Ausschüsse
Um die Mitglieder des Kreistages zu entlasten und um die fachliche Kompetenz in Spezialgebieten zu wahren, unterstützen Ausschüsse als Fachgremien den Kreistag.
Jeder Ausschuss setzt sich personell anders zusammen, wobei in der Regel mindestens die Hälfte eines Ausschusses mit Kreistagsmitgliedern besetzt sein muss. Außer Kreistagsmitgliedern können den Gremien sonstige wählbare Bürgerinnen und Bürger des Landkreises angehören.
Die aktuelle Zusammensetzung der Ausschüsse basiert grundsätzlich auf dem Ergebnis der Wahlen im Kreistag. Die Wahlzeit der Ausschüsse entspricht in der Regel der Dauer der Wahlzeit des Kreistages, d.h. fünf Jahre.
Der Kreistag hat gemäß seiner Hauptsatzung neben dem Kreisausschuss weitere acht Ausschüsse gebildet.
Ausschuss für die Gleichstellung von Frau und Mann
Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frau und Mann ist ein freiwilliger Ausschuss des Kreistages. Den Vorsitz führt Landrätin Dorothea Schäfer.
Der Ausschuss befasst sich insbesondere mit
- der Vorberatung von Beschlüssen des Kreisausschusses bzw. des Kreistages, die frauenspezifische Aspekte betreffen;
- der Fortschreibung
des Frauenförderplans für den Kreisverwaltung Mainz-Bingen,
- dem jährlichen Tätigkeitsbericht der
Gleichstellungsstelle,
- speziellen Aufgabendelegationen durch den Kreistag
Ausschuss für Verkehr und Umwelt
Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt ist ein freiwilliger Ausschuss des Kreistages. Den Vorsitz führt der Erste Kreisbeigeordnete Steffen Wolf.
Der Ausschuss befasst sich insbesondere mit der Vorberatung von Beschlüssen des Kreisausschusses bzw. des Kreistages in Angelegenheiten von umwelt-, klima- und verkehrspolitscher Bedeutung, zum Beispiel:
- Kreisstraßen- und Radwegenetz im Landkreis,
- mittelfristiges Kreisstraßenbauprogramm,
- Fortschreibung und Umsetzung des Nahverkehrsplanes des Landkreises
- spezielle Aufgabendelegationen durch den Kreistag
Ausschuss für Wirtschaft und Landwirtschaft
Der Ausschuss für Wirtschaft und Landwirtschaft ist ein freiwilliger Ausschuss des Kreistages. Den Vorsitz führt Kreisbeigeordneter Erwin Malkmus.
Der Ausschuss befasst sich insbesondere mit der Vorberatung von Beschlüssen des Kreisausschusses bzw. des Kreistages, die wirtschaftliche bzw. landwirtschaftliche Aspekte betreffen, zum Beispiel:
- Tourismusförderung, insbes. Rheinhessen-Touristik GmbH
- Wirtschaftsförderung
- spezielle Aufgabendelegationen durch den Kreistag
Jugendhilfeausschuss
Der Jugendhilfeausschuss ist ein Pflichtausschuss des Kreistages. Der bzw. die Vorsitzende sowie der/die stellvertretende Vorsitzende wird aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder gewählt.
Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses ist spezialgesetzlich im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes und im dazugehörigen Landesausführungsgesetz geregelt. Außerdem sind auch die Festlegungen in der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Mainz-Bingen zu beachten.
Drei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder sind entweder Kreistagsmitglieder oder Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind. Zwei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder setzen sich aus Frauen und Männer zusammen, die auf Vorschlag der im Landkreis wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Kreistag gewählt werden, wobei Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände gleichermaßen zu berücksichtigen sind.
In den Jugendhilfeausschuss werden zudem als beratende Mitglieder von den entsprechenden Stellen entsandt: Vertreter/in der Verwaltung, Beauftragte/r für Jugendsachen der Polizei, Richter/in für Vormundschafts-, Familien- oder Jugendsachen; Vertreter/in der Arbeitsagentur und des Gesundheitsamtes; Lehrervertreter/in; kommunale Frauenbeauftragte oder eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau; Vertreter/in der Interessen ausländischer junger Menschen, des Kreisjugendringes, der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche, der jüdischen Kultusgemeinde, der kreisangehörigen Städte, Verbands- und Ortsgemeinden und eine Vertretung des Kreiselternausschusses für Kindertagesstätten.
