Materielle Hilfen
Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine bedarfsabhängige Leistung für Menschen, die ihren Lebensunterhalt wie Lebensmittel, Kleidung, Unterkunft und Heizung nicht/beziehungsweise nicht ausreichend aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Die hierbei zur Verfügung gestellten Geldleistungen werden nach Antragstellung ermittelt, beschieden und zur Auszahlung gebracht.
Antragstellung/ erforderliche Unterlagen
Sie möchten einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen?
Falls ja, benötigen wir zunächst einen unterschriebenen Antrag sowie einen Nachweis Ihrer Identität (Personalausweis, Pass, Reisepass oder Aufenthaltstitel).
Eventuell benötigen wir weitere Unterlagen, diese werden nach Eingang Ihres Antrages individuell erbeten.
SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wer bekommt SGB II-Leistungen? Was ist enthalten? Das Jobcenter Mainz-Bingen informiert in diesem Kurzfilm.
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Geldleistungen - finanzielle Unterstützung
Die Leistungen der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) bestehen aus nachfolgenden Leistungen:
Einkommen/Vermögen
Arbeitslosengeld II bekommen nur hilfebedürftige Personen. Daher müssen zuerst eigene Mittel eingesetzt werden, bevor staatliche, finanzielle Hilfe gewährt werden können. Bei Einkommen und/oder Vermögen, das die Freibeträge überschreitet, muss zunächst damit erst einmal der Lebensunterhalt gesichert werden.
Einkommen
Das Einkommen ist das ganze Geld, das ein Mensch erhält. Die Art und Herkunft des Einkommens ist dabei unerheblich, wie auch, ob das Geld nur einmalig oder regelmäßig fließt. Geldeingänge nach der Antragstellung zählen immer zum Einkommen. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird das Einkommen aller Personen einer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Ein einmaliges Einkommen ist zum Beispiel die Steuerrückerstattung, Gewinne aus legalem Glücksspiel oder Betriebskosten-Erstattungen. Bei der Steuerrückerstattung ist wichtig, wann das Geld von der Steuerrückerstattung auf dem Konto war. Alle Einkommen müssen angeben werden, auch wenn sie nicht regelmäßig fließen. Zum Beispiel unregelmäßige Einkommen durch den Verkauf von Sachen, das kann auf online-Plattformen sein, das können beispielsweise aber auch Kunstwerke sein.
Einkommen sind alle Einnahmen in Geld bzw. in Geldeswert (z.B. in Form von Gutscheinen). Dazu gehören unter anderem:
- Einnahmen aus einer Arbeit (auch von Selbständigen),
- Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld I, Elterngeld oder Krankengeld,
- Kapital- und Zinserträge sowie Einnahmen aus Aktienbesitz,
- Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft,
- Unterhaltsleistungen und Kindergeld,
- Renten,
- einmalige Einnahmen, beispielsweise Steuererstattungen oder Erbschaften,
- Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, BAföG und
- sonstige laufende oder einmalige Einnahmen.
Von dem erzielten Einkommen wird ein Freibetrag gewährt, das ist ein Betrag, der nicht angerechnet wird. Die Höhe des Freibetrages ist abhängig von der Höhe und der Art des tatsächlichen Einkommens.
Vermögen
Zum Vermögen zählt alles, was Antragstellende besitzen und in Geld messbar ist. Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Vorhandenes Vermögen ist grundsätzlich zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes einzusetzen, bevor Leistungen nach dem SGB II gewährt werden können. Dabei ist es egal, ob die Dinge in Deutschland sind oder im Ausland. Zum Vermögen zählt das Geld, das kein Einkommen ist. Also auch das Geld, das Menschen vor dem Monat der Antragstellung schon hatten.
Das Vermögen wird bei der Prüfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nur berücksichtigt, wenn es verwertbar ist und einen bestimmten Freibetrag übersteigt.
Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt direkt verwendet werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die nicht frei verfügt werden kann oder darf.
Zum Vermögen zählen beispielsweise:
- Das Guthaben auf der Bank und Sparguthaben. Das Sparguthaben kann auch auf einem Onlinekonto sein. Außerdem gehören auch Bargeld, Wertpapiere, Aktien, Anleihen und Aktienfonds zum Vermögen.
