Nachtragsetat: Trotz Zusatzbelastungen können Projekte finanziert werden

„Das freut uns natürlich und zeigt, dass unser Landkreis wirtschaftlich stark ist“, sagte Landrätin Dorothea Schäfer, die jetzt den ersten Nachtragshaushalt im Kreisausschuss vorstellte. Einen positiven Effekt habe dies für die Wirtschaft, die unter der Corona-Krise stark gelitten habe: „Wir erreichen und unterstützen damit einige Bereiche – vom Bau über die Einrichtungen, die EDV-Ausstattung und später die Außenanlagen“, sagte Dorothea Schäfer. Trotz dieser guten Nachricht mahnt die Landrätin zur finanziellen Vorsicht: „Wir wissen nicht, was in dieser Krise noch auf uns zu kommt und wollen gewappnet sein, sollte es zu einer zweiten Welle bei den Infektionszahlen kommen.“

Die Kosten der Corona-Krise sind auch ein Grund dafür, dass bereits so früh im Jahr ein Nachtragsetat aufgestellt werden musste. Da die Belegschaft der Kreisverwaltung in der Hochphase der Krise etwa zur Hälfte im Home-Office gearbeitet hat, musste die entsprechende Technik angeschafft werden, um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zu gewährleisten. Kosten: rund 420.000 Euro. Für die Beschaffung von Schutzausrüstungen vieler Art stehen 3,5 Millionen Euro parat, im Jobcenter gibt es Mehraufwendungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Sonderzahlungen des Landes zur Bewältigung der Pandemie in Höhe von 5,2 Millionen Euro sowie für freiwillige Helferinnen und Helfer im Gesundheitsamt in Höhe von 430.000 Euro.

Investitionen in Bildung und Schule 

Mit deutlich höheren Kosten als bisher veranschlagt kalkuliert der Kreis bei der Sanierung der Berufsbildenden Schule in Bingen. Vor zwei Jahren waren dort Probleme mit der Bausubstanz aufgetreten, deren Beseitigung nach ersten Untersuchungen und Schätzungen rund 12,8 Millionen Euro kosten sollten, die bisher auch im Etat schon eingestellt waren. „Genauere Untersuchungen haben aber ergeben, dass verschiedene Gebäudeteile abgerissen und neu gebaut werden müssen“, erklärte die Landrätin. Zudem habe die Schulaufsicht zusätzlichen Raumbedarf übermittelt. Alles in allem ist die Sanierung mit 21,6 Millionen Euro veranschlagt worden – die etwa neun Millionen Euro Mehrkosten werden nun mit dem Nachtrag finanziert.

Die Beschaffung von mehr als 17.000 Tablets für alle Schülerinnen und Schüler in den Schulen in Trägerschaft des Landkreises Mainz-Bingen findet sich ebenfalls in dem Zahlenwerk wieder. „Damit soll der digitale Unterricht in Zukunft stark gefördert werden“, sagte Dorothea Schäfer. Gerade in der Corona-Krise sei es wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen gute technische Voraussetzungen haben, um digitalen Unterricht bekommen zu können – je nachdem, wie die Konzepte der einzelnen Schulen aussehen. Den Landkreis kostet dieses Projekt zunächst 8,1 Millionen Euro, wobei in den kommenden vier Jahren geplant 4,5 Millionen Euro an Elternbeiträgen wieder zurückfließen: Pro Monat und Tablet sind hier sieben Euro Leihgebühr vorgesehen. Zudem gibt es Zuschüsse von Land und Bund, sodass am Ende nach vier Jahren eine Million Euro vom Kreis getragen werden müssen. 

Kredite sind nicht nötig um Projekte zu finanzieren

Mit dem Nachtragsetat besteht zwar im Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 330.000 Euro – bisher geplant war ein Überschuss von 920.000 Euro. „Aber wir können dank unseres gesunden Eigenkapitalbestandes den finanziellen Fehlbetrag ausgleichen“, sagte Kämmerer Thomas Blechschmidt. Es müssen keine Kredite aufgenommen werden, um die oben erwähnten Projekte zu realisieren oder etwa das neue Verwaltungsgebäude zu bauen. Dieses Projekt schlägt in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 29,5 Millionen Euro zu Buche. Das sind 1,7 Millionen Euro mehr als bisher geplant: Das Gebäude wird in Holzbauweise erstellt und damit zwar etwas teurer, entspricht damit aber dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Es wird Platz bieten für rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und soll im Jahr 2022 fertig sein.