Zu den Aufgaben des Jugendhilfeausschusses gehören alle Angelegenheiten der Jugendhilfe:
- Jugendhilfeplanung,
- Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie
Weiterentwicklung der Jugendhilfe,
- Erlass von Förderrichtlinien im Bereich der Jugendhilfe,
- Gewährung von Zuschüssen, vor allem für den Bau von Kindertagesstätten oder
für Projekte im Bereich der Jugendhilfe,
- Kindertagesstätten-Bedarfsplanung,
- Vorschlagsrecht für die Wahl von Jugendschöffen,
- Anerkennung von Trägern sowie Stellungnahme zur Schaffung von Einrichtungen
der freien Jugendhilfe,
- Einrichtung von Arbeitsgruppen (Jugendarbeit, Jugendhilfeplanung)
- spezielle Aufgabendelegationen durch den
Kreistag
Kreisausschuss
Der Kreisausschuss ist ein besonderer Pflichtausschuss des Kreistages.
Er entspricht dem Haupt- und Finanzausschuss auf Gemeindeebene und setzt sich ausschließlich aus Kreistagsmitgliedern zusammen. Den Vorsitz führt Landrätin Dorothea Schäfer.
Der Kreisausschuss entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht dem Kreistag vorbehalten sind und entlastet so den Kreistag von zahlreichen Detailentscheidungen.
Zu seinen Aufgaben, die im Wesentlichen in der Hauptsatzung geregelt sind, gehören insbesondere die
- abschließende Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse,
- Vergabe von Aufträgen bis zu 2,5 Mio. Euro (Ausnahme: Ein anderer Ausschuss oder die Landrätin sind zuständig; diese Einschränkung gilt für alle folgende Punkte.)
- Gewährung von Zuschüssen oder Zuwendungen,
- Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer bestimmten Höhe, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind oder die den dort festgesetzten Ansatz überschreiten,
- Zustimmung bei Personalangelegenheiten (zum Beispiel: Einstellungen, Höhergruppierungen, Beförderungen),
- Wahrnehmung der Aufgaben des Petitionsausschusses
- spezielle Aufgabendelegationen durch den Kreistag
Rechnungsprüfungsausschuss
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist ein Pflichtausschuss des Kreistages. Der Ausschuss wählt ein Kreistagsmitglied zum/zur Vorsitzenden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Jahresabschluss des Landkreises, der ihm vom Landrat vorgelegt wird. Zur Rechnungsprüfung gehört es, zu kontrollieren, ob der Haushaltsplan eingehalten wurde, die einzelnen Rechnungsbeträge vorschriftsmäßig begründet und belegt sind und die Verwaltung sparsam und wirtschaftlich geführt worden ist.
Diese Überprüfung dient der Vorbereitung der Entlastung der Landrätin und der Kreisbeigeordneten durch den Kreistag.
Schulträgerausschuss
Der Schulträgerausschuss ist ein Pflichtausschuss des Kreistages. Den Vorsitz führt der Erste Kreisbeigeordnete Steffen Wolf.
Dem Schulträgerausschuss gehören neben Mitgliedern des Kreistages auch an den Schulen des Landkreises tätige Lehrer/innen sowie Eltern der Schülerschaft an sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, da es im Landkreis auch berufsbildende Schulen gibt. Weiterhin entsendet die Kreisschülerschaft Mainz-Bingen ein beratendes Mitglied in den Schulträgerausschuss.
Der Schulträgerausschuss befasst sich u.a. mit
- der Vorbereitung von
Entscheidungen über Neu-, Um- und Erweiterungsbauten an Schulen in Trägerschaft
des Landkreises Mainz-Bingen (einschl. Ausstattung),
- der Entwicklung der
Schülerzahlen,
- der Beratung des
Schulentwicklungsplans,
- speziellen
Aufgabenzuweisung durch den Kreistag
Sozialausschuss
Der Sozialausschuss ist ein freiwilliger Ausschuss des Kreistages. Den Vorsitz führt Frau Kreisbeigeordnete Almut Schultheiß-Lehn.
Der Sozialausschuss befasst sich u.a. mit der Vorberatung aller Beschlüsse des Kreisausschusses bzw. des Kreistages mit sozialen Aspekten, zum Beispiel:
- Gewährung von Zuschüssen
- Fortschreibung der
Pflegestrukturplanung,
- dem demografischen
Wandel,
- speziellen
Aufgabendelegationen durch den Kreistag
Werksausschuss
Der Werksausschuss ist ein Pflichtausschuss des Kreistages. Den Vorsitz führt Landrätin Dorothea Schäfer.
Der Werksausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten, die den Eigenbetrieb „Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Mainz-Bingen“ betreffen.
