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06. April 2023

Rheinhessen lotet Kooperationen aus

Die Themen Breitbandausbau, Kultur, Asyl und Wohnungsbau standen beim Regionaltag auf der Agenda.

Gemeinsam Ideen sammeln, Erfahrungen austauschen, die Kräfte bündeln und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einsetzen: Diesen Willen zur effektiven Kooperation haben die politischen Führungsspitzen sowie weitere Vertreter der vier Gebietskörperschaften, der Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms sowie der kreisfreien Städte Mainz und Worms, bei der jüngsten Sitzung des Regionaltags Rheinhessen erneut unterstrichen. In etlichen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Themenfeldern will das Quartett näher zusammenrücken. Der jüngste Regionaltag, der diesmal unter dem Vorsitz von Heiko Sippel, Landrat von Alzey-Worms stattfand, hat dazu viele verschiedene Ansätze geliefert. Infos zu den einzelnen Themen gibt es hier: 

„Der Breitbandausbau ist ein wahres Zukunftsthema“, betonte Sippel. 

„Glasfaser überall in der Region, das ist unser Ziel.“

 Präsentationen der vier Projektkoordinatoren in den Kreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms sowie in den Städten Mainz und Worms zeigten allerdings, dass die örtlichen Unterschiede über die Region hinweg bezüglich der Ausbaustufen deutlich sind. Einige Ortschaften sind bereits am Netz, wenige stehen noch am Anfang des Prozesses. Auf dem hiesigen Markt sind etliche Anbieter aktiv.

Um den Fortschritt des Breitbandausbaus in der Region besser begleiten zu können, will der Regionaltag künftig die Arbeitsgruppe Digitalisierung wieder reaktivieren. 2019 noch mit dem Gedanken gegründet, in Sachen Softwarelösungen zu kooperieren, soll nun der Fokus auf dem Breitbandausbau liegen. Damit soll auch unterstützt werden, dass sich die Region Rheinhessen mit mehr als 345.000 potenziellen Haushalten gestärkt gegenüber der Telekommunikationsbranche positionieren kann. Zuletzt hatte eine Analyse des Bundes ergeben, dass das Potenzial für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau des Breitbandnetzes durch Netzbetreiber in Rheinhessen bei 98 Prozent liegt. Zusammen einen Branchendialog mit den Telekommunikationsunternehmen im Rahmen des Förderaufrufs des Bundes „Graue Flecken“ zu veranstalten, könnte ein nächstes gemeinsames Projekt darstellen.

Weitere Themen für die AG Digitalisierung könnten beispielsweise punktuell notwendige Förderungen und die Erschließung schwer zugänglicher Einzellagen sein. Aber auch die unterschiedlichen Erfahrungen im Rahmen der Tiefbaumaß-nahmen auszutauschen, könnte für alle nützlich sein.

Der Regionaltag unterstützt das Vorhaben, ein hauptamtlich regionales Kulturmanagement für die Region Rheinhessen mithilfe des Landesförderprogramms „Zukunft durch Kultur“ aufzubauen. Das Jubiläumsjahr 2016 habe gezeigt, welchen öffentlichkeitswirksamen Effekt eine professionelle Vernetzung der Angebote und Aktivitäten hat.

Volker Gallé, der frühere Kulturkoordinator der Stadt Worms und Initiator dieser Idee, stellte das vielfältige Aufgabenspektrum der neuen Stelle vor. Die Kulturmanagerin oder der Kulturmanager soll künftig unter anderem den Masterplan Netzwerk Kultur umsetzen und fortführen, eine Bestandsaufnahme vorhandener regionaler Kulturprojekte wie zum Beispiel „Rheinhessen liest“ durchführen und Netzwerkprojekte im Bereich Festivals und Kleinkunstbühnen identifizieren, die bereits 2016 angestoßen, aber nicht umgesetzt wurden. Ebenso soll eine Kooperation mit dem regionalen Arbeitskreis des Museumsverbandes forciert sowie das vom Regionaltag angestoßene Kooperationsprojekt der Bibliotheken und Archive umgesetzt werden. Als zentrale Ansprechperson zu fungieren, wenn kulturelle Schätze von Erblassern zur Verfügung gestellt werden, wäre ebenfalls wünschenswert. 