- Forderungen gehören ebenfalls zum Vermögen. Forderungen sind Geld, das Menschen zusteht. Jemand ist zum Beispiel Handwerker und hat einen Auftrag erledigt. Er kriegt dafür Geld, wenn er eine Rechnung gestellt hat. Die Rechnung wird nicht immer sofort bezahlt. Forderungen sind das Geld, das der Handwerker noch nicht bekommen hat.
- Kraftfahrzeuge wie zum Beispiel Autos und Motorräder.
- Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen und Bausparpläne gehören auch zum Vermögen.
- Land, das Menschen besitzen, zählt zum Vermögen. Dazu gehören bebaute und unbebaute Grundstücke genauso wie Häuser. Die Häuser können zum Beispiel Einfamilienhäuser oder Mehrfamilienhäuser sein. Eigentumswohnungen gehören auch zum Vermögen.
- Schmuck, wertvolle Gemälde oder andere Wertsachen gehören auch zum Vermögen.
Zum Freibetrag von Vermögen u.a.:
- Ein Grundfreibetrag gilt für jede Person der Bedarfsgemeinschaft: Der Grundfreibetrag hat eine Höhe von jeweils 150,00 EUR für jedes vollendete Lebensjahr. Der Mindestbetrag des Grundfreibetrags liegt bei EUR 3.100,00. Dieser Grundfreibetrag gilt auch für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind.
- Freibeträge für notwendige Anschaffungen: Hier steht jeder Person der Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag von EUR 750,00 zu.
- Sonstige Altersvorsorge: Damit ist Vermögen gemeint, das für die Altersvorsorge aufgebaut wurde (z.B. in einer Lebensversicherung). Für jedes vollendete Lebensjahr steht jeder Person einer Bedarfsgemeinschaft ein Betrag von 750,00 EUR anrechnungsfrei zu. Dieses Geld darf jedoch nicht benutzt werden, bevor Sie in den Ruhestand eintreten (vertragliche Regelung im sog. Verwertungsausschluss)
- Ein angemessenes Kraftfahrzeug: für jede erwerbsfähige Person in der Bedarfsgemeinschaft, welches den Wert von 7.500,00 EUR nicht übersteigt.
Regelbedarf
Der Regelbedarf dient zur Sicherung des Lebensunterhalts und setzt sich wie folgt zusammen:
Link Regelbedarfe
Kosten der Unterkunft und Heizung
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der angemessenen Aufwendungen anerkannt. Die Angemessenheit richtet sich dabei nach dem aktuellen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel für den Landkreis Mainz-Bingen.
Bitte setzen Sie sich mit dem JobCenter Mainz-Bingen in Verbindung, wenn Sie umziehen möchten.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht:
Mietspiegel (für Mietwohnungen)
Verlinkung Mietbescheinigung (für Mietwohnungen)
Erläuterungen zu den Heizkosten bei Selbstbeschaffung
Mehrbedarfe
Nachfolgende Mehrbedarfe können gesondert beantragt werden:
- Schwangere Frauen erhalten mit Beginn der 13. Schwangerschaftswoche (§ 21 Abs. 2 SGB II), die durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes nachzuweisen.
- Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf. Voraussetzung ist das Zusammenleben mit einem minderjährigen Kind bzw. Kindern und die alleinige Pflege und Erziehung. (§ 21 Abs. 3 SGB II).
- Das SGB II sieht Leistungen für Mehrbedarfe für behinderte erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor, wenn sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX, sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 SGB XII erhalten (§ 21 Abs. 4 SGB II).
- Leistungsberechtigte, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwendige Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe (§ 21 Abs. 5 SGB II). Bescheinigung des behandelnden Arztes ist vorzulesen.
- Ein Mehrbedarf ist für im Einzelfall unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe vorgesehen (§ 21 Abs. 6 SGB II).
- Ein Mehrbedarf für Schulbedarfe kann gewährt werden, sofern keine Lernmittelfreiheit besteht (§ 21 Abs. 6a SGB II).
- Mehrbedarf für die Aufbereitung von Warmwasser (§ 21 Abs. 7 SGB II).
