Unterhalt
Unterhaltsansprüche gehen bei Sozialhilfegewährung kraft Gesetzes bis zur Höhe der tatsächlich geleisteten Aufwendungen auf den Sozialhilfeträger über.
Nach dem bürgerlichen Recht [§§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)] sind
Eltern gegenüber ihren volljährigen bedürftigen Kindern (Pauschalunterhalt) und
volljährige Kinder gegenüber ihren bedürftigen Eltern (Elternunterhalt)
grundsätzlich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtig.
Die Anspruchsgrundlage des Sozialhilfeträgers ergibt sich aus § 94
Sozialgesetzbuch (SGB) XII.
Pauschalunterhalt
Erhält ein volljähriges Kind Sozialhilfeleistungen nach den Bestimmungen des SGB XII in Form von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege und ggf. Hilfe zum Lebensunterhalt, geht dessen Unterhaltsanspruch von Gesetzes wegen in Höhe eines Pauschalbetrages auf den Träger der Sozialhilfe über.
Nach § 94 Abs. 2 SGB XII ist dann von den Eltern grundsätzlich ein pauschaler
Unterhaltsbeitrag in Höhe von derzeit maximal 57,94 € monatlich (Stand:
01.01.2018) zu leisten.
Auf Antrag kann die Leistungsfähigkeit überprüft werden.
Elternunterhalt
Nach § 117 SGB XII sind Unterhaltspflichtige und deren Ehegatten/Lebenspartner zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Diese Auskunftspflicht ergibt sich parallel nach den §§ 1580, 1605 des BGB.
Elternunterhalt aus Einkommen ist zu fordern, wenn das bereinigte
unterhaltsrelevante Einkommen des Zahlungspflichtigen den Selbstbehalt
übersteigt.
Mit dem Selbstbehalt sind grundsätzlich sämtliche Aufwendungen des
Unterhaltspflichtigen, seines Ehegatten sowie seiner Kinder für eine
angemessene Lebensführung abgegolten.
Verfügt ein Unterhaltspflichtiger über kein oder nur ein geringes Einkommen,
kann sich dessen Leistungsfähigkeit aus dem ihm zustehenden Taschengeldanspruch
ergeben.
Es kommt immer auf den Einzelfall an.
Aktuelle Selbstbehaltssätze: (Stand: 01.01.2016)
Der angemessene Selbstbehalt
eines nicht verheirateten Unterhaltspflichtigen beträgt mindestens 1.800,00 €.
Hierin enthalten ist eine Warmmiete in Höhe von 480,00 €.
Ist der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den Ehegatten weitere
1.440,00 € in Ansatz gebracht. Hierin enthalten ist eine Warmmiete in Höhe von
380,00 €. Der Selbstbehalt für Eheleute beläuft sich somit auf 3.240,00 €
(einschließlich 860,00 € Warmmiete).
Kinder werden mit dem Unterhaltsbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt. Wohnkosten,
welche die in den Selbstbehalten enthaltenen Anteile überschreiten (sog.
erhöhte Wohnkosten), können zu einer Erhöhung der Selbstbehalte führen, soweit
sie berücksichtigungsfähig sind.
Der Unterhaltspflichtige hat nicht nur sein Einkommen, sondern auch sein
Vermögen zum Unterhalt einzusetzen, sofern das Einkommen nicht ausreicht, um
den Bedarf der Eltern zu decken.
Die zum Elternunterhalt verpflichteten erwachsenen Kinder mit eigenem
selbstbewohnten Haus oder eigener selbstbewohnter Eigentumswohnung und
unterhaltsverpflichtete Kinder ohne eigene Immobilie haben gleiches
Schonvermögen (Beschluss des BGH vom 07.08.2013, Az XII ZB 269/12).
Der Unterhaltsverpflichtete ist berechtigt 5 Prozent seines Bruttoeinkommens
als Altersvorsorge aufzuwenden, sofern er gesetzlich rentenversichert ist.
Selbständige dürfen 25 % des Bruttoeinkommens für ihre Altersvorsorge
zurücklegen.
