Elternunterhalt
Wenn Eltern oder Elternteile pflegebedürftig werden, stellt sich meist die Frage, wie die Pflegekosten finanziert werden. Zunächst muss die pflegebedürftige Person versuchen, die Kosten aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen zu begleichen, da Sozialhilfe nachrangig zu gewähren ist. Auch mögliche Forderungen gegen Dritte sind zu berücksichtigen und geltend zu machen.
Zu den Forderungen gegen Dritte gehört auch die Unterhaltsforderung nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegen Verwandte in gerader Linie (§§ 1601 ff. BGB).
Die Unterhaltsansprüche gehen nach § 94 des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) kraft Gesetz auf den Träger der Sozialhilfe über und können durch das Sozialamt geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass die unterhaltspflichtige Person dazu finanziell in der Lage ist.
Diesbezüglich führte das zum 01.01.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) zu weitreichenden Änderungen der bisherigen Regelungen.
So müssen nach der neuen Fassung des § 94 SGB XII ab dem 01.01.2020 nur noch die unterhaltsverpflichteten Kinder einen Unterhaltsbeitrag (Elternunterhalt) leisten, deren Einkommen die Jahreseinkommensgrenze von 100.000,00 € übersteigt.
Beim Antrag auf Sozialhilfe für hilfebedürftigen Personen, werden daher unter anderem auch Angaben zum Einkommen der unterhaltsverpflichteten Kinder abgefragt. Wenn Anhaltspunkte für das Überschreiten der o.g. Einkommensgrenze vorliegen, erfolgt eine eingehende Unterhaltsprüfung.
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Unterhalt / Kostenbeitrag / Rechte
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Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).
Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.
Wir sind Mainz-Bingen - Imagefilm des Kreises
„Mainz-Bingen ist einfach ein guter Platz zum Leben.“ Das findet Landrätin Dorothea Schäfer, und das finden viele Menschen, die hier bereits leben oder Jahr für Jahr in den Landkreis ziehen. Was Mainz-Bingen alles zu bieten hat, zeigt der Imagefilm des Kreises.
Das fünfminütige Werk aus dem Hause der Mainzer „Formatfabrik“ zeigt Bilder aus allen Bereichen des Kreises – ob Süden, Norden, Mitte, ob Mittelrhein, Nahe, Rheinhessen. Abgebildet sind Weinberge, Wälder, der Rhein und die Burgen, die Themen Wirtschaft, Tourismus, ÖPNV und vor allem die Menschen – einfach alles, was den Landkreis Mainz-Bingen so ausmacht
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