Anlage besonderer Bedarf (BEBE)
Anlage kostenaufwände Ernährung (MEB)
Einmalige Leistungen
Das SGB II sieht eine abweichende Erbringung von Leistungen im Falle einer „Erstausstattung“ vor:
- Erstausstattung für Erstausstattung für Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
- Erstausstattung für Bekleidung
- Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt
- Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten-Einmalige Leistungen werden auf Antrag erbracht (§24 Abs. 3 SGB II).
Wer kann einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellen?
Leistungen nach SGB II können Personen beantragen zwischen dem 15. Und 65./67. Lebensjahr, die
- erwerbsfähig (Ausüben einer Beschäftigung mindestens drei Stunden täglich),
- hilfebedürftig (volle oder teilweise Unmöglichkeit der Sicherstellung des Lebensunterhalts aus eigenen finanziellen Mitteln)
- ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Kontakt
Allgemeine E-Mail-Adresse: jobcenter@mainz-bingen.de
Unterhalt
Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sind erst dann zu beantragen, wenn keine anderen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sollen, jede Möglichkeit, die die Hilfebedürftigkeit verringert oder beseitigt, ausschöpfen. Bestehen Unterhalts-ansprüche gegenüber Dritten, sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen.
Sobald SGB II-Leistungen bewilligt werden, findet aufgrund einer gesetzlichen Regelung ein Übergang der Ansprüche statt, die durch den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erst einmal gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten hätten durchgesetzt werden müssen. Dieser Unterhaltsanspruch geht auf das JobCenter Mainz-Bingen über. Grundlage hierfür ist § 33 SGB II. Aufgrund dieses gesetzlichen Übergangs muss dann das JobCenter Mainz-Bingen in der Zeit der Leistungsgewährung die Unterhaltsansprüche in eigener Zuständigkeit prüfen und gegebenenfalls durchsetzen.
Vorrangige Unterhaltsansprüche könnten bestehen bei
- Eltern für minderjährige Kinder
- Eltern für privilegierte volljährige, unverheiratete Kinder ohne Schul- oder Berufsausbildung, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
- getrennt lebenden Ehegatten
- geschiedenen Ehegatten
- getrennt lebenden eingetragenen Lebenspartnern bzw. Lebenspartnern, deren Partnerschaft aufgehoben wurde.
Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich im Einzelfall an den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen in Verbindung mit der aktuellen Düsseldorfer Tabelle.
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Kontakt
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Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
06132/787-0
krsvrwltngmnz-bngnd
aktueller Hinweis: Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ermöglicht den persönlichen Bürgerservice während der Corona-Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen: Das Verwaltungsgebäude in Ingelheim sowie die Außenstellen in Mainz, Nieder-Olm, Bingen und Oppenheim sind für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich - allerdings nur mit vorheriger Terminvereinbarung und einem Mund-Nasen-Schutz. Spontane Besuche ohne Termin sind aus Infektionsschutzgründen nicht möglich.
Die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sind erreichbar unter den bekannten Telefonnummern oder per E-Mail. Diese sind auch auf der Homepage verzeichnet.
Nähere Informationen zu Regelungen und Erreichbarkeiten einzelner Abteilungen finden Sie hier. Infos zum Jobcenter Mainz-Bingen sowie den KfZ-Zulassungsstellen und Führerscheinstellen in Bingen und Oppenheim gibt es hier.
Öffnungszeiten
Bürgerbüro
Montag bis Dienstag 8 bis 17 Uhr
Mittwoch 14 bis 17 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 8 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 12:30 Uhr
Sprechzeiten Allgemeine Verwaltung:
Montag bis Dienstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 15:30 Uhr
Mittwoch 14 bis 15:30 Uhr (Vormittag geschlossen)
Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr
Freitag 9 bis 12 Uhr
Sprechzeiten Allgemeine
Bauverwaltung, Bauaufsicht, Bauförderung:
Dienstag und Freitag 9 bis 12 Uhr
Donnerstag 14 bis 18 Uhr
HINWEIS für die Bauverwaltung, Bauaufsicht, Bauförderung
Damit eine persönliche Betreuung der Bauantragsteller möglich ist, bitten wir um vorherige Terminvereinbarung.
