Visum für Ramli erteilt

Damit kann Ramli seine Ausbildung in einem Ingelheimer Gastronomiebetrieb beginnen und pünktlich zum Start der Berufsschule am Montag, 5. September, in Ingelheim sein.

„Ich wünsche Abdessamad Ramli viel Glück und Erfolg für seine Ausbildung und im späteren Berufsleben“, sagte die Landrätin, die sich zudem darüber freut, dass ihre intensiven Bemühungen beim Auswärtigen Amt und der weitere Einsatz der Mainz-Binger Ausländerbehörde nun zu diesem guten Ergebnis geführt haben. Im Juli hatte die Ausländerbehörde in Kaiserslautern, die im Land für das beschleunigte Fachkräfteverfahren zuständig ist, die für das Visum notwendige Vorabzustimmung erteilt. Seitdem standen die Landrätin und die Ausländerbehörde in häufigem Kontakt mit Ramli, seinem Onkel und mehrfach per Brief, E-Mail und Telefon mit dem Auswärtigen Amt in Berlin. Durch dieses Engagement konnte schließlich rechtzeitig der Weg zum Visum geebnet werden.

Hintergrund: Die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen hatte Ramli im Juni die freiwillige Ausreise nahegelegt, um über das Visaverfahren seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik und damit seinen Ausbildungsstart abzusichern. Diese Rechtsaufassung hatte damals auch das rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums geteilt. Ein Ermessenspielraum der Ausländerbehörde bestand bei der Erteilung der Ausbildungsduldung demnach nicht.

Zudem hatte das Verwaltungsgericht Trier bereits festgestellt, dass keine weiteren Abschiebehindernisse vorliegen. Damit wären die entsprechend der eindeutigen gesetzlichen Regelungen geltende Ausreisepflicht zunächst zu erfüllen gewesen. Mit seiner freiwilligen Ausreise ist Abdessamad Ramli dem aber zuvorgekommen – und hat damit die Voraussetzungen für das jetzt erfolgreiche Visumsverfahren erfüllt.