Weitere Arbeitsfelder sind die Vernetzung von Musik- und Theaterprojekten auf Stadt- und Verbandsgemeinde-Ebene und die Vernetzung der Kulturvereine, die Beratung kommunaler Kulturabteilungen und der freien Szene im Förderbereich sowie die Kooperation mit anderen auf regionaler Ebene tätigen Organisationen. Vorbereitet werden soll außerdem ein Konzept für weitere Jahresthemen, sei es ein historisches Jubiläum (zum Beispiel 175 Jahre Märzrevolution, 500 Jahre Bauernkrieg in 2025) oder ein Motto (Rheinhessen Tag für Tag und so weiter).

Über das Förderprogramm des Landesministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration, das seit Sommer 2022 angeboten wird, können Personalausgaben für eine solche Stelle bis zu einer Höhe von 30.000 Euro und maximal 50 Prozent der anerkannten Kosten bezahlt werden. Das Programm läuft zunächst drei Jahre, eine darüber hinausgehende Etablierung der Stelle ist angestrebt. Die Kofinanzierung der verbleibenden Personalkosten und die Übernahme der Sachkosten soll anteilig durch die vier rheinhessischen Gebietskörperschaften erfolgen (jeweils etwa 10.000 Euro pro Jahr). Der Kreistag Alzey-Worms sowie der Wormser Hauptausschuss haben dem Vorschlag bereits zugestimmt, die Beschlüsse aus der Stadt Mainz und dem Kreis Mainz-Bingen stehen noch aus.

Auf dem Weg zu mehr Verbindlichkeit und Entscheidungskompetenz für den Regionaltag Rheinhessen arbeitet das Gremium weiter daran, die im Januar 2023 gegründete Strukturkommission zu etablieren. Dort sollen künftig alle vier Gebietskörperschaften gleichermaßen vertreten sein und mögliche, weitere Kooperationen auf Rheinhessen-Ebene ausloten. Die Verwaltungen haben zuletzt bestehende Formen der Zusammenarbeit aufgelistet, nun sind die politischen Gruppierungen dazu aufgefordert, weitere Ansätze zu identifizieren. Übergeordnetes Ziel ist es, dem Regionaltag mehr Entscheidungskompetenz in der interkommunalen Zusammenarbeit zu verleihen. Bislang kann er lediglich Beschlussempfehlungen an die entscheidungsbefugten Organe der einzelnen Gebietskörperschaften weitergeben. Die nächste Sitzung der Strukturkommission ist für Juni anvisiert.

Die deutsche Baubranche hat derzeit mit vielen kostentreibenden Faktoren zu kämpfen. Zu den über die Jahre gestiegenen Preisen fürs Baumaterial kommen steigende Kapitalkosten hinzu. Und auch die hohe Nachfrage nach Wohnraum bei einem knapperen Angebot hält den Markt angespannt. Das spürt auch Roman Becker, Geschäftsführung der Kreiswohnungsbaugesellschaft Mainz-Bingen. Im Regionaltag berichtete er beispielhaft von einem Bauprojekt auf einem städtischen Grundstück in einem Neubaugebiet von Gau-Algesheim. Möglich sind zehn Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von rund 570 Quadratmetern. Geplant ist ein Mix aus unterschiedlich geförderten und frei finanzierten Wohnungen. Allerdings stellt sich die Finanzierung des Bauvorhabens als problematisch dar. Selbst die aktuellen Konditionen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), die kommunalen und sozialen Unternehmen Investitionskredite anbietet, sind Beckers Berechnungen zufolge zu ungünstig für das Bauvorhaben. Er forderte daher eine bessere Förderung der Restfinanzierung sowohl des geförderten als auch des un-geförderten Wohnraums. Konkret sollen kommunale Wohnungsbauunternehmern und Investoren, die ISB-konforme Wohnungen anbieten, von einem neuen Kredit-modell profitieren.

Gemeinsam mit der Wohnbau Mainz und der Kreiswohnungsbaugesellschaft Mainz-Bingen setzt der Regionaltag ein Schreiben an Bund und Land mit der Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung des öffentlichen Wohnungsbaus auf. „Es gibt die Bereitschaft, zu investieren und zu bauen, aber das kann nur funktionieren, wenn die Finanzierung letztlich wirtschaftlich darstellbar ist“, sagt Regionaltags-Vorsitzender Sippel.

Die Unterbringung Geflüchteter ist aktuell eine große Herausforderung für Kommunen bundesweit. Der Wohnraum ist knapp, dauerhafte Lösungen für gemeinschaftliche Unterbringungen begehrt. „Wir kommen da an unsere Grenzen“, sagte Dorothea Schäfer, Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, im Regionaltag. 