Medien- und Kommunikationsbüro
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55218 Ingelheim am Rhein
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Die erste Anlaufstelle und Ansprechpartner/in für Medien und Presse sind
Bardo Faust, Pressesprecher
Tel. 0 61 32 / 7 87-1012
Dörte Emrich
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 15
Jana Hollstein
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 14
Mehr zum Medienbüro finden Sie hier.
Kfz-Zulassungsstelle Bingen
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Kfz-Zulassungsstelle Bingen
55411 Bingen am Rhein
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Fax 0 67 21 / 91 71-52 98
E-Mail: kfz-bingen@mainz-bingen.de
Hinweis: Termine werden ausschließlich online vergeben. Spontane Termine vor Ort können leider nicht vergeben werden.
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Fax 0 61 33 / 94 03-52 89
E-Mail: kfz-oppenheim@mainz-bingen.de
Hinweis: Termine werden ausschließlich online vergeben. Spontane Termine vor Ort können leider nicht vergeben werden.
Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen
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Amt
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Große Langgasse 29
55116 Mainz
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Fax 0 61 31 / 6 93 33-40 98
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Donnerstag 8 bis 18 Uhr
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Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr
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Sprechzeiten Empfang:
Montag bis Mittwoch 8 bis 17 Uhr
Donnerstag 8 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 12.30 Uhr
Belehrungen gem. §43 IfSG:
Nach vorheriger Terminvereinbarung online oder per E-Mail. Weitere Informationen gibt es telefonisch unter 06131/69333-0. Informationen und Anträge gibt es hier.
HIV-Beratung und -Test:
Nach vorheriger Terminvereinbarung per E-Mail
Impfsprechstunde:
Nach vorheriger Terminvereinbarung per E-Mail
Fragen zu Corona: Telefonische Erreichbarkeit: 06131/69333-4275 (zu den üblichen Dienstzeiten) oder per E-Mail
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Kreuzhof 1
55268 Nieder-Olm
Postadresse:
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Kreisverwaltung Mainz-Bingen
JobCenter
„Neue Ingelheimer Mitte“
Konrad-Adenauer-Str. 3
55218 Ingelheim
06132/787-6000
Faxnummer 06132/787-6099
Sprechzeiten
Montag, Dienstag, Freitag von 9 bis 12 Uhr, Mittwoch von 14 bis 15:30 Uhr (Vormittag geschlossen), Donnerstag von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie nach Vereinbarung.
Bankverbindung
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Mainz-Bingen beteiligt sich an der bundesweit einheitlichen Behördennummer 115.
De-Mail
ACHTUNG, AKTUELLER HINWEIS: Diese De-Mail-Adresse ist nur noch bis 31. August 2022 gültig und wird am 1. September 2022 abgeschaltet.
Über De-Mail ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen elektronisch sicher und vertraulich zu erreichen. Die De-Mail der Kreisverwaltung Mainz-Bingen lautet:
krsvrwltngmnz-bngnd-mld
Mit De-Mail können verbindliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, solange keine besonderen Erfordernisse an die Form des Rechtsgeschäftes bestehen. De-Mail bietet zusätzliche Sicherheit, denn die bei herkömmlicher E-Mail fehlende Nachweisbarkeit des Eingangs ist mit der Nutzung von De-Mail möglich. Unter Verwendung der (durch den De-Mail-Anbieter) qualifizierten elektronisch signierten Versand- und Eingangsbestätigungen können sowohl Sender als auch Empfänger nachweisen, dass eine Nachricht versendet wurde oder eingegangen ist.
Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).
Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.
Wir sind Mainz-Bingen - Imagefilm des Kreises
„Mainz-Bingen ist einfach ein guter Platz zum Leben.“ Das findet Landrätin Dorothea Schäfer, und das finden viele Menschen, die hier bereits leben oder Jahr für Jahr in den Landkreis ziehen. Was Mainz-Bingen alles zu bieten hat, zeigt der Imagefilm des Kreises.
Das fünfminütige Werk aus dem Hause der Mainzer „Formatfabrik“ zeigt Bilder aus allen Bereichen des Kreises – ob Süden, Norden, Mitte, ob Mittelrhein, Nahe, Rheinhessen. Abgebildet sind Weinberge, Wälder, der Rhein und die Burgen, die Themen Wirtschaft, Tourismus, ÖPNV und vor allem die Menschen – einfach alles, was den Landkreis Mainz-Bingen so ausmacht
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