Kommunaler Vollzugsdienst im Einsatz
27.01.2023
Langeweile Fehlanzeige: Seit knapp anderthalb Jahren gibt es in der Kreisverwaltung einen eigenen Vollzugsdienst. Zunächst nur zwei Stellen in Teilzeit, mittlerweile sind drei Vollzeitstellen besetzt. Max Weiden, Thorsten Spiss und seit letztem Jahr auch Manuela Krüger sind jeden Tag Ansprechpartner für sicherheitsbedenkliche Situationen für fast alle Fachabteilungen der Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Und ihre Arbeit wird so schnell nicht langweilig.
So vielfältig wie die Abteilungen sind nämlich auch die Aufgabenfelder des Kreisvollzugsdienstes. Dazu gehören beispielsweise Inobhutnahmen, Rückführungen, Einweisungen oder Aufbewahrungskontrollen im Zuge des Waffenrechts. Aber auch als Durchsuchungszeugen bei Polizeieinsätzen oder beim Durchführen von Jugendschutzkontrollen an größeren Festen war der Vollzugsdienst schon im Einsatz.
Dazu kommen Begleitungen von Terminen innerhalb der Kreisverwaltung oder auch Schornsteinfegerangelegenheiten. Besonders wichtig sei dabei die enge Zusammenarbeit mit den einzelnen Auftraggebenden.
„Wir sind in ständigem Austausch mit den Fachabteilungen, korrespondieren aber auch viel mit der Polizei oder den Kommunen, je nachdem wo wir gebraucht werden“, erklärt Max Weiden.
"Durch diesen Einsatz werden Bürgerinnen und Bürger unterstützt und geschützt", so Landrätin Dorothea Schäfer.
Da der Landkreis neben kommunaler Zuständigkeiten auch Auftragsangelegenheiten für Land und Bund erledigt, war der Aufbau eines eigenen Vollzugsdienstes unumgänglich. „Durch diesen Einsatz werden Bürgerinnen und Bürger unterstützt und geschützt, die Verwaltung entlastet und eine rechtlich einwandfreie Behandlung in den verschiedensten Situationen sichergestellt“, so Landrätin Dorothea Schäfer. „Wir entlasten dabei als Ordnungsbehörde die Polizei, bekommen aber je nach Aufgabengebiet auch weiterhin Unterstützung von ihr, wenn eine gefährliche Situation nur mit polizeilichen Mitteln gelöst werden kann“, so der zuständige leitende staatliche Beamte Dr. Stefan Cludius.
Grundsätzlich absolviert der Kreisvollzugsdienst die Einsätze zu zweit, so dass eine Person im Innendienst verbleiben kann. Bei brenzligeren Fällen rücken aber auch alle drei aus. Manuela Krüger ist die neueste im Team, sie ist seit Sommer 2022 festangestellt. Max Weiden und Thorsten Spiss waren schon vorher in der Kreisverwaltung tätig, und haben ab Mitte 2020 die ersten Schulungen für den Vollzugsdienst absolviert. Als Team funktionieren die drei gut: „Das ist auch extrem wichtig, wir müssen uns in Einsätzen immer aufeinander verlassen können“, führt Manuela Krüger aus. Man kenne mittlerweile die Stärken der Anderen und könne sich so je nach Einsatz gut aufteilen.
Einsatztrainings und Selbstverteidigung
Die heikelsten Einsätze seien mitunter die Inobhutnahmen. „Das ist manchmal wirklich schwierig, wir sind auch alle selbst Eltern. Aber es geht ja auch um das Wohl der Kinder“, erklären die drei. Komplizierte Fälle gibt es auch im Rahmen des Psychisch-Kranken-Gesetzes (PsychKG), das psychisch kranke Menschen in gefährlichen Lagen schützen soll. Dazu gehören zum Beispiel Einweisungen. „Man sieht halt immer den Menschen, dem es schlecht geht. Das ist manchmal sehr belastend“, berichtet Manuela Krüger.
Thorsten Spiss ergänzt: „Es gibt öfter auch Beschimpfungen, das Gewaltpotential ist definitiv vorhanden und nimmt auch zu.“ Auch deshalb sei Eigenschutz extrem wichtig: Einmal im Monat absolvieren die drei ein Einsatztraining, in dem Selbstverteidigung geschult wird.
Auf der Polizeischule trainieren sie den Gebrauch von Schlagstöcken oder Handschellen sowie Erste-Hilfe. Die bisher stichfesten Schutzwesten werden zeitnah gegen schussfeste ausgetauscht. „Das ist vor allem im Zuge der Aufbewahrungskontrollen wichtig – bisher ist noch nie etwas passiert, aber die Gefahr besteht natürlich“, so Max Weiden.
Doch auch kuriose Einsätze sind dabei: So gab es im vergangenen Jahr einen Fall, in dem ein Mann im Karlsbrunnen vor dem Kreishaus nackt badete. „Hier konnten wir einen Platzverweis erteilen, sodass sich die Situation schnell auflöste“, erklären die Mitarbeitenden.
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Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).
Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.
Wir sind Mainz-Bingen - Imagefilm des Kreises
„Mainz-Bingen ist einfach ein guter Platz zum Leben.“ Das findet Landrätin Dorothea Schäfer, und das finden viele Menschen, die hier bereits leben oder Jahr für Jahr in den Landkreis ziehen. Was Mainz-Bingen alles zu bieten hat, zeigt der Imagefilm des Kreises.
Das fünfminütige Werk aus dem Hause der Mainzer „Formatfabrik“ zeigt Bilder aus allen Bereichen des Kreises – ob Süden, Norden, Mitte, ob Mittelrhein, Nahe, Rheinhessen. Abgebildet sind Weinberge, Wälder, der Rhein und die Burgen, die Themen Wirtschaft, Tourismus, ÖPNV und vor allem die Menschen – einfach alles, was den Landkreis Mainz-Bingen so ausmacht
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