Das Ehrenamt im Landkreis

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Sie regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen. Das soll sicherstellen, dass personenbezogene Daten innerhalb der Europäischen Union geschützt sind. Vereine, Organisationen und Initiativen hat die DSGVO vor große Herausforderungen gestellt. Die erste Aufregung darüber hat sich inzwischen gelegt, doch viele Fragezeichen bleiben bei dem Einen oder Anderen bestehen.

Für Sportvereine hat der Sportbund Rheinhessen hilfreiche Merkblätter und Musterschreiben entwickelt. Diese können für andere Vereine, Organisationen und Initiativen angepasst werden. Infos dazu gibt es hier.

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Anforderungen für Vereine

Datenschutz im Verein

Datenschutzklausel in der Satzung

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten für Vereine

Auskunftsverlangen gemäß Artikel 15 DSGVO

Einwilligung Datverarbeitung 7 DSGVO

Informationspflichten nach Artikel 13 und 14 DSGVO

Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit der datenschutzrechtlichen Regelungen

Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO

Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale
Ehrenamt heißt per Definition, dass die Tätigkeit freiwillig und unentgeltlich ausgeübt wird. Das heißt aber nicht, dass für die ehrenamtliche Arbeit nichts gezahlt werden darf. Zumindest der Aufwand und die Auslagen können erstattet werden. Auch eine Anerkennung in Form eines Taschengeldes ist denkbar.  Solche Aufwandsentschädigungen können in verschiedener Form gezahlt werden. Grundsätzlich müssen alle Geldleistungen versteuert werden. Um das zivilgesellschaftliche Engagement zu fördern und zu honorieren, hat der Gesetzgeber im Jahr 2007 mit dem "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" Steuervergünstigungen im Einkommensteuergesetz (EStG) geschaffen. Er unterscheidet bei den Aufwandsentschädigungen in Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale.

Die Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26 a EStG)
Ehrenamtlich Tätige dürfen als Entschädigung für ihre Arbeit pro Jahr 720 Euro steuerfrei einnehmen (Stand 2019). Dieser Steuerfreibetrag wird als Ehrenamtspauschale bezeichnet. Sozialversicherungsbeiträge müssen darauf ebenfalls nicht gezahlt werden. Selbstverständlich dürfen sie auch mehr für ihre ehrenamtliche Arbeit verdienen. Allerdings werden für alle Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit, die über 720 Euro liegen, Steuern und Sozialabgaben fällig.

Die Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG)
Bis zu 2400 Euro im Jahr können Übungsleiter nebenberuflich verdienen, ohne dass dafür Steuern oder Sozialabgaben fällig werden. Als Übungsleiter gelten nicht nur Übungsleiter/Trainer im eigentlichen Sinn in Sportvereinen, sondern auch Betreuer in anderen Vereinen, Ausbilder bei der freiwilligen Feuerwehr, Kursleiter an der Volkshochschule und andere ähnliche Tätigkeiten, die gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Zwecken dienen.

Wichtig: Für dieselbe Tätigkeit darf neben der Übungsleiterpauschale nicht gleichzeitig die Ehrenamtspauschale in Anspruch genommen werden. Beide Pauschalen greifen nur dann, wenn es sich um unterschiedliche Tätigkeiten handelt – egal, ob diese im selben Verein oder in derselben Einrichtung ausgeübt werden.

Weiterführende Informationen gibt es hier.

Grundsätzlich soll ehrenamtliches Engagement in der Freizeit ausgeübt werden. Ehrenamtlich Tätige, die in einem abhängigen Arbeitsverhältnis stehen, haben jedoch unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Freistellung. Konkret heißt das, dass sie zur Ausübung ihres Ehrenamtes Sonderurlaub vom Arbeitgeber bekommen können.

Eine Übersicht zu bestehenden Freistellungsregelungen für ehrenamtlich Tätige in Rheinland-Pfalz hat die Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung der Staatskanzlei zusammengestellt.

Außerdem gibt es hier Infos zu den Freistellungsregelungen für ehrenamtlich Aktive in Rheinland-Pfalz, genau wie Infos zum Anspruch auf Sonderurlaub durch das ausgeübte Ehrenamt.  

Ein Führungszeugnis ist eine behördliche Bescheinigung über bisher registrierte Vorstrafen einer Person. Von Ehrenamtlichen, die mit Kindern oder Jugendlichen arbeiten, kann „zum Zwecke des Schutzes Minderjähriger“ ein erweitertes Führungszeugnis verlangt werden (Bundeszentralregistergesetzes § 30 und § 31). Gegenüber dem einfachen Führungszeugnis enthält das erweiterte Führungszeugnis zusätzlich Verurteilungen wegen Sexualdelikten, die für die Aufnahme in das normale Führungszeugnis zu geringfügig sind.

Ein Führungszeugnis kann persönlich beim örtlichen Einwohnermeldeamt unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses beantragt werden oder über das Portal des Bundesamts für Justiz.

