14. April 2022
Kreis entgegnet Aussagen zur Haushaltslage
Der Landkreis Mainz-Bingen hält keine freie Finanzreserve von rund 90 Millionen Euro vor. Damit entgegnet die Kreisverwaltung Aussagen, die in der aktuellen Berichterstattung zur Finanzlage des Landkreises Mainz-Bingen transportiert werden.
Dort entsteht der Eindruck, der Landkreis verfüge über eine solche freie Finanzreserve.
In diesem Zusammenhang weist der Kreis darauf hin, dass nach kommunalem Haushaltsrecht der Haushaltsplan für das aktuell laufende Jahr sowie die drei Folgejahre aufzustellen ist. Dabei ist unter anderem erforderlich, dass dieser im Ergebnis mindestens ausgeglichen ist. Der Landkreis konnte bisher die Umsetzung seiner Projekte und vielfältigen Investitionen ohne Kreditaufnahme vollziehen.
Allerdings zeigen sich im Haushaltsplan schon jetzt jährliche Fehlbeträge im Finanzhaushalt der Jahre 2022 bis 2025. Gründe dafür sind kostenintensive Entwicklungen unter anderem durch das Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes sowie des neuen Kita-Zukunftsgesetzes. Außerdem sind Finanzmittel bei bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Großprojekten gebunden, wie zum Beispiel Schulsanierungen oder Hallenneubauten. Nach derzeitiger Haushaltslage würden somit am Ende des vierjährigen Planungsintervalls noch rund 300.000 Euro zur freien Verfügung stehen. Finanzielle Auswirken auf den Kreishaushalt durch die Ukraine-Krise sind dabei noch nicht berücksichtigt.
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