Kreistag für weitere Planungen zur ÖPNV-Kommunalisierung

Die Verwaltung soll nun intensiv prüfen, ob ab 2022 der Busverkehr in der Region von einem gemeinsamen kommunalen Unternehmen organisiert werden kann. Zu dem Zeitpunkt laufen die derzeit gültigen Konzessionen für die Linien aus – in Bad Kreuznach zu Beginn des Jahres, in Mainz-Bingen Ende März. Zeitgleich startet auch das neue ÖPNV-Konzept, nachdem neue Linien, mehr Busse und eine bessere Taktung den Öffentlichen Personen-Nahverkehr in der Region deutlich verbessern sollen.

Eine Frage der Abwägung

Über ein erstes Gutachten zur Kommunalisierung haben die drei Gebietskörperschaften in den vergangenen Wochen bereits beraten, der Ausschuss für Klimaschutz und Verkehr Mainz-Bingen hat dessen Ergebnisse in dieser Woche bereits positiv bewertet. Nun soll ein weiteres Gutachten in den nächsten Monaten untersuchen, welche Gesellschaftsform günstig ist, welche Voraussetzungen noch zu erfüllen sind und wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen. „Es gibt viele positive Aspekte bei einer Kommunalisierung. Am Ende ist es eine Frage der Abwägung, was uns diese Wert sind“, so Landrätin Dorothea Schäfer.

„Der ÖPNV wird sicher teurer werden für uns“, sagte der 1. Kreisbeigeordnete Steffen Wolf. Dies sei aber schon alleine durch die Umsetzung des neuen ÖPNV-Konzept der Fall. Rund neun Millionen Euro sind hier im Haushalt ab 2022 bereits veranschlagt. Für die Kommunalisierung rechnet Steffen Wolf nun mit Mehrkosten von etwas mehr als einer Million Euro. Wie genau dieser Betrag am Ende aber aussehen wird, müsse eben das weitere Gutachten zeigen.

Mehr Flexibilität

Ein ganz wichtiger Vorteil eines kommunalen Unternehmens ist für Schäfer und Wolf ein Zuwachs an Flexibilität: Ein größerer Einfluss auf die Linien, deren Bedienung und die Fahrplangestaltung steht hier zu Buche. Vor allem könne man besser auf Probleme im Alltag reagieren. Flexibler sei man auch bei der Festlegung von Umweltstandards und bei der sukzessiven Umrüstung der Busse auf alternative Antriebe. Mehr Einfluss auf die Entwicklung integrierter Mobilitätskonzepte, wie etwa Fahrradvermietsysteme oder E-Scooter, die angemessene Bezahlung des Fahrpersonals und die Schaffung von Ausbildungsstellen als Berufskraftfahrer in Zusammenarbeit mit der BBS Bingen sind weitere Vorteile.

Fragen klären

Stimmen der Kreistag Bad Kreuznach und der Stadtrat Bad Kreuznach der Kommunalisierung im Grundsatz ebenfalls zu – als Ziel haben sich die Gebietskörperschaften das Ende des Jahres gesetzt – startet das tiefergehende Wirtschaftsgutachten. Dabei wird neben der Frage nach der günstigsten Gesellschaftsform zum Beispiel bewertet, welche vorhandenen Ressourcen genutzt werden können, um die Startkosten zu verringern. Gedacht ist dabei etwa an Liegenschaften, die bereits im Besitz der Gebietskörperschaften sind, auf denen etwa dezentrale Betriebshöfe untergebracht werden können. Auch ist die Beschaffung der Busse hierbei ein Thema: Gebraucht oder neu? Kaufen oder leasen? Diesel oder Wasserstoff? Das sind einige der Fragen, die in dem Zusammenhang zu klären sind. Sollten die Ergebnisse im Frühjahr von den Gremien positiv bewertet werden, geht es weiter mit der Kommunalisierung. Spricht etwas ganz massiv gegen das Projekt, könnte es bis dahin noch gestoppt werden. Das Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Linienbündel liefe dann ganz normal weiter.