Die Bearbeitungskosten betragen 13 Euro (Stand 2019). Diese Gebühr entfällt, wenn die Tätigkeit ehrenamtlich für eine gemeinnützige Einrichtung (z. B. Sportverein) erfolgt oder im Rahmen eines Freiwilliges Soziales Jahres oder Bundesfreiwilligendienstes ausgeübt wird (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe d EStG). Hier gilt die gesetzliche Befreiung von der Gebührenpflicht. Der Auftraggeber (Verein, Organisation u.a.) muss die ehrenamtliche Tätigkeit bestätigen.

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Merkblatt zur Erhebung von Gebühren für das Führungszeugnis

Vorlage zur Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses

„Für die öffentliche Aufführung von urheberrechtlich geschützten musikalischen Werken aus dem sogenannten „Weltrepertoire“ der GEMA müssen Lizenzvergütungen an die GEMA abgeführt werden, die diese nach einem komplexen Verteilerschlüssel an ihre Mitglieder ausschüttet.“ Die notwendigen Nutzungsrechte müssen gegen eine Nutzungsgebühr erworben werden. So steht es auf Wikipedia.

Einfach ausgedrückt: Möchte jemand (ein Verein, eine Organisation oder Einrichtung u. a.) öffentlich Unterhaltungs- und Tanzmusik aufführen, muss er dafür Geld zahlen. Man zahlt also dafür, die jeweilige Musik nutzen zu dürfen. Das eingenommene Geld wird von der GEMA nach Abzug einer Verwaltungsgebühr an die Urheber (z. B. Musiker, Komponisten oder Textdichter) ausgezahlt.

Die GEMA hat ein Online-Portal eingerichtet. Hier können Sie Ihre Musiknutzung anmelden oder sich beraten lassen.

Hier ist auch eine Kalkulation von Lizenzvergütungen ohne vorherige Registrierung möglich.

Fragen beantwortet das GEMA-Kundencenter rund um die Uhr unter Telefon +49(0) 30 588 58 999.

Eine Spende ist eine freiwillige Ausgabe, für die der Spender keine Gegenleistung erwartet.
Um eine Spende im Rahmen der jährlichen Steuererklärung absetzen zu können, muss diese freiwillig und an einen steuerbegünstigten Verein/Organisation/Initiative geleistet werden. Sie darf ausschließlich zur Unterstützung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher oder besonders förderungswürdiger Zwecke verwendet werden.

Eine Vielzahl der Einrichtungen und Vereine ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und von der Körperschaftsteuer befreit. Sie können daher Spendenbescheinigungen ausstellen. Wer also an diese Vereine oder Organisationen spendet, kann diese Spende von der Steuer absetzen. Dafür muss der Verein/die Organisation eine Spendenbescheinigung ausstellen. Sie wird der Steuererklärung beigefügt. 

Bitte nutzen Sie die offiziellen Formulare des Bundesministeriums der Finanzen:

Bestätigung über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeitrag

Bestätigung über Sachzuwendungen

Sammelbestätigung über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge

Wer ehrenamtlich in einem Verein arbeitet, steht oft schnell vor juristischen Fragen. Folgende Ratgeber zeigen auf, worauf Vereine insgesamt, aber auch der Vorstand und jedes einzelne Mitglied achten sollten.

„Vereinsrecht und Ehrenamt - Das Handbuch für alle Ehrenamtler“

„Leitfaden Vereinsrecht“ des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz

Der Versicherungsschutz für ehrenamtlich Engagierte ist nach wie vor ein Dauerthema und gehört zu den kompliziertesten Aspekten in der Freiwilligenarbeit. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haben Ehrenamtliche zweierlei Risiken: 

• Sie können selbst Opfer eines körperlichen Schadens werden. Hier stellt sich die Frage nach einer Unfallversicherung.
• Sie können aber auch selbst Schäden verursachen, etwa am Eigentum anderer Personen. In diesem Fall schützt sie eine Haftpflichtversicherung vor Schadensansprüchen.

Ein Großteil der Ehrenamtlichen übt seine Tätigkeit im Dienst von Städten, Kommunen, Vereinen, Organisationen oder Initiativen aus und ist in der Regel über deren Haftpflichtversicherung versichert. Erkundigen Sie sich, ob und in welchem Umfang Versicherungsschutz für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit besteht!

Weitere Infos gibt die Verbraucherzentrale zum Thema "Im Ehrenamt richtig versichert" hier. 

Hier gibt es Infos zum Themas "Versicherung und Schadensersatz".

Informationsmaterial zum Download

Anmeldung zur freiwilligen Unfallversicherung für ehrenamtliche Wahlämter

Information über die Freiwillige Unfallversicherung bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG)

Sicherheit für freiwillig Engagierte

Sicher engagiert - Versicherungsschutz im Ehrenamt

Sicherheit ist Ehrensache!

Zu Ihrer Sicherheit - Unfallversichert im Engagement