Dem Unterhaltsverpflichteten ist ein Vermögen zu belassen, wie er es mit diesen
Aufwendungen im Laufe seines Erwerbslebens hätte ansparen können.
Ab Erreichen der regulären Altersgrenze für den Rentenbeginn gelten diese
Ausführungen nicht.
Das einzusetzende Kapital wird in eine Monatsrente umgerechnet (BGH-Urteil vom
21.11.2012, Az XII ZR 150/10).
Bei der Heranziehung Unterhaltspflichtiger ist immer auf die individuellen
Verhältnisse abzustellen.
Downloads
Kontakt
Unterhalt / Kostenbeitrag / Rechte
Buchstaben A-E und U-Z
Buchstaben G-J, M-S, St
Buchstaben K-L, SCH, T
Pauschalunterhalt
Buchstaben A-L
Buchstaben M-Z
Kontakt
Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
06132/787-0
krsvrwltngmnz-bngnd
Erste Anlaufstelle ist das Bürgerbüro. Es ist montags und dienstags durchgehend von 8 bis 17 Uhr, Mittwoch 14 bis 17 Uhr (Vormittag geschlossen), Donnerstag 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 12.30 Uhr besetzt und unter der Telefonnummer 06132/787-0 erreichbar.
Öffnungszeiten
Bürgerbüro
Montag bis Dienstag 8 bis 17 Uhr
Mittwoch 14 bis 17 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 8 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 12:30 Uhr
Sprechzeiten Allgemeine Verwaltung:
Montag bis Dienstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 15:30 Uhr
Mittwoch 14 bis 15:30 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr
Freitag 9 bis 12 Uhr
Sprechzeiten Allgemeine
Bauverwaltung, Bauaufsicht, Bauförderung:
Dienstag und Freitag 9 bis 12 Uhr
Donnerstag 14 bis 18 Uhr
HINWEIS für die Bauverwaltung, Bauaufsicht, Bauförderung
Damit eine persönliche Betreuung der Bauantragsteller möglich ist, bitten wir um vorherige Terminvereinbarung.
Pressestelle Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Kontakt
Pressestelle Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
prssmnz-bngnd
Die erste Anlaufstelle und Ansprechpartner/in für Medien und Presse sind
Bardo Faust, Pressesprecher
Tel. 0 61 32 / 7 87-1012
Kilian Grau
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 15
Dörte Gebhard
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 14
Kfz-Zulassungsstelle Bingen
Kontakt
Kfz-Zulassungsstelle
Bingen
Alfred-Nobel-Straße
2a
55411 Bingen am Rhein
Tel. 0 67 21 / 91 71-0
Fax 0 67 21 / 91 71-52 98
Öffnungszeiten:
Montag bis Dienstag: 7.30 bis 12 Uhr / Annahmeschluss 11.30 Uhr
Mittwoch: 9 Uhr bis 18.30 Uhr / Annahmeschluss 18 Uhr
Donnerstag bis Freitag: 7.30 bis 12 Uhr / Annahmeschluss 11.30 Uhr
Möglichkeit der persönlichen Terminvereinbarung (außer freitags) unter 06721/9171 - 5229
Kfz-Zulassungsstelle Oppenheim
Kontakt
Kfz-Zulassungsstelle
Oppenheim
St.-Ambrogio-Ring
11
55276 Oppenheim
Tel. 0 61 33 / 94 03-0
Fax 0 61 33 / 94 03-52 89
Öffnungszeiten:
Montag: 9 bis 18.30 Uhr / Annahmeschluss 18 Uhr
Dienstag bis Freitag: 7.30 bis 12 Uhr / Annahmeschluss 11.30 Uhr
Möglichkeit der persönlichen Terminvereinbarung (außer freitags) unter 06133/9403–5265
Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen
Kontakt
Amt
für Veterinär- und Gesundheitswesen
Kreisverwaltung
Mainz-Bingen
Große Langgasse 29
55116 Mainz
Tel. 0 61 31 / 6 93 33-0
Fax 0 61 31 / 6 93 33-40 98
Öffnungszeiten:
Montag bis Dienstag 8 bis 17 Uhr
