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Kreistag beschließt Anpassung der Abfallgebühren im Landkreis Mainz-Bingen

17.12.2019

Nachdem die Abfallgebühren im Landkreis Mainz-Bingen vor sechs Jahren erheblich abgesenkt wurden, müssen diese nun nach einstimmigem Beschluss des Kreistages in seiner jüngsten Sitzung zum 1. Januar 2020 wieder angehoben werden.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) hatte mit den zuletzt sehr niedrigen Gebührensätzen finanzielle Überschüsse vorangegangener Jahre an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben und aus diesem Grund planmäßig Verluste in seinen Jahresbilanzen verbucht. Die jetzt abgebauten Überschüsse sowie jährlich ansteigende Kosten haben den AWB veranlasst, die Abfallgebühren für den Zeitraum 2020 bis 2024 durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft neu kalkulieren zu lassen. Im Ergebnis werden beispielsweise für die bei den meisten Haushalten im Kreis aufgestellten Restmüll- und Biomüllbehälter mit 80 Litern Volumen ab dem kommenden Jahr 76 Euro anstatt bisher 62 Euro pro Jahr fällig.

„Die neuen Abfallgebühren im Landkreis Mainz-Bingen liegen jetzt auf dem gleichen Niveau wie vor 25 Jahren“, ordnet der Erste Kreisbeigeordnete Steffen Wolf die Mehrkosten ein. „Auch in den kommenden Jahren bleiben diese deutlich unterhalb der Gebühren, die vor der letzten Absenkung anfielen“. Bevor 2014 begonnen wurde, die erwirtschafteten Überschüsse des AWBs durch eine Gebührenreduzierung abzubauen, lagen die Kosten für die Entsorgung der 80-Liter-Tonnen bei 80 Euro und mehr. „Ausgenommen der vergangenen sechs Jahre war die Müllentsorgung, trotz der anstehenden Erhöhung, seit 1995 noch nie so günstig“, so Wolf.

Die ab Januar geltenden Jahresgrundgebühren richten sich wieder nach der Größe der Bio- und Restmüllgefäße: 76 Euro (80 Liter), 114 Euro (120 Liter), 228 Euro (240 Liter), 620 Euro (660 Liter) und 1030 Euro (1100 Liter). Darin beinhaltet sind für beide Tonnen jeweils standardgemäß 13 Leerungen sowie weitere sechs Leerungen für die Biotonnen in den Sommermonaten. Werden die Behälter häufiger zur Entleerung bereitgestellt, fallen dafür zusätzliche Leistungsgebühren zwischen 2,50 Euro (80 Liter) und 33,70 Euro (1100 Liter) an. Außerdem ist eine Vielzahl weiterer Leistungen in der Grundgebühr inbegriffen. Dazu gehören die Nutzung der Wertstoffhöfe, die Sperrmüllentsorgung, die monatliche Problemmüll- und Kühlgerätesammlung sowie das Bereitstellen einer Papiertonne sowie die Abfallberatung unter 06132 787-7080.

Auch zu den Entsorgungsgebühren hilft der AWB gerne telefonisch unter 06132 787-7070 weiter. Mehr Informationen gibt es im Internet unter www.awb-mainz-bingen.de.

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Mit De-Mail können verbindliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, solange keine besonderen Erfordernisse an die Form des Rechtsgeschäftes bestehen. De-Mail bietet zusätzliche Sicherheit, denn die bei herkömmlicher E-Mail fehlende Nachweisbarkeit des Eingangs ist mit der Nutzung von De-Mail möglich. Unter Verwendung der (durch den De-Mail-Anbieter) qualifizierten elektronisch signierten Versand- und Eingangsbestätigungen können sowohl Sender als auch Empfänger nachweisen, dass eine Nachricht versendet wurde oder eingegangen ist.

Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).

Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.

Wir sind Mainz-Bingen: Neuer Imagefilm zum Jubiläum

„Mainz-Bingen ist einfach ein guter Platz zum Leben.“ Das findet Landrätin Dorothea Schäfer, und das finden viele Menschen, die hier bereits leben oder Jahr für Jahr in den Landkreis ziehen. Was Mainz-Bingen alles zu bieten hat, zeigt der Imagefilm des Kreises.

Das fünfminütige Werk aus dem Hause der Mainzer „Formatfabrik“ zeigt Bilder aus allen Bereichen des Kreises – ob Süden, Norden, Mitte, ob Mittelrhein, Nahe, Rheinhessen. Abgebildet sind Weinberge, Wälder, der Rhein und die Burgen, die Themen Wirtschaft, Tourismus, ÖPNV und vor allem die Menschen – einfach alles, was den Landkreis Mainz-Bingen so ausmacht.