Tagesordnungen, Ausschreibungen und Bekanntmachungen 

Information zur Änderung der öffentlichen Bekanntmachungen ab dem 01.04.2025

Ab dem 01.04.2025 werden gemäß § 14 Absatz 1 EGovernment-Gesetz Rheinland-Pfalz insbesondere folgende gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen ausschließlich elektronisch veröffentlicht:

• Zeit, Ort und Tagesordnung von Sitzungen des Kreistages, der Ausschüsse und sonstiger Kreisgremien,
• Bekanntmachung von Art, Ort und Zeit der Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan,
• Beschlüsse zur Feststellung Jahresabschluss und Entlastung sowie Ort und Zeit der Auslegung,
• Allgemeinverfügungen.

Diese ausschließlich elektronischen Veröffentlichungen können auch telefonisch (06132/787-1070 oder -1071) oder über die E-Mail Krsdnstmnz-bngnd angefragt werden. 

Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen des Landkreises sowie öffentliche Bekanntmachungen in Fällen des § 1 Absatz 3 EGovernment-Gesetz Rheinland-Pfalz erfolgen im Übrigen in einer Tageszeitung. Hierunter fallen zum Beispiel auch Wahlbekanntmachungen.
Für diese Fälle hat der Kreistag in seiner Sitzung am 31.01.2025 die Tageszeitung Allgemeine Zeitung (Ausgaben Mainz/Rheinhessen und Rheinhessen/Nahe) als Bekanntmachungsorgan festgelegt.

Zusätzlich werden auch diese öffentlichen Bekanntmachungen in dieser Rubrik unserer Homepage bereitgestellt. In diesen Fällen (gleichzeitige Veröffentlichung in papiergebundener und elektronischer Form) gilt die Veröffentlichung auf der Homepage der Kreisverwaltung als die authentische Form, das heißt sie ist maßgeblich.