Sporthallen sind für uns keine dauerhafte Lösung“, machte sie klar. „Wir wollen, dass die Menschen gut untergebracht sind.“

 Auf ihre Frage nach etwaigen freien Raumkapazitäten in den Partner-Kommunen des Regionaltags erhielt sie die einhellige Antwort: Es gibt keine Reserven mehr.

Landrat Sippel berichtete, dass der Kreis Alzey-Worms bereits mehrere Sammelunterkünfte mit Platz für jeweils 25 bis 70 Geflüchtete geschaffen hat, hinzu kommen zwei Bundesimmobilien in Alzey und Wörrstadt mit 120 und 150 Plätzen, die angemietet wurden und bis Sommer mit Containern belegt werden, sowie vorübergehend die Katastrophenschutzhalle in Alzey mit 100 Plätzen für alleinreisende Männer und weitere kleinere Sammelunterkünfte. 

„Wir schaffen so nochmal 400 Plätze. Aber wir wissen, zum Ende des Jahres ist auch damit die Kapazität erschöpft“, berichtete Sippel. 

Er rechnet für den Kreis mit einer Zuweisung durch das Land von 50 Geflüchteten pro Monat. Eine Belegung von Turnhallen hält er für die Ultima ratio.

Auch Nino Haase, erst seit kurzem Mainzer Oberbürgermeister, klagte über Wohnungsnot, der städtische Markt habe kaum Spielraum. „Die Wohnungen in C-Lagen sind seit den Jahren 2015/2016 weg.“ Derzeit werden zusätzliche Raumangebote hergerichtet, ab September wären das zusätzliche 400 Plätze. Dieser Umfang sei auch dringend nötig. 

„Wir haben es mit der Turnhallenbelegung an manchen Stellen überreizt“, sagte er und verwies auf die negativen Folgen für den Vereinssport. „Der Unmut ist mancherorts greifbar.“

Von der Umnutzung einer Turnhalle erzählte auch Adolf Kessel, Oberbürgermeister von Worms. „Wir haben die Halle einer Grundschule belegt mit alleinreisenden Männern. Dabei sahen wir uns mit Vorbehalten konfrontiert, die deutlich größer waren als noch 2015“. Darüber hinaus werden Containerdörfer an verschiedenen Standorten aufgebaut. 

"Wir stehen aber auch mit dem Rücken zur Wand und können derzeit keine anderen Lösungen anbieten“, fasste Kessel zusammen.

Aber nicht nur die Unterbringung der Geflüchteten ist ein akutes Problem. Auch ihre soziale Betreuung wird zunehmend eine Herausforderung. „Die Hilfsorganisationen melden uns zurück: Sie finden kein Personal“, erklärte Sippel. Dies könne ein Ansatzpunkt sein, um in Rheinhessen interkommunal zusammenzuarbeiten. In Einrichtungen, die sich in der Nähe kommunaler Grenzen befinden, könnte die Betreuung gemeinsam organisiert werden. Auch beim ehrenamtlichen Engagement hofft der Kreis-Chef auf Synergien.

Ein weiteres Thema, das an kommunalen Grenzen nicht Halt macht, sprach der Mainzer Stadt-Chef Haase an: die Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter, die mit der Ankunft so vieler Geflüchteter zu tun haben. „In der Ausländerbehörde ist der Druck wahnsinnig groß“, sagte Haase und forderte, generell bei der Einstellung von Personal, das nicht aus dem Verwaltungswesen kommt, etwas flexibler werden zu dürfen und eine unbefristete Anstellung zu ermöglichen. „Dazu sollten wir uns als Kommunen austauschen.“

Im Kreis Alzey-Worms soll vom 22. bis 24. September eine Großübung zum Bevölkerungsschutz unter Einbeziehung vieler Feuerwehren aus dem ganzen Land Rheinland-Pfalz stattfinden. Über einen Zeitraum von 42 Stunden hinweg soll es drei größere Notfall-Szenarien geben, bei denen voraussichtlich etwa 800 Feuerwehrleute aus der Region und weitere Einsatzkräfte von Bundeswehr, Technisches Hilfswerk, Notfallseelsorge, Landespolizei und so weiter zusammenarbeiten sollen. Vor allem technische und organisatorische Abläufe sollen dabei eingeübt werden.

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