Mittwoch 14 bis 17 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 8 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 12:30 Uhr
Sprechzeiten:
Allgemeine Verwaltung
Montag bis Dienstag 9 bis 12 Uhr und 14 bis 15.30 Uhr
Mittwoch 14 bis 15:30 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr
Freitag 9 bis 12 Uhr
Sprechzeiten Empfang:
Montag bis Mittwoch 8 bis 17 Uhr
Donnerstag 8 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 12.30 Uhr
Belehrungen gem. §43 IfSG:
Dienstag 11 Uhr, Donnerstag 11 und 16.30 Uhr
vorherige Anmeldung, persönlich oder per E-Mail, ist erforderlich
weitere Informationen gibt es telefonisch unter 06131/69333-0
HIV-Beratung und -Test:
Montag von 12.30 bis 14 Uhr
Donnerstag von 15.30 bis 17 Uhr oder nach Terminvereinbarung
Impfsprechstunde:
Donnerstag von 9 bis 12 Uhr sowie 13.30 bis 15 Uhr
Ohne Terminvereinbarung
Kreuzhof Nieder-Olm
Kontakt
Besuchsadresse:
Kreuzhof 1
55268 Nieder-Olm
Postadresse:
Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
Öffnungszeiten:
Montag bis Dienstag 8 bis 17 Uhr
Mittwoch 14 bis 17 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 8 bis 17 Uhr
Freitag 8 bis 12:30 Uhr
Sprechzeiten:
Allgemeine Verwaltung
Montag bis Dienstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 15:30 Uhr
Mittwoch 14 bis 15:30 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 bis 15.30 Uhr
Freitag 9 bis 12 Uhr
Jobcenter
Kontakt
Kreisverwaltung Mainz-Bingen
JobCenter
„Neue Ingelheimer Mitte“
Konrad-Adenauer-Str. 3
55218 Ingelheim
06132/787-6000
Faxnummer 06132/787-6099
Sprechzeiten
Montag, Dienstag, Freitag von 9 bis 12 Uhr, Mittwoch von 14 bis 15:30 Uhr (Vormittag geschlossen), Donnerstag von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie nach Vereinbarung.
Bankverbindung
Kreisverwaltung Mainz-Bingen (außer Jobcenter)
Sparkasse Rhein-Nahe
Konto-Nr.: 300 003 50
Bankleitzahl: 560 501 80
IBAN: DE23 5605 0180 0030 0003 50
BIC (SWIFT Code): MALADE51KRE
oder
Sparkasse Mainz
Konto-Nr.: 100 011 154
Bankleitzahl: 550 501 20
IBAN: DE45 5505 0120 0100 0111 54
BIC (SWIFT Code): MALADE51MNZ
Jobcenter Mainz-Bingen
Sparkasse Rhein-Nahe
BLZ: 560 501 80
Konto-Nr.: 170 591 06
IBAN: DE17 5605 0180 0017 0591 06
BIC: MALADE51KRE
Ihre Behördennummer 115
Mainz-Bingen beteiligt sich an der bundesweit einheitlichen Behördennummer 115.
De-Mail
Über De-Mail ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen elektronisch sicher und vertraulich zu erreichen. Die De-Mail der Kreisverwaltung Mainz-Bingen lautet:
krsvrwltngmnz-bngnd-mld
Mit De-Mail können verbindliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, solange keine besonderen Erfordernisse an die Form des Rechtsgeschäftes bestehen. De-Mail bietet zusätzliche Sicherheit, denn die bei herkömmlicher E-Mail fehlende Nachweisbarkeit des Eingangs ist mit der Nutzung von De-Mail möglich. Unter Verwendung der (durch den De-Mail-Anbieter) qualifizierten elektronisch signierten Versand- und Eingangsbestätigungen können sowohl Sender als auch Empfänger nachweisen, dass eine Nachricht versendet wurde oder eingegangen ist.
Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).
Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.