Kreistag verabschiedet Nachtragshaushalt

„Die Sitzung hat ungewöhnlich früh stattgefunden, da wir gerade in ungewöhnlichen Zeiten leben. Die Corona-Pandemie hat schnelle Entscheidungen erfordert, die jetzt einen Nachtrag erforderlich machen. Außerdem wird mit dem Nachtragshaushalt auch die Finanzierung großer Projekte abgedeckt – diese können wir jetzt anpacken“, freute sich Landrätin Dorothea Schäfer. Der ursprüngliche Haushaltplan des Landkreises weist für dieses Jahr einen Überschuss von 920.614 Euro aus – mit dem Nachtragshaushalt rutscht der Betrag in ein Minus von 330.296 Euro. „Das ist allerdings kein Problem, wir haben genügend Rücklagen“, erklärt die Landrätin.

Durch die Corona-Pandemie sind dem Landkreis zusätzliche Kosten entstanden, die durch den Nachtragshaushalt aufgefangen werden. Dazu zählen Kosten für die Beschaffung von Schutzmaterialien zur Pandemie-Bekämpfung, die Einrichtung von Home-Office-Plätzen für die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung sowie die Deckung von Mehrbelastung im Jobcenter. Im Etat des Nachtragshaushaltes enthalten ist die Sonderzahlung des Landes Rheinland-Pfalz von 25 Euro pro Einwohner an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Für den Landkreis Mainz-Bingen sind das 5.287.700 Euro.

Aber auch die Finanzierung großer Projekte ist durch den Nachtragshaushalt abgedeckt. 1,7 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln werden für den Neubau des Verwaltungsgebäudes zur Verfügung gestellt, dessen Kosten sich insgesamt auf 29,5 Mio. Euro belaufen. Die Kosten für die Sanierung und den partiellen Neubau der Berufsbildenden Schule (BBS) in Bingen stiegen auf insgesamt 21,6 Mio. Euro – 8,8 Mio. Euro mehr als im ursprünglichen Haushalt für 2020 eingeplant. Die Mehrkosten werden nachträglich in den Haushalt eingebracht und für die Folgejahre veranschlagt. Ein weiteres zentrales Thema ist die Digitalisierung von Schulen im Landkreis, dazu gehört insbesondere die Ausstattung der Schülerschaft an den kreiseigenen Schulen mit Tablets. Es wird mit Anschaffungskosten von etwa 8,16 Mio. Euro gerechnet.
Refinanziert wird die Investition unter anderem durch Zuschüsse der Eltern – Tablets können gemietet werden. Dafür gibt es einen finanziellen Zuschuss seitens des Landes. Nach vierjähriger Nutzung werden die Geräte als „rebuy“ gebraucht veräußert. Der Kreis kalkuliert mit einem Eigenanteil in Höhe von rund 1,03 Mio. Euro.