Verärgerung über die Besetzung des Aufsichtsrats der „BUGA 2029 GmbH“

Weder der Kreis noch die Stadt Bingen oder die Verbandsgemeinde (VG) Rhein-Nahe sind als Mitglieder des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal vorab über die Besetzung des Gremiums informiert worden. Erst aus der Presse habe man nun erfahren, dass die konstituierende Sitzung bereits begangen und die Aufsichtsratsmitglieder schon benannt worden sind, sagte Landrätin Dorothea Schäfer: „Das ist kein guter Stil und kein Umgang unter Partnern, die mit der Organisation der Bundesgartenschau schließlich ein gemeinsames, großes Ziel vor Augen haben.“ Hier seien Einigkeit und Vertrauen gefragt, wo jetzt Verärgerung Platz findet.

Das Problem liegt in der regionalen Verteilung in den Gremien: An der „BUGA 2029 GmbH“ sind der Landkreis Mainz-Bingen sowie die Stadt Bingen und die VG Rhein-Nahe nicht direkt, sondern über den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal beteiligt, der über zwei Drittel der Gesellschaftsanteile verfügt. Weiterer Gesellschafter ist zu einem Drittel die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft. In der Buga-Gesellschafterversammlung wird der Zweckverband durch dessen Vorstand vertreten, der aus den Landräten Frank Puchtler (Rhein-Lahn) und Marlon Bröhr (Rhein-Hunsrück) sowie dem Beigeordneten des Rheingau-Taunus-Kreises, Karl Ottes, besteht. Für die vom Zweckverband zu besetzenden Aufsichtsratsplätze haben diese nun Personen vorgeschlagen, die zum großen Teil aus den Landkreisen stammen, aus denen auch die Vorsitzenden selbst kommen: Mike Weiland (Bürgermeister der VG Loreley), Thomas Bungert (ehem. Bürgermeister der VG St Goar-Oberwesel), Klaus Zapp (Bürgermeister der Stadt Rüdesheim) und David Langner (Oberbürgermeister der Stadt Koblenz).

Der Landkreis Mainz-Bingen und seine Kommunen sind dagegen in keiner der beiden Gremien vertreten: „Das können wir so nicht akzeptieren. Schließlich werden in diesen Gremien die wichtigen Entscheidungen zur Bundesgartenschau getroffen“, kritisierte der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Mainz-Bingen, Steffen Wolf, die ungleiche regionale Verteilung. Der Landkreis bilde gemeinsam mit der Stadt Bingen und der VG Rhein-Nahe immerhin das südliche Eingangstor zur Gartenschau. „Wir wollen daher frühzeitig mitentscheiden können.“ Allein über die Mitgliedschaft des ebenfalls geplanten Beirats der Kommunen sei dies nicht möglich, da dieser nur eine beratende Funktion habe: „Das reicht nicht“, sagte auch Landrätin Dorothea Schäfer. Gemeinsam mit dem Kreisbeigeordneten fordert sie nun von der Spitze des Zweckverbandes einen Lösungsvorschlag, der es dem Landkreis Mainz-Bingen ermöglicht, dem offiziell noch notwendigen Beschluss über die Besetzung des Aufsichtsrates auch zustimmen zu können. Denn eines ist klar: „Die Bundesgartenschau 2029 ist eine riesige Chance für die Region und den Landkreis, der sich daher in die Planung und Organisation auf jeden Fall aktiv einbringen wird“, sagte die Landrätin abschließend.