreistag: Bezahlkarte, ILS und App für Lebensretter – Beirat für Migration und Integration wird am 10. November gewählt
Der Kreistag Mainz-Bingen hat mehrheitlich der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis zugestimmt. Die Verwaltung wartet nun auf Vorgaben des Landes, was die konkrete Umsetzung der Karte angeht.
Mit den umliegenden Kommunen soll ein einheitliches Verfahren ausgearbeitet werden, um ein Flickenteppich zu vermeiden. Die Bezahlkarte soll verhindern, dass die hier gezahlte Unterstützung an die Asylbewerber in die jeweiligen Heimatländer oder an Schlepper abfließt.
Um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und den Wiederaufbau im Ahrtal zu unterstützen, hat der Kreistag zugestimmt, dass sich die Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe (EDG) am Aufbau der „Nahwärme Mittelahr GmbH“ beteiligt. Die EDG arbeitet hier mit anderen Firmen zusammen und wird 40 Prozent der Geschäftsanteile übernehmen. Wesentlicher Bestandteil der Dienstleistungen ist die Planung, Errichtung und der Betrieb von Nahwärmenetzen, durch die ein beachtliches Minderungspotenzial beim CO2-Ausstoß erreicht werden kann.
Damit Notrufe künftig an einer Stelle auflaufen, unabhängig davon, ob Feuerwehr oder Rettungsdienst gefragt sind, wird in den nächsten Jahren eine Integrierte Leitstelle in Mainz gebaut. Diese wird zuständig sein für den Rettungsdienstbereich Mainz, der aus den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und Bad-Kreuznach sowie den beiden Städten Mainz und Worms besteht. Ziel: Die Zeit bis zum Eintreffen der Hilfskräfte im jeweiligen Ernstfall zu verkürzen. Die ILS soll in Mainz gebaut werden, weshalb der Kreistag nun einer Bauvereinbarung mit der Stadt zustimmte. Bis zu deren Fertigstellung wird es eine Interims-ILS geben, die im Laufe dieses Jahres ebenfalls in Mainz in Betrieb gehen wird.
Zum Thema Rettungsdienst beschäftigte sich der Kreistag noch mit einem weiteren Projekt: In Rheinland-Pfalz erleiden in jedem Jahr etwa 6000 Menschen einen plötzlichen Herztod. Dem will eine neue Alarmierungs-App entgegenwirken, die durch Nachbarschaftshilfe eine frühzeitigere Lebensrettung ermöglichen soll. Die Rettungsdienstbehörde wurde mit dem Aufbau eines solchen Rettungs-Netzwerkes beauftragt.
Zuletzt hat der Kreistag die Wahl des Beirates für Migration und Integration auf Sonntag, den 10. November festgelegt.