Hierzu gehören insbesondere folgende Themenbereiche:
- Abfallvermeidung, Abfallverwertung sowie Abfallentsorgung,
- Kreismülldeponie Sprendlingen
- Bomasseanlage Essenheim,
- Vorbereitung der den Eigenbetrieb betreffenden Beschlüsse des Kreistages,
zum Beispiel: Wirtschaftsplan, Abfallwirtschaftssatzung,
Abfallgebührensatzung, Betriebssatzung
- Vergabe von Aufträgen,
- Entscheidung über Personalangelegenheiten im Bereich des Eigenbetriebes,
- Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes,
- spezielle Aufgabendelegationen durch den Kreistag
Kontakt
Kontakt
Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
06132/787-0
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aktueller Hinweis: Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ermöglicht den persönlichen Bürgerservice während der Corona-Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen: Das Verwaltungsgebäude in Ingelheim sowie die Außenstellen in Mainz, Nieder-Olm, Bingen und Oppenheim sind für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich - allerdings nur mit vorheriger Terminvereinbarung und einem Mund-Nasen-Schutz. Spontane Besuche ohne Termin sind aus Infektionsschutzgründen nicht möglich.
Die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sind erreichbar unter den bekannten Telefonnummern oder per E-Mail. Diese sind auch auf der Homepage verzeichnet.
Nähere Informationen zu Regelungen und Erreichbarkeiten einzelner Abteilungen finden Sie hier. Infos zum Jobcenter Mainz-Bingen sowie den KfZ-Zulassungsstellen und Führerscheinstellen in Bingen und Oppenheim gibt es hier.
Öffnungszeiten
Bürgerbüro
Montag bis Dienstag 8 bis 17 Uhr
Mittwoch 14 bis 17 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 8 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 12:30 Uhr
Sprechzeiten Allgemeine Verwaltung:
Montag bis Dienstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 15:30 Uhr
Mittwoch 14 bis 15:30 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr
Freitag 9 bis 12 Uhr
Sprechzeiten Allgemeine
Bauverwaltung, Bauaufsicht, Bauförderung:
Dienstag und Freitag 9 bis 12 Uhr
Donnerstag 14 bis 18 Uhr
HINWEIS für die Bauverwaltung, Bauaufsicht, Bauförderung
Damit eine persönliche Betreuung der Bauantragsteller möglich ist, bitten wir um vorherige Terminvereinbarung.
Medien- und Kommunikationsbüro
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Jana Hollstein
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 14
Maike Zehetner
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Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen
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Donnerstag 8 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 12.30 Uhr
Belehrungen gem. §43 IfSG:
Nach vorheriger Terminvereinbarung online oder per E-Mail. Weitere Informationen gibt es beim Gesundheitsamt telefonisch unter 06131/69333-0. Informationen und Anträge gibt es hier.
HIV-Beratung und -Test:
Nach vorheriger Terminvereinbarung per E-Mail
Impfsprechstunde:
Nach vorheriger Terminvereinbarung per E-Mail
Fragen zu Corona: Telefonische Erreichbarkeit: 06131/69333-4275 (zu den üblichen Dienstzeiten) oder per E-Mail
Kreuzhof Nieder-Olm
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Postadresse:
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Konrad-Adenauer-Str. 3
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06132/787-6000
Faxnummer 06132/787-6099
Sprechzeiten
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BIC: MALADE51WOR
Jobcenter Mainz-Bingen
Sparkasse Rhein-Nahe
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Mainz-Bingen beteiligt sich an der bundesweit einheitlichen Behördennummer 115.
De-Mail
ACHTUNG, AKTUELLER HINWEIS: Diese De-Mail-Adresse ist nur noch bis 31. August 2022 gültig und wird am 1. September 2022 abgeschaltet.
Über De-Mail ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen elektronisch sicher und vertraulich zu erreichen. Die De-Mail der Kreisverwaltung Mainz-Bingen lautet:
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Mit De-Mail können verbindliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, solange keine besonderen Erfordernisse an die Form des Rechtsgeschäftes bestehen. De-Mail bietet zusätzliche Sicherheit, denn die bei herkömmlicher E-Mail fehlende Nachweisbarkeit des Eingangs ist mit der Nutzung von De-Mail möglich. Unter Verwendung der (durch den De-Mail-Anbieter) qualifizierten elektronisch signierten Versand- und Eingangsbestätigungen können sowohl Sender als auch Empfänger nachweisen, dass eine Nachricht versendet wurde oder eingegangen ist.
Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).
Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.
Wir sind Mainz-Bingen - Imagefilm des Kreises
„Mainz-Bingen ist einfach ein guter Platz zum Leben.“ Das findet Landrätin Dorothea Schäfer, und das finden viele Menschen, die hier bereits leben oder Jahr für Jahr in den Landkreis ziehen. Was Mainz-Bingen alles zu bieten hat, zeigt der Imagefilm des Kreises.
Das fünfminütige Werk aus dem Hause der Mainzer „Formatfabrik“ zeigt Bilder aus allen Bereichen des Kreises – ob Süden, Norden, Mitte, ob Mittelrhein, Nahe, Rheinhessen. Abgebildet sind Weinberge, Wälder, der Rhein und die Burgen, die Themen Wirtschaft, Tourismus, ÖPNV und vor allem die Menschen – einfach alles, was den Landkreis Mainz-Bingen